Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
15.4.2020
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 20.033 Corona III
Betr.: Anfrage Corona vom 29.2.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 29.2.2020 habe ich eine Anfrage an Ihre Adresse gerichtet, deren Beantwortung mir schließlich am Ostermontag wohl weisungsgemäß von Seiten des Leiters des Gesundheitsamtes zugegangen ist.
Abgesehen davon, daß Ihre Stadtverwaltung im Gegensatz zur vorbildlich beispielhaften Unterrichtung der Bürger in den nicht die SLK-Kliniken tragenden und der Region zugehörigen Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall eine äußerst restriktive Informationspolitik zur Situation in Bezug auf die Corona-Krise im Stadtkreis Heilbronn betreibt (Heilbronner Bürger werden z.B. offizielle städtische Mitteilungen über aktuelle Todesfälle, Aufnahme von Corona-Patienten aus dem Elsaß in die SLK-Kliniken oder die Quarantäne von Pflegeheimen vorenthalten), ist auch diese Beantwortung in einzelnen Punkten unakzeptabel und es stellt sich die Frage, was den Bürgern alles zu verschweigen ist.
Die Beantwortung verschanzt sich u.a. hinter nicht substantiierten "belehrenden" Allgemeinaussagen zum ersten Fallbeispiel, a la "Darüber hinaus und ohne die vorgenannten Voraussetzungen macht eine Testung aus medizinischer Sicht nicht nur keinen Sinn, sondern stellt angesichts begrenzter Ressourcen von Testmaterial und Laborkapazitäten eine nicht akzeptable Vergeudung dar".
Ich gehe mit dieser Darstellung nicht konform. Gerade die bisher unbekannten Infektionsquellen, die nicht dem "Schema F" entsprechen, können durch rechtzeitige Testung von Verdachtsfällen erkannt und neue Herde eingedämmt werden, bevor sie zum Ausgangspunkt von neuen Infektionswellen werden, die dann erheblich größere Kosten verursachen.
Im Übrigen sind frühzeitige Tests billiger, als die dauerhafte Lahmlegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.
Die zentrale Frage "In welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?", wurde somit nicht beantwortet und die mangelnde Kostenübernahme eines Schnelltestes stellte eine maßgebliche Unterlassung der Stadtverwaltung dar, die einer Minimierung einer Ausbreitung im Wege steht.
Ein weiterer Punkt ist die praktische Nicht-
und sogar irreführende Falschbeantwortung meiner Frage, "welche
Vorbereitungen hat die Stadt Heilbronn überhaupt seit wann getroffen".
Dazu lassen Sie wie folgt Stellung nehmen: "Ãœber die Vorbereitungen
und Aktivitäten der Stadt Heilbronn werden die Fraktionen regelmäßig im
Ältestenrat unterrichtet".
Hierzu stelle ich fest, daß - sollte dies zutreffen - die Mitglieder des Ältestenrates wohl als Transmissionsriemen des Gemeinderates benutzt werden sollen, dessen Aufgabe sie nach Art. 33a GemO garnicht haben dürfen.
Aufgabe des Ältestenrats ist lediglich, den
Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der
Verhandlungen im Gemeinderat zu beraten - und sonst nichts.
Der Ältestenrat ist weder Organ der Gemeinde (er ist nur fakultativ und
hat zudem keine abschließenden Kompetenzen) noch beschließender
Ausschuss.
Andere Aufgaben als die in § 33a GemO genannten kann er nicht übernehmen
und daher kann die Beratung selbst unter Zuhilfenahme von vertikal oder
horizontal angesiedeltenen Organen nicht auf andere den
gleichberechtigten Mitglieder des Gemeinderates zustehende
Aufgaben ausgeweitet werden, gleich garnicht aus politisch motiviertem
Wunschdenken.
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit
freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Tel.: 07131-920500
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