Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner,Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
22.3.2020
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.026 Corona-Krise: Obdachlose

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Stadt und Land haben im Rahmen der Corona-Krise mittels Anordnungen verschiedenste Vorkehrungen zum Schutz der Bürger erlassen und es ist mit weiteren Verschärfungen zu rechnen, beispielsweise Ausgangssperren u.ä.
Dies trifft insbesondere auch Obdachlose hart, die nicht "zu Hause" bleiben können, da sie ein solches nicht haben.
Auch kann dieser Personenkreis schwerlich Hygiene-Vorschriften bzw. -Empfehlungen einhalten.
Diese Gruppe bedarf eines besonderen Schutzes, Eilbedürftigkeit ist gegeben.

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche Maßnahmen werden bzw. wurden getroffen, um Obdachlosen adäquat zu helfen;

3. gibt es ausreichend Unterkünfte für diesen Personenkreis mit Einhaltung entsprechender Abstandsregeln untereinander und wo;

4. in welcher Weise und wo werden für Obdachlose hygienische Möglichkeiten bereitgestellt;

5. werden jetzt unbenutzte Turnhallen oder Schulräume etc. als Quartiere zur Verfügung gestellt und welche?
Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am  28.3.2020

Eingang nach  6 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    bürgernah: Danke!

<*>  mit der Email vom 22.03.2020 verwiesen Sie auf die kritische Situation von obdachlosen Personen, die infolge der akuten Beschränkungen im öffentlichen Leben nicht zu Hause bleiben können. Auch könne dieser Personenkreis die Hygienevorgaben schwerlich umsetzen. Diese Gruppe bedarf daher eines besonderen Schutzes, Eilbedürftigkeit sei gegeben.

Hierzu gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

Für Personen, die unfreiwillig obdachlos geworden sind, bietet die Stadt Heilbronn weiterhin Obdachlosenunterkünfte an. Derzeit bestehen ausreichend Kapazitäten, um Personen aufzunehmen und da­
bei die gegenwärtigen Hygienestandards einzuhalten. Zudem ist die Mobilität im öffentlichen Raum
eingeschränkt und nach unseren Erkenntnissen sind Gläubiger zurückhaltend mit der Vollstreckung
von Schulden wie z. B. der Miete. Ferner werden eingewiesene Personen in ihren Unterkünften weiterhin entsprechend betreut. Es ist daher gewährleistet, dass niemand gegen seinen Willen keine Unterkunft hat.

Des Weiteren ist der Verwaltung die kritische Situation für nichtsesshafte Personen infolge der gegenwärtigen Epidemie in Deutschland sehr wohl bewusst. Daher sind das Ordnungsamt und das Amt für Familie, Jugend und Senioren im engen Austausch mit den freien Trägern, um rasch pragmatische Lösungen für diesen vulnerablen Personen kreis zu entwickeln und umzusetzen. Dazu zählt insbesondere die Umsetzung der Hygienevorgaben auch für diesen Personen kreis.

Bitte achten Sie auf sich und bleiben gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Kleinhanss
Amtsleiterin

Ordnungsamt

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