Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

 abgesandt  am 
4.1.2020

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 20.001 Innerstädtischer Einzelhandel in Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heilbronner Einzelhändler beklagen sich unter anderem über Fehlentwicklungen, mangelnde Unterstützung und eine verfehlte Verkehrspolitik der Stadt Heilbronn zu Lasten des innerstädtischen Einzelhandels , siehe Schreiben des Seniorchefs eines Heilbronner Modehauses an Stadtverwaltung, Gemeinderat und Medien vom Mittwoch, 25. Dezember 2019 15:54 - siehe auch "Quo vadis Kranenstraße?" - und Bericht "Einzelhändlern fehlt es an Perspektive" (HSt v. 4.1.2020, S. 27).

Aufgeworfen werden u.a. die Punkte

  • Kollabieren der Innenstadt 
  • Kranenstraße
  • Gerberstraße
  • Bahnbrücke ohne Zugang zu den Bahngleisen
  • Amt für Straßenwesen: ideologische, autofeindliche Politik
  • Götzenturmbrücke gesperrt entgegen Verkehrskonzept Stadtgalerie
  • Parkstreifen auf Straßen zurückverlegt
  • Unsichere Fahrradtrassen auf Straßen
  • Stop and Go - Entwicklung
  • Fehlendes Parkleitsystem
  • Fehlerhafte Umweltpolitik
  • Repräsentative Befragung zum Thema Kunden und Verkehrsträger
  • Kundenindoktrination
  • Konzentration der Verwaltung auf die Innenstadt
  • Abnahme der Kundenzahlen
  • P+R Shuttle und kostenloser ÖPNV
  • Fehlende P+R Parkplätze
  • Unbeantwortete Vorschläge der Stadtinitiative
  • Fehlende Atmosphäre und Aufenthaltsqualität
  • Mangelndes Sicherheitsgefühl
  • Fehlende Gastronomie
  • Vernachlässigung nichtpopulistischer Einzelinteressen
  • Mangelnde Wirtschaftsförderung
  • Verfehlte Bewirtschaftung städtischer Immobilien

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den im Einzelnen bemängelten Punkten ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.10.2020

Eingang nach 294  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 4. Januar 2020, deren Beantwortung Sie mit E-Mail vom 23. September 2020 angemahnt hatten, darf ich Ihnen zunächst mitteilen, dass uns diese Anfrage im Januar nicht erreicht hat, weder die Geschäftsstelle des Gemeinderats noch mich bzw. noch mein Sekretariat.

Zu Ihren Fragen ist das Folgende auszuführen:

Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO hat jeder Gemeinderat das Recht, über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen zu richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.

Das Fragerecht ist nach Form und Inhalt auf Fragen - ggf. mit der erforderlichen Begründung - be­
schränkt. Fragen können sich ihrem Inhalt nach auf Tatsachen und Sachverhalte, Ereignisse und Zu­
sammenhänge beziehen oder auf rechtliche Vorgänge und Gegebenheiten sowie Absichten der Ge­
meindeverwaltung. Die Form einer Frage schließt zudem aus, dass dabei Wertungen, Feststellungen und Meinungsäußerungen vorgebracht werden. Das Fragerecht darf nicht dazu dienen, allgemeine kommunalpolitische Grundsatzausführungen zu machen oder es als - in Form der Frage gekleidete - Kritik an der Gemeindeverwaltung zu benützen, da es nur dem Zweck der Information dient.

Anfragen müssen einzelne Angelegenheiten der Gemeinde oder ihrer Verwaltung betreffen. Der Um­
fang und Inhalt einer Antwort ist dadurch begrenzt, dass nur Antworten über Sach- und Rechtslagen,
nicht aber über persönliche Meinungen oder Wertungen verlangt werden können.

Die Pflicht zur Beantwortung einer Anfrage kann auch dann entfallen, wenn der Aufwand, der für die
Beantwortung erforderlich wäre, in keinem Verhältnis zu dem aus der Beantwortung resultierenden
Nutzen steht. Verursacht eine Anfrage einen sehr hohen Aufwand, ist der einzelne Gemeinderat ver­
pflichtet, den Zweck und die Bedeutung der Anfrage so konkret darzulegen, dass die Angemessenheit des Aufwands objektiv feststellbar ist.

