Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von Stadtrat Alfred Dagenbach in der AfD-Fraktion

Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt am
4.2.2020

An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 20.009 Frankenbacher Verkehrsprobleme

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frankenbacher Bürger teilen mit, daß anlässlich der Bürgerversammlung im letzten Quartal 2019 in Frankenbach auch das Thema “Verlängerung Saarlandstraße“ zur Sprache kam, wörtlich:

"... BM Hajek: „Wir (die Stadt HN) stehen „Gewehr bei Fuß“ und könnten morgen schon anfangen. Es fehle nur noch das Geld und die Zusage von der Landesregierung…..“

OB Mergel: „Das Thema Saarlandstraße wird er bei einem Treffen mit Verkehrsminister Hermann im Januar zur Sprache bringen. ...“

Bisher sei nicht bekannt, was dieses Gespräch ergeben habe und fragt, wörtlich:

"... Hat die Stadt hierfür wirklich kein Geld, oder ist man froh, wenn aus Stuttgart keine Zusage kommt ? ..."

Weiter:

"... Im Dezember wurde in der Saarbrückener Straße für einige Tage ein mobiler Blitzer aufgestellt, der sofort Wirkung gezeigt hat. In dieser Zeit war es den Verkehrsteilnehmern plötzlich möglich, im vorgeschriebenen Tempo zu fahren und die Rasereien (bis auf einige Ausnahmen auf der Gegenspur, die ja vom Blitzer nicht erfasst wurde) zu unterlassen. Kaum wurde der Blitzer jedoch vor etwa 6 Wochen wieder abgebaut, änderte sich dies wieder schlagartig. Weshalb ist es nicht möglich, einen stationären Blitzer einzurichten, um die Anwohner wenigstens den Lärm betreffend zu entlasten. Überall, in jedem noch so kleinen Kaff, wurden Blitzersäulen installiert, nur in der „BUGA- und Universitätsstadt“ Heilbronn ist dies anscheinend zuviel verlangt. ... "

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. was hat das Januar-Gespräch mit Verkehrsminister Hermann ergeben;

3. welche a) Konsequenzen werden aus der positiven Erfahrung mit dem mobilen Blitzer gezogen und b) ein stationärer Blitzer eingerichtet?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 3.3.2020

Eingang nach 30 Tagen

<*> im Zusammenhang mit Ihren Anmerkungen und Fragen zum Thema Verlängerung Saarlandstraße teilen wir Ihnen mit, dass das Amt für Straßenwesen im Zuge der neuen Haushaltsplanungen in der Finanzplanung 2026 ff. Mittel für dieses Projekt anmelden wird.

Bezugnehmend auf Ihre Frage im Zusammenhang mit mobilem und stationärem Blitzer in der
Saarbrückener Straße haben wir vom Ordnungsamt folgende Stellungnahme erhalten:

In der Saarbrückener Straße wurde der Trailer vom 09_12.2019 bis 20.12.2019 eingesetzt. Von 77.209 gemessenen Fahrzeugen wurden insgesamt 1.085 Fahrzeuge beanstandet.

Die Beanstandungsquote liegt somit bei 1,41 %.

Für die positive Rückmeldung der Anwohner zur Wirksamkeit des .Enforcement-Trailers" auf das
Geschwindigkeitsniveau danken wir Ihnen.

Gegenüber einer fest installierten Messstation hat der Trailer den Vorteil, flexibel einsetzbar zu sein. Bei festen Messstationen wird uns seitens der jeweiligen Anwohnerschaft oft mitgeteilt, dass Verkehrsteilnehmer nach dem Passieren wieder beschleunigen würden.

Durch den flexiblen Einsatz des Trailers an verschiedenen Stellen - ähnlich der bisherigen
mobilen Geschwindigkeitsüberwachung - kann durch das schnelle Variieren des Standorts diesem
Phänomen entgegengewirkt und auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im
gesamten Streckenverlauf hingewirkt werden.

So erfolgte beispielsweise ein Einsatz des Trailers im Ortsteil Frankenbach neben der Saarbrückener Straße bereits auch in der Speyerer Straße (Höhe Maihalde).

Ein "Umfahren" des Messgerätes ist bei dieser Messtechnik im Gegensatz zur seitherigen,
älteren Messtechnik mit verlegten Messfühlern, nicht mehr möglich.
Der Städtische Vollzugsdienst wird die Saarbrückener Straße erneut als Standort für den Einsatz des Trailers berücksichtigen.

Aufgrund der Vorteile dieses neuen Messsystems ist aktuell kein weiterer Ausbau der stationären Geschwindigkeitsmessungen geplant.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Jens Boysen

Amt für Straßenwesen

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