Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner,Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
31.3.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.029 Informationspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Über Anrufe und eMails beklagen Bürger die mangelhafte Informationspolitik der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

- Nach wie vor werde die Stadtzeitung nicht an alle Haushalte verteilt, wiewohl das gerade jetzt besonders wichtig sei.

- Informationen über aktuelle Ereignisse (Quarantäne eines Pflegeheimes, Aufnahme von Patienten aus dem Elsaß in die SLK-Kliniken) finde man sowenig auf der städtischen Webseite wie wichtige Hinweise zur allgemeinen und wirtschaftlichen Bewältigung der durch die Anordnungen geschaffenen Probleme.

- Offensichtlich werde Herrschaftswissen und Selbstdarstellung gepflegt, während sich die Bürger nur "pro forma und nach mühsamen Klickereien auf der Stadtseite" informieren können.

- Verglichen mit anderen Webseiten fehle es in Heilbronn "völlig an Grundvoraussetzungen", wörtlich u.a.:

"...

Was zur Hölle ist los in und mit diesem Rathaus in Heilbronn? Bürgernähe? Wir sind für sie da? Das einzige was diese Stadtverwaltung kann, ist sich selbst darstellen zu Lasten und auf Kosten der Bürger. Und wie sie sich darstellen, sieht man wenn man auf die Homepage des Rathauses, Stadtverwaltung klickt. Ganz anders hier z.B. eine kleine Stadtgemeinde im Badischen, Oberkirch: https://www.oberkirch.de/de/wirtschaft/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen?fbclid=IwAR3N4KPc-BvEyCewiB_pWJNcXopTBTYQDqHFdN7lTtpbqbje7Sias8g72uI

Da erhalten Bürger zumindest aktuelle Informationen und wirklich brauchbare Hilfshinweise und Aufklärung. Was aber sieht der Heilbronner Bürger auf der Heilbronner Seite? Als einzige Information, dass es keine Informationen gibt, niemand da ist, man könne ja versuchen anzurufen. !!!???

..."

- Erwartet werde, daß nicht nur auf der Startseite, sondern bereits im Kopf der städtischen Webseiten der Hinweis auf die Corona-Seite der Stadt erscheint und man nicht umständlich herumklicken müsse, wenn man z.B. von der "Rathaus-Seite" komme .

Ich frage dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für rasche Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.4.2020

Eingang nach 15 Tagen

<*> ... die Stadt Heilbronn hat bereits Ende Februar eine Lenkungsgruppe eingerichtet, um auf die CoronaEpidemie angemessen reagieren zu können. Seitdem informiert die Pressestelle umfangreich auf heilbronn.de, in der Heilbronner Stadtzeitung, im Heilbronn Newsletter und in den sozialen Medien über Maßnahmen und Aktionen rund um das Coronavirus.

Zudem ist die Pressestelle selbstverständlich erster Ansprechpartner für die Medien und beliefert auch diese - mit und ohne Nachfrage - mit Informationen. Ein generelles lnformationsdefizit können wir daher nicht erkennen.

So dynamisch sich die Situation in den vergangenen Wochen entwickelt hat, so dynamisch wurden
auch die Informationen auf heilbronn.de angepasst und immer wieder ergänzt. Gebündelt sind die
Infos unter der Short-URL www.heilbronn.de/coronavirus. Wer diesen Link nicht kennt, kann aber
auch einfach www.heilbronn.de aufrufen und wird dann bereits im Headerbereich fündig (rote Kachel
"Aktuelles zum Coronavirus''). Der Vorwurf, dass man umständlich herumklicken müsse, ist daher
genauso wenig nachvollziehbar wie der Vorwurf, dass es keine Infos zu Unterstützungsangeboten für
die Wirtschaft gebe.

Für einen Einblick in die SLK-Kliniken ist die Webseite der Kliniken www.slk-kliniken.de die erste
Adresse.

Im Übrigen weisen wir Sie sehr gerne erneut darauf hin, dass nur Haushalte, die kein Echo beziehen
wollen, auch keine Stadtzeitung erhalten. Unser Vertriebspartner zeigt sich in dieser Frage leider
weiterhin nicht verhandlungsbereit, was selbstverständlich auch nicht im Sinne der Pressestelle, aber mangels Alternativen derzeit nicht änderbar ist. Bürger, die die Stadtzeitung nicht erhalten, können die Stadtzeitung online lesen - www.heilbronn.de/stadtzeitung - oder sich ein Exemplar im Rathaus oder bei den Bürgerämtern abholen. Als weitere Möglichkeit kann es jeder Bürger in Erwägung ziehen, die Echo-Lieferung doch zu akzeptieren, um die Stadtzeitung zu erhalten.

Falls sich weitere Bürger bei Ihnen über fehlende oder unzureichende Informationen auf heilbronn.de,
in der Stadtzeitung oder anderen städtischen Medien beschweren, dürfen Sie diese gerne auch direkt an die Pressestelle, Tel. 56-2288, E-Mail: pressestelle@heilbronn.de. verweisen. Gerne geben wir auch direkt Auskunft, greifen Anregungen auf oder diskutieren mit den Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Claudia Küpper

Pressestelle

Replik dazu:

Sehr geehrte Frau Küpper,

vielen Dank für die Nachricht.

gestatten Sie mir bitte dazu folgende Anmerkungen:

- Die Anfrage ging an den Herrn Oberbürgermeister

- Die Webseiten sind mir bekannt, es ändert nichts an der offenbar gewollt restriktiven Informationspolitik aus dem Heilbronner Rathaus: Wo wurde bekannt gegeben, daß ein Pflegeheim unter Quarantäne steht, Patienten aus dem Elsaß aufgenommen wurden, es inzwischen 4 Tote im Stadtkreis gibt?

- Sie kennen doch auch die Internetseiten www.corona-im-hok.de, https://www.main-tauber-kreis.de/Landratsamt/Aktuelles und https://www.lrasha.de ?

Viele Grüße

Alfred Dagenbach

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