Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner,Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
29.02.2020
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.0016 Corona-Virus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Sachen „Corona-Virus“ stellen wir fest, daß es offensichtlich dazu verschiedene Unklarheiten gibt.

  • In einem Fall wird berichtet, daß eine Mitarbeiterin an einem publikumsrelevanten Arbeitsplatz von ihrer Vorgesetzten die Aufforderung erhalten habe, sich bei ihrem Hausarzt 1. krank schreiben zu lassen und 2. auf das Virus testen zu lassen. Vom Hausarzt wurde ihr erklärt, der Test koste 250 Euro und, da sie nicht in einem Krisengebiet gewesen sei, müsse sie das selbst tragen. Die Dienststelle übernahm diese Kosten auch nicht und sie kehrte an ihren Arbeitsplatz zurück.

  • Im anderen Fall berichtet die Heilbronner Stimme heute (S..25: „Hausärzte fühlen sich schlecht informiert“) von Ungereimtheiten im Bereich der medizinischen Versorgung.

  • Bereits gestern berichtete die Heilbronner Stimme (S. 33: „Allerorten herrscht Unklarheit“) über die Odyssee eines 16jährigen, der von Hausarzt und Gesundheitsamt im Kreis herum geschickt wurde.

Offensichtlich herrschen im Bereich der SLK-Kliniken keine klaren Verhältnisse, wie in solchen Fällen damit umzugehen ist. Auch erscheint die mangelnde Kostenübernahme eines Schnelltestes als ein Bereich im Umgang mit der von Experten zu erwartenden Pandemie, der einer Minimierung der Ausbreitung im Wege steht.

Es kann nicht sein, daß dem Willen, panische Reaktionen zu verhindern, mangelnde Vorbereitung auf allen Ebenen der medizinischen Prävention und die Verharmlosung entgegenstehen insbesondere durch zuständige Stellen der Verwaltung.

Immerhin ist die Brisanz der Erkrankungen bereits seit mehr als 2 Monaten bekannt.

Wir fragen dazu:

  1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

  2. welche Vorbereitungen hat die Stadt Heilbronn überhaupt seit wann getroffen;

  3. wann tagte erstmals eine dazu einberufene „Stabsstelle“;

  4. welche Regelung zur Kostenübernahme in Verdachtsfällen gibt es;

  5. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

 

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.4.2020

Eingang nach  43 Tagen

   könnte besser sein

<*>  die Corona-Virus-Pandemie stellt alle Regierungen, die Weltbevölkerung, die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg und natürlich auch die Stadt Heilbronn vor ganz neue Herausforderungen:

Deshalb konnte es vorkommen, dass in der Anfangsphase wohl verschiedene Unklarheiten aufgetreten sind. 

1. Die Stadtverwaltung gibt zu ihrem ersten Fallbeispiel folgende Stellungnahme ab:

    Eine Testung auf das Corona-Virus erfolgt streng und ausschließlich nach den wissenschaftlich begründeten Richtlinien des Robert-Koch-Instituts, und zwar beschränkt auf Personen die längeren intensiveren und  direkten Kontakt zu einem bereits positiv mit dem Virus infizierten Menschen hatten oder aber Reisrückkehrer aus vom RKI ausdrücklich festgelegten Risikogebieten.

    Darüber hinaus und ohne die vorgenannten Voraussetzungen macht eine Testung aus medizinischer Sicht nicht nur keinen Sinn, sondern stellt angesichts begrenzter Ressourcen von Testmaterial und Laborkapazitäten eine nicht akzeptable Vergeudung dar. Auch käme es dadurch zu einer vermeidbaren Verzögerung der Auswertung und der Mitteilungen der Laborbefunde. Für die Hausärzte sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig. Anfängliche informatorische Anlaufschwierigkeiten sind mittlerweile überwunden und es funktioniert ein enger und gedeihlicher Austausch zwischen niedergelassener Ärzteschaft, Gesundheitsamt und SLK –Klinikum.    Anfängliche Unklarheiten wurden inzwischen beseitigt durch die fortlaufend aktualisierten Vorgaben von Robert-Koch-Institut, Landesregierung und die Beschlussfassungen innerhalb der und für die Stadt Heilbronn-

 2. Über die Vorbereitungen und Aktivitäten der Stadt Heilbronn werden die Fraktionen regelmäßig    im Ältestenrat unterrichtet.

 3. Bereits am 28.02.20 wurde von Herrn Oberbürgermeister Mergel die Lenkungsgruppe "Corona" einberufen, die kurzfristig auch an Wochenenden anlassbezogen mehrmals zusammentrat und im Laufe des März  in Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) umbenannt wurde.

   Am 26.03.20 folgte die Bildung des Verwaltungsstabes, der am 30.03.20 zu seiner ersten Sitzung einberufen wurde. 

4. Eine Kostenübernahme für Corona-Testungen in Verdachtsfällen ohne medizinische Indikation gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts existiert nicht, ansonsten, bei medizinischer Indikation handelt es sich um eine Krankenkassenleistung. 

5. Die Ende Februar/Anfang März von Betrieben der freien Wirtschaft veranlassten Corona-Testbeprobungen wurden auch von dort finanziert. 

 Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Axmann

Gesundheitsamt

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