Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 
28.1.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.008 Mühlberg

Sehr geehrte Damen und Herren,


Grundstücksbesitzer im Bereich Mühlberg berichten, daß sie von der Stadtverwaltung aufgefordert worden seien, die von ihnen in diesem Bereich verpachteten Grundstücke zum Ende des letztjährigen Wirtschaftsjahres zu kündigen.

Nun stelle sich aber heraus, daß dies zu früh gewesen sei, weil sich die Umsetzung der vorgesehenen Bebauung verzögere.

Damit laufe man nun Gefahr, daß die Flächen brach und unbewirtschaftet liegen blieben.


Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wer kommt für einen evtl. eintretenden Schaden auf; 

2.1. in welcher Weise kann für Abhilfe und Schadensminderung gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.2.2019

Eingang nach 22  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*>  .. Zur Umsetzung des Bebauungsplans Heilbronn-Biberach 113/6 "Mühlberg/Finkenberg" wurde am 1. Juni 2017 durch den Gemeinderat die Umlegung "Mühlberg/Finkenberg" angeordnet und am 17. Oktober 2017 im Umlegungsausschuss die Einleitung beschlossen.

Im Zuge einer Umlegung ist es erforderlich, alle Eigentümer*innen im Umlegungsgebiet zu hören. Im Rahmen dieser Anhörungen wurden die Eigentümer*innen im Umlegungsgebiet darauf hingewiesen, dass sie ihre Pachtverhältnisse zu regeln hätten und dass mögliche Ersatzansprüche des Pächters bei verspäteter Kündigung zu Lasten des Eigentümers bzw. der Eigentümerin gehen.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass das Umlegungsverfahren im Sommer 2019 abgeschlossen wäre und mit der Erschließung des Gebiets begonnen werden könnte. Aufgrund dessen wurde eine Kündigung der Pachtverhältnisse im Herbst 2018 nach der Aberntung empfohlen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Verlängerungen der Pachtverhältnisse bei Verzögerungen des Verfahrens möglich sind.

Aufgrund veränderter Prioritäten in der Bearbeitung und Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung einer Stelle in der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses konnte das Umlegungsverfahren "Mühlberg/Finkenberg" leider nicht planmäßig fortgeführt und abgeschlossen werden. Die dortigen Eigentümer*innen wurden zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Verfahrensverzögerung eine Verpachtung der Flächen im Wirtschaftsjahr 2019 möglich ist.


Freundliche Grüße
gez. Stefan Schmitt

Stadt Heilbronn
Leiter des Vermessungs- und Katasteramtes  

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