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An die Stadtverwaltung
Heilbronn
* 19.077
Partnerschaftsreise
Sehr geehrte Damen
und Herren,
die
Partnerschaftsreise einer Delegation sorgt jenseits der offiziellen
Darstellungen zu Diskussionen unter der Bürgerschaft. Die Anfrage eines
Mitbürgers per Leserbrief (http://www.pro-heilbronn.de/pro-meinung.htm)
lautet:
"... ich habe
die Russland Reise erst gestern erfahren,anschliessend traf ich
zufällig Nachbarn und sprachen darüber.
Die Meinung war immer gleich,mussten gleich eine 16-köpfige
Delegation aus Heilbronn nach Russland reisen,es fielen viele Fragen
auf, die ich nicht antworten konnte,darum frage ich sie.
Ich bin nur enttäuscht das man kein Geld für Schulbücher hat,aber
sich so eine Reise auf lasten der Steuerzahler nach Russland
gönnt,falls die Flugtickets nicht selbst bezahlt wurden.
Den vor kurzem geriet die Regierung selbst in Kritik,wobei fünf
Kabinettsmitglieder mit 4 Flugzeugen in die USA geflogen sind.
1 .Wer hat die Flugtickets bezahlt,die Delegation selbst oder aus
der (Staats) Stadtkasse ?
2. Mit welcher Klasse sind die geflogen,Linienflug,Business Klasse ?
3. Falls die Tickets nicht selbst bezahlt wurden,war es Notwendig
das eine 16- köpfige Delegation daran teilnimmt ?
4. Wieviel hat die Reise dann insgesamt gekostet ?
..."
Wir fragen dazu:
1. Welche
Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. welche
Antworten gibt sie zu den einzelnen Fragen?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
Alfred Dagenbach
Stadtrat |
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<*> Ihre
Anfrage beantworte ich wie folgt:
In den Drucksachen 181/2019 und 181a/2019 hat
die Verwaltung dem Gemeinderat das weitere
Vorgehen zum Thema Städtepartnerschaft
Novorossijsk dargelegt. Grundlage ist eine gemeinsame
Absicht, auf kommunaler Ebene einen Beitrag
zum Zusammenleben der Völker in Frieden, Freiheit,
Freundschaft und Partnerschaft zu leisten. Es
besteht das Bestreben, die Freundschaft und
Partnerschaft auszubauen und einen
regelmäßigen Austausch durchzuführen, der darauf abzielt, das Leben, die
Geschichte und Kultur sowie die Traditionen und Bräuche der Partnerstadt
und der Bürger des Partnerlandes unter Einbeziehung der städtischen
Öffentlichkeit, Kultur und
Bildungseinrichtungen kennenzulernen,
Geschäftskontakte und eine vorteilhafte Zusammenarbeit in
den Bereichen Industrie und Handel zu
fördern, im gegenseitigen Einvernehmen einen Austausch von Delegationen,
Fachleuten, Sachbearbeitern, Jugendgruppen, Sportlern, Künstlern,
Vertretern der
Zivilgesellschaft und anderen durchzuführen.
In der DS 181/2019 ist im Übrigen ausgeführt,
dass die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags im September bei
einem Besuch einer Heilbronner Delegation aus Mitgliedern des
Gemeinderats, der Verwaltungsspitze und Vertretern aus gesellschaftlich
relevanten Bereichen erfolgen soll.
Der Partnerschaftsbesuch vom 14. bis 17.
09.2019 mit einer Heilbronner Delegation entspricht in Art
und Umfang diesem gemeinsamen Ansinnen.
Zu 1. Die Flugtickets von 15 Teilnehmern hat
die Stadt Heilbronn bezahlt.
Zu 2. Sämtliche Delegationsteilnehmer sind
Economy Class geflogen, also die günstigste Buchungsart.
Zu 3. Es bestand im Gemeinderat
fraktionsübergreifend der Wunsch, vor der endgültigen
Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit
der Stadt Novorossijsk sich vor Ort ein Bild von der
Stadt zu machen und ihre offiziellen
Vertreter vorher persönlich kennenzulernen. Wie üblich bei Reisen von
Delegationen, wurden - wenn die Teilnehmerzahl begrenzt ist und nicht
alle 40 Mitglieder des Gemeinderats teilnehmen können - die den
Fraktionen bzw. Gruppierungen zur Verfügung stehenden Plätze
entsprechend dem für die Kommunalwahl geltenden Auszählverfahren
(Sainte-Lague/Schepers) festgelegt. Im vorliegenden Fall waren dies neun
Mitglieder des Gemeinderats, dementsprechend entfielen zwei Plätze an
die CDU, die GRÃœNEN und die SPD sowie je ein Platz an die FWV, die FDP
und die AfD. Ferner nahmen sechs Personen aus Industrie und Handel und
einem Vertreter der Presse sowie der Verwaltung teil.
Zu 4. Die Reisekosten betrugen für die Stadt
Heilbronn insgesamt 12.999,09 EUR.
Mit freundlichen Grüßen
Hannegret Halter
StabsteIle Büro des Oberbürgermeisters
LeserFORUM: Ihre Meinung dazu
(bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)
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