Grundsätzlich gibt die Stadtverwaltung keine Stellungnahmen zur Presseberichterstattung einer Zei­
tung ab, wie z.B. dem Bericht in der Heilbronner Stimme vom 4. Januar 2020. Eine solche kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen auch nicht verlangt werden.

Auch sind die aufgeworfenen Punkte nicht hinreichend konkret formuliert, sodass eine Beantwortung
nicht oder bei einzelnen Punkten allenfalls nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
Letztendlich geht die Tendenz Ihrer Anfrage unter Bezugnahme auf .Fehlentwicklungen, mangelnde
Unterstützung (der Händler) und eine verfehlte Verkehrspolitik" inhaltlich auf eine kommunalpoliti­
sehe Grundsatzdiskussion hinaus, die vom Auskunftsreeht nach § 24 Abs. 4 GemO nicht gedeckt ist.

Seien Sie versichert, dass die jeweiligen Stellen in der Stadtverwaltung Themen-der Innenstadtent­
wicklung gewissenhaft bearbeiten und dabei auch die Situation des Einzelhandels im Blick behalten,
etwa in Bezug auf den 2019 vom Gemeinderat fortgeschriebenen Masterplan Innenstadt.

Mit dem von Ihnen genannten Seniorchef eines Heilbronner Modehauses bin ich hinsichtlich seines
Schreibens damals telefonisch in Kontakt getreten.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Oberbürgermeister

 

Replik


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,

 

ich bedauere, daß, wie Sie in Ihrem mir diese Woche per Gemeinderatspost zugegangenen Antwortschreiben erwähnen, meine eMail vom 4.1. dieses Jahres nicht erreicht hat.

Leider habe ich die fehlende Beantwortung nicht früher bemerkt.

 

Meinen Unterlagen zufolge weist der abgespeicherte Quelltext u.a. Folgendes aus: 

BCC: =?UTF-8?Q?
StHN_GStGR_Br=c3=a4ndleThomas?= <...>,
StHN GStGR Stempel <...>,
StHN GStGR FarkasKerstin <...>,
StHN GStGR BleickertSonja <...>,
[...]
From: Dagenbach <dagenbach@t-online.de>
Subject: =?UTF-8?B?KiDwn5C8IEFuZnJhZ2Ug8J+QvCo=?=
Reply-To: dagenbach@t-online.de, + pro heilbronn <info@pro-heilbronn.de>
Message-ID: <13742dbc-74e3-0ebe-f88e-9ee3cbab85fe@t-online.de>
Date: Sat, 4 Jan 2020 12:51:08 +0100
User-Agent: Mozilla/5.0 (Windows NT 10.0; WOW64; rv:68.0) Gecko/20100101 Thunderbird/68.3.1 MIME-Version: 1.0 To:
Verborgene_Empfaenger: ; Content-Type: multipart/alternative; boundary="------------8F95CBC00D1AAA2371773ABB"

Eine Fehlermeldung liegt dazu nicht vor, im Gegenteil erreichte mich ein Dankschreiben aus dem Kreis der Einzelhänler mit weiteren Informationen.

Zum Inhalt Ihres Schreibens:
Die Anfrage ist, wie in derselben auch erwähnt, auf Grund eines Schreibens eines Einzelhändlers und ehemaligen Kollegen aus dem Gemeinderat erfolgt.
Daraus entstand auch der Fragenkatalog.
Die erwähnten Presseberichte unterstreichen lediglich die in diesem Brandbrief aufgeworfenen und aus meiner Sicht sehr berechtigten Fragen.

Es ist für mich sehr wohl nachvollziehbar, weshalb nun mit  fulminanter Begründung die Beantwortung verweigert wird, hat sich doch weder an der Fragestellung noch an der Lösung etwas verändert und hat sich die Situation des Heilbronner Einzelhandels durch die angeordneten Maßnahmen im Rahmen der praktizierten Corona-Hysterie noch verschärft.
 

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

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