|
An die Stadtverwaltung
Heilbronn
* 18.083
Leerstehende Wohnblocks
Sehr geehrte Damen
und Herren,
Bürger teilen mit,
daß im Bereich zwischen Wilhelm-Leuschner-Straße und Großgartacher
Straße 2 von 4 Wohnblocks seit Jahren nur gering bewohnt bzw. sogar leer
stehen würden und möglicherweise verkommen..
Dies sei
angesichts der bestehenden Wohnungsnot eine nicht hinnehmbare
Verschwendung von Ressourcen.
Wir fragen dazu:
1. Wem gehören
diese Wohnblocks;
2. weshalb
befinden sich diese in diesem Zustand;
3. was unternimmt
die Stadtverwaltung, um diesen Zustand zu beenden;
4. welche anderen
Perspektiven gibt es ggf. dazu in welchem Zeitraum?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme
und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
Alfred Dagenbach
Stadtrat |
|
|
<*>
mit Schreiben vom 11.09.2018 haben Sie sich an die Stadtverwaltung
gewandt und beanstandet, dass im Gebiet zwischen der
Wilhelm-Leuschner-Straße und der Großgartacher Straße (den Gebäuden
Großgartacher Str. 2 und 4) Wohnblocks seit Jahren nur gering bewohnt
sind bzw. leer stehen und diese möglicherweise verkommen. Angesichts der
bestehenden Wohnungsnot prangern Sie diesen Zustand an und fragen bei
der Stadtverwaltung nach,
a.) wem die leerstehenden Wohnblocks gehören,
b.) weshalb der Leerstand vorhanden ist,
c.) was die Stadtverwaltung unternimmt, um diesen Zustand zu beenden,
d.) welche Perspektiven/Planungen für dieses Gebiet vorhanden sind
und wie der diesbezügliche Zeitrahmen ist.
Zur angesprochenen Thematik und Ihren Fragen möchte ich Ihnen nach
Rücksprache mit den Mitarbeitern folgendes mitteilen:
Leider ist Ihrer Anfrage nicht zu entnehmen, welche Wohnblocks im
weitläufigen Gebiet zwischen der Willhelm-Leuschner-Straße und der
Großgartacher Straße Sie konkret meinen. Gebäude mit der Anschrift
Großgartacher Straße 2 und 4 existieren nicht. Es kann daher nur
vermutet und anhand von hier bekannten Daten aufgezeigt werden, zu
welchen Wohnblocks unserem Amt Erkenntnisse vorliegen.
Festzuhalten ist zunächst, dass sich die bestehenden Gebäude zwischen
der Wilhelm-Leuschner-Straße und der Großgartacher Straße in
Privatbesitz befinden und die Stadtverwaltung auf die Nutzung dieser
Gebäude daher nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Einfluss
nehmen kann. Eine Zweckentfremdungssatzung, die ein ordnungsrechtliches
Einschreiten gegen einen längeren Leerstand rechtfertigen würde, gibt es
in Heilbronn jedoch nicht. Auch die Erhebung einer Strafsteuer scheidet
aus. Und auch mit Mitteln des Baurechts kann dem Wohnungsleerstand nicht
begegnet werden. Denn die Nichtnutzung von Gebäuden/Wohnungen
widerspricht weder dem Bauplanungs- noch dem Bauordnungsrecht.
Die Ursachen für die Entstehung von Wohnungsleerstand sind im Übrigen
vielfältig und vielschichtig.
Alte Bausubstanz und Sanierungsrückstand sind nur einzelne Gründe von
vielen.
Verantwortlich für den Wohnungsleerstand und zur Abhilfe verpflichtet
ist vorrangig der Eigentümer,
nicht die Verwaltung. Ich verweise insofern auf Artikel 14 Abs. 2 im
Grundgesetz, wo es heißt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll
zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Einzelne Eigentümer
anzuklagen, ohne die genauen Gründe für den Wohnungsleerstand zu kennen,
halte ich jedoch für verfehlt.
Ich weise an dieser Stelle auch daraufhin, dass unser Amt aus
datenschutzschutzrechtlichen Gründen keine näheren Auskünfte zu
Eigentumsverhältnissen weitergeben darf.
Zu den von Ihnen wohl gemeinten Häuserblocks am östlichen Ende der
Wilhelm-Leuschner-Straße
kann ich Ihnen aufgrund der hier vorliegenden Daten folgendes mitteilen:
o Wohnblocks Wilhelm-Leuschner-Str. 16 + 18 sowie 20 + 22
Das Grundstück Flurstück-N r. 1251, auf dem sich die Wohnblocks
Wilhelm-Leuschner-Str. 