Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 20.11.2018

An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 18.097 Zustände in der Hirschstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Zustände wegen einer Baustelle in der Hirschstraße in Heilbronn-Neckargartach.

Entgegen der Zusagen im genehmigten Baustellenkonzept, daß die Baufirma gewillt und bemüht sei, "die Ängste der Anwohner während der Bauzeit sowie die Einschränkungen für die Anwohner auf ein Minimum zu reduzieren“, würden direkte Anwohner davon nichts bemerken.

Im Gegenteil: Am Montagmorgen, 19.11.2018, hätten beispielsweise 3 großen LKW`s zur gleichen Zeit versucht, Material anzuliefern (siehe Bilder). Die ganze Straße und Gehwege seien dabei blockiert gewesen und alle Dieselmotoren wären im Stand gelaufen.

Wörtlich:

"... Gegen die erteilte Baugenehmigung wird verstoßen, weil mehr als zwei LKWs sich an der Baustelle befanden und die ganze Hirschstr. lahm legten. Die Baustelle wird laut Baugenehmigung nur zu 50 % bebaut, trotzdem werden die Baumaterialien auf dem Gehweg und direkt auf der Hirschstr. entladen.

Die Baustelle ist laut der Baugenehmigung bestens verkehrstechnisch erschlossen und Materialentladung sollen lt. Genehmigung nur auf der Baustelle erfolgen. Die Hirschstr. dient nur zum An-und Abtransport und dafür wurden auch die Parkplätze geändert und die Beschilderung zum rangieren der LKWS auf der Baustelle angepasst ...."

Außerdem wurde ein Anwohner von einem Mitarbeiter der Baufirma persönlich beleidigt und von einem LKW-Fahrer (Materialanlieferung für die Baustelle) wurde ihm körperliche Gewalt angedroht.

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.12.2018

Eingang nach 22 Tagen

<*> der Bauträger wurde zu einem gemeinsam Erörterungstermin mit Vertretern der betroffenen städtischen Ämter eingeladen.

In dem Gespräch wurde der Investor auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten hingewiesen. Die Baufirma hat in der Zwischenzeit eine professionelle Verkehrssicherungsfirma mit der Betreuung und Überwachung der mit der Baustelle
erforderlichen Verkehrseinrichtungen auf öffentlicher Verkehrsfläche beauftragt.

Leider werden die Halteverbote von den Anliegern der Hirschstraße nur teilweise befolgt, so dass es durchaus möglich sein kann, dass die Baustellenandienung nicht wie vorgesehen abgewickelt werden kann. Die Baufirma hätte rechtlich die Möglichkeit gegen die Falschparker vorzugehen, um eine ordnungsgemäße Andienung der Baustelle zu gewährleisten.

Bis jetzt hat die Firma die Möglichkeit einer Anzeigeerstattung gegen Falschparker bzw. auf Abschleppmaßnahmen verzichtet. Letztendlich wären die falsch parkenden Anlieger der Hirschstraße selbst verantwortlich für eventuell erforderliche Maßnahmen des Ordnungsamtes. Es müsste auch jedem Führerscheininhaber bekannt sein, dass in Kurven- und Einmündungsbereichen nicht geparkt werden darf. Bei kurzfristigen Ladetätigkeiten in dieser wenig frequentierten Anliegerstraße müsste aufgrund der Lage der Baustelle der westliche Gehweg der Hirschstraße zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Die städtischen Ämter überprüfen im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten die Baustelle im Hinblick auf die jeweiligen fachspezifischen Zuständigkeitsbereiche. Diese Vorgehensweise soll auch in Zukunft weiter beibehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen
Amtsleiterin

Hinweis zur Klarstellung:

Auf den Bildern ist kein Verstoß gegen die StVO durch behindernde Falschparker zu erkennen, sehr wohl aber das baustellenbedingte Blockieren der freien Durchfahrt durch LKW

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