Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner,Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
120.3.2020
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 20.020 Flüchtlingskinder
Aufnahme von zehn Kindern
aus Griechenland lt. Schreiben von OB Mergel an
Innenminister Strobl vom 10.03.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
Ihren Brief an Innenminister Strobl haben wir zur Kenntnis genommen.
Dazu haben wir jedoch einige Fragen:
1. Auf welcher Grundlage (außer humanitären Gründen) haben Sie die
Entscheidung getroffen?
2. Muss Ihre Entscheidung durch den Gemeinderat bestätigt werden?
3. Wie verhindern Sie, dass ansteckende Krankheiten z.B. Covid-19
Infektionen
nach Heilbronn eingeschleppt werden, siehe heutiges E-Mail an Herrn
Brändle?
4. Wann werden die Kinder voraussichtlich in Heilbronn eintreffen?
5. Wie und wo werden die Kinder untergebracht?
6. Wie wird die Versorgung der Kinder sichergestellt?
7. Welche Kindergärten oder Schulen werden die Kinder besuchen?
8. Sind die Kinder Waisen?
9. Wenn die Kinder keine Waisen sind, wie wird mit deren Angehörigen
(Eltern,
Geschwister) verfahren? Dürfen diese ebenfalls nach Heilbronn kommen? Um
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wie viele Personen handelt es sich voraussichtlich und wie werden diese
untergebracht?
Wir bedanken uns schon jetzt für Ihre Antworten.
StR Michael Seher / StR Dr. Raphael Benner
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