Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt am 9.12.2019

An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 19.083 Situation am Kraichgauplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Situation am Kraichgauplatz hat sich die Schulkonferenz der Elly-Heuss-Knapp-Gemeinschaftsschule Heilbronn mit einem Schreiben an Frau Bürgermeisterin Christner und die Böckinger Bürgervertreter gewandt, wörtlich:

"...
nach einer sehr eingehenden Diskussion in der Schulkonferenz am 21.11.2019 über die Situation am Kraichgauplatz wenden sich alle Mitglieder der Schulkonferenz an Sie und bitten um dringende Verbesserung der Situation dort.

Schülerinnen und Schüler haben folgende Beobachtungen berichtet:
- Am Kraichgauplatz versammeln sich bereits vormittags Personen, die oft Betäubungsmittel konsumieren.
- Teilweise finden sich dort Hinterlassenschaften dieses Konsums.
- Wiederholt wurden Schülerinnen und Schüler um Geld gefragt bzw. richtiggehend angegangen.
- In einem Fall wurde ein Schüler mit einer Schreckschusspistole bedroht.
Dagegen erstatteten die Eltern des Jungen Anzeige.

Eltern nehmen die Situation dort ebenfalls wahr und bewerten diese als Bedrohung für Schülerinnen und Schüler.

Der Kraichgauplatz ist kein Schulgelände, daher können die Schulleitungen der Elly-Heuss-Knapp-Gemeinschaftsschule und des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums kein Hausrecht ausüben. Andererseits ist es der direkte Laufweg der Schülerinnen und Schüler zu den Geschäften, zu einer Bushaltestelle und nach Hause - auch der Laufweg von Grundschulkindern

Diese Situation führt nicht nur zu einer Gefährdung von Schülerinnen und Schülern, sondern schadet auch zunehmend dem guten Ruf unserer Schule.
Eltern melden ihre Kinder nach eigener Aussage nicht in die fünfte Klasse der Elly-Heuss-Knapp Gemeinschaftsschule an, da ihnen die Situation am Kraichgauplatz Angst macht.

Wir bitten Sie daher dringend darum, mit der Polizei und dem Ordnungsdienst der Stadt Heilbronn am Kraichgauplatz eine deutlich höhere Präsenz zu vereinbaren. Diese wäre besonders zur Zeit der Mittagspause und des Schulschlusses am Nachmittag notwendig.

Die für uns beste Lösung wäre zudem, den Kraichgauplatz zum offiziellen Schulgelände zu erklären, so dass die Schulleitungen hier von ihrem Hausrecht Gebrauch machen könnten.
..."

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie steht die Stadtverwaltung insbesondere zum Vorschlag der Erweiterung des Hausrechts für die Schulleitungen;
3. in welcher Weise wird sonst für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.1.2020

Eingang nach 30 Tagen

<*> .... vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Dezember 2019. Sie berichten über die Situation am
Kraichgauplatz, direkt angrenzend an das Gelände der Elly-Heuss-Knapp-Gemeinschaftsschule. Ihre
Besorgnis um die aktuellen Entwicklungen können wir gut nachvollziehen und arbeiten gerne mit
Ihnen zusammen an Lösungen.

Auf den Kraichgauplatz im Stadtteil Böckingen richten sowohl die Stadtverwaltung, als auch die
Polizei ein regelmäßiges Augenmerk. Zurückliegende Auffälligkeiten, die mit der (Trinker)Szene vor
dem nahegelegenen Supermarkt einhergingen, konnten durch den Einsatz der Polizei und des
Kommunalen Ordnungsdienstes beruhigt werden. Die aktuellen Beobachtungen durch Schülerinnen
und Schüler in Bezug auf Handel und Konsum von Betäubungsmitteln sowie Bedrohungen Schülern
gegenüber war uns in dieser Deutlichkeit nicht bekannt.

Nach Rückfrage beim Polizeirevier Böckingen wurde bestätigt, dass eine Szeneentwicklung
wahrgenommen wird. Diese führte jedoch bislang nicht zu einem polizeilichen Schwerpunkteinsatz.
Im Austausch zwischen dem Städtischen Ordnungsamt und der Polizei wurden zwischenzeitlich
Einsatzstrategien erarbeitet. Der Kommunale Ordnungsdienst bestreift den Bereich am Kraichgau platz im Rahmen von Schwerpunktkontrollen.

Um ein aktuelles polizeiliches Lagebild zu erstellen, werden die Dienstgruppen und der Bezirksdienst des Polizeireviers Böckingen, insbesondere zu den von Ihnen genannten Zeiten, sichtbare Polizeipräsenz zeigen.

Die festgestellten Straftaten bzw. Ordnungsstörungen werden konsequent verfolgt.
Die Präsenz der Ordnungsbehörden ermöglicht ein aktives Begegnen mit der Szene. Wir erwarten und erhoffen hierdurch eine deutliche Verbesserung der Situation.
Nach unserer Einschätzung wird die verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden jedoch für eine
nachhaltige Entwicklung im Bereich der Städtischen Schulen auf der Schanz nicht ausreichend sein.

Anfang des Jahres 2020 wird das Ordnungsamt deshalb einen Gesprächstermin zwischen der
Schulleitung der Elly-Heuss-Knapp-Gemeinschaftsschule, der Polizei, des Ordnungsamts, des Amts für Familie, Jugend und Senioren sowie des Schul-, Kultur- und Sportamts koordinieren, bei dem eingehend zielführende Ansätze und Maßnahmen erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt wird.
In diese Diskussion wird auch Ihr Vorschlag einfließen, den Kraichgauplatz zum Schulgelände
umzuwidmen.

Sie dürfen versichert sein, dass die Stadtverwaltung großes Interesse daran hat, für alle Schülerinnen und Schülern einen sicheren und unversehrten Schulweg zur Verfügung zu stellen.

Für Ihre Hinweise und Anregungen vielen Dank.

Freundliche, Grüße
Agnes Christner

Bürgermeisterin

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