Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 
27.5.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.043 Fehlende Spiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Bürger beklagen sich über gefährliche Verkehrsverhältnisse in der Albert-Wagner-Straße in Klingenberg.

An zwei Stellen sei die Einsicht derart unübersichtlich, daß es bereits zu Unfällen, in einem Fall mit einem Kind, gekommen sei. Der Fall sei der Stadtverwaltung bereits seit längerem bekannt, trotzdem lehne diese Spiegel zur Verbesserung der Situation ab. Man nehme dort das Unfallrisiko einfach billigend in Kauf. Nach wie vor könnten nur Spiegel die Situation entschärfen, bevor noch mehr passiere. Auf beigefügten Bildern werden die Situationen dargestellt und die Stellen der fehlenden Spiegel markiert.  [nur im Original]

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.6.2019

Eingang nach 8  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> hiermit möchten wir auf Ihre Anfrage vom 27.05.2019 eingehen.

Die von Ihnen geschilderten Probleme einiger Anwohner, sollten durch ein nachbarschaftliches
Miteinander gelöst werden. Die Bepflanzung ist nicht städtisch angelegt. Wenn die eigene
Bepflanzung die Sicht beeinträchtigt, ist der Eigentümer selbst verpflichtet durch Rückschnitt der
Hecke oder ähnlichem für mehr Übersicht zu sorgen.

Zum Thema Spiegel müssen wir Ihnen mitteilen, dass Verkehrsspiegel grundsätzlich eine falsche
Sicherheit vermitteln. Als Erkenntnis aus langjährigen Untersuchungen bleibt festzuhalten, dass ein
Verkehrsspiegel trotz des Vorteils der besseren Sichten nicht für mehr Sicherheit sorgt. Gleichzeitig
ergeben sich die folgenden Nachteile:

Er zeigt ein verkleinertes Bild, dies täuscht damit bei der Geschwindigkeitseinschätzung, beim
Schätzen der Entfernung und es entstehen tote Winkel. Gerade tote Winkel sind gefährlich für
Fußgänger und Radfahrer. Weiterhin kann es Beeinträchtigungen infolge von Verschmutzung durch
Umwelteinflüsse (wie etwa Schmutz oder Wasser bzw. Eis), Vandalismus (beispielsweise durch
Aufkleber oder Graffiti), Blendgefahr durch Scheinwerfer oder Sonneneinstrahlung und die
Unwirksamkeit durch unbeabsichtigtes oder vorsätzliches Verdrehen geben.

Ein Verkehrsspiegel entbindet den Fahrzeugführer nicht von der allgemeinen Umsichtspflicht. Der
Blick in den Verkehrsspiegel ist nicht ausreichend. Es kommt somit eine Blickrichtung hinzu, woraus sich neue bzw. zusätzliche Gefahren ergeben können.

Aus den vorgenannten Gründen, lehnt das Amt für Straßenwesen die Anbringung eines Spiegels zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

Replik dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren des Baudezernats,

 

auf unsere Anfrage vom 27.5.2019 lassen Sie antworten:

"Die von Ihnen geschilderten Probleme einiger Anwohner, sollten durch ein nachbarschaftliches Miteinander gelöst werden. Die Bepflanzung ist nicht städtisch angelegt. Wenn die eigene Bepflanzung die Sicht beeinträchtigt, ist der Eigentümer selbst verpflichtet durch Rückschnitt der Hecke oder ähnlichem für mehr Übersicht zu sorgen."

Dazu weisen wir darauf hin, daß die Stadtverwaltung (und ihre dafür zuständigen Mitarbeiter) grundsätzlich auch zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zuständig ist.

Das ist auch durch präventive Maßnahmen sicher zu stellen.

Es ist nicht Aufgabe irgendwelcher Nachbarn, von denen in der Anfrage überhaupt keine Rede ist, an die Stelle städtischer Versäumnisse zu treten, vielmehr ist es dann Aufgabe der zuständigen Behörde, dafür Sorge zu tragen, daß unzulässige Sichtbehinderungen entfernt werden, soweit hierzu nicht die Rechtsgrundlage fehlt.

"Zum Thema Spiegel müssen wir Ihnen mitteilen, dass Verkehrsspiegel grundsätzlich eine falsche Sicherheit vermitteln. Als Erkenntnis aus langjährigen Untersuchungen bleibt festzuhalten, dass ein Verkehrsspiegel trotz des Vorteils der besseren Sichten nicht für mehr Sicherheit sorgt. Gleichzeitig ergeben sich die folgenden Nachteile:
Er zeigt ein verkleinertes Bild, dies täuscht damit bei der Geschwindigkeitseinschätzung, beim Schätzen der Entfernung und es entstehen tote Winkel. Gerade tote Winkel sind gefährlich für Fußgänger und Radfahrer. Weiterhin kann es Beeinträchtigungen infolge von Verschmutzung durch Umwelteinflüsse (wie etwa Schmutz oder Wasser bzw. Eis), Vandalismus (beispielsweise durch Aufkleber oder Graffiti), Blendgefahr durch Scheinwerfer oder Sonneneinstrahlung und die
Unwirksamkeit durch unbeabsichtigtes oder vorsätzliches Verdrehen geben."

Zu dieser fulminanten Rabulistik ist die Frage zu stellen, weshalb dann die Stadtverwaltung überhaupt Verkehrsspiegel an anderen Stellen der Stadt aufgestellt hat ...

"Ein Verkehrsspiegel entbindet den Fahrzeugführer nicht von der allgemeinen Umsichtspflicht. Der Blick in den Verkehrsspiegel ist nicht ausreichend. Es kommt somit eine Blickrichtung hinzu, woraus sich neue bzw. zusätzliche Gefahren ergeben können."

Diese Allerweltsweisheit lernt jeder Führerscheinanwärter schon in den Fahrstunden und es bedarf dazu nicht einer solchen Schulmeisterei. Prävention geht stattdessen nach dem Prinzip "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt". 

"Aus den vorgenannten Gründen, lehnt das Amt für Straßenwesen die Anbringung eines Spiegels zum jetzigen Zeitpunkt ab."

Was ändert sich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt? Oder geht es wieder einmal nur darum, eigene Versäumnisse zu kaschieren? Bürgernähe sieht anders aus.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Erneute Antwort

<*>  wir sind uns unserer Aufgaben im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit bewusst.

Wenn Bepflanzungen durch Dritte die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, werden die
Grundstückseigentümer zur Beseitigung aufgefordert.

Es gibt Situationen, bei denen es durchaus sinnvoll sein kann, einen Verkehrsspiegel anzubringen.
Deshalb wurden in der Vergangenheit Verkehrsspiegel angeordnet. Das Ergebnis aktueller Studien
haben wir Ihnen bereits in unserem Schreiben vom 28.05.2019 mitgeteilt. Mit diesen für uns
nachvollziehbaren Erkenntnissen werden wir die von Ihnen geforderten Verkehrsspiegel nicht
anordnen.

Wie die örtlichen Gegebenheiten zu einem späteren Zeitpunkt aussehen und welche Maßnahme diese zur Folge haben, können wir nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen

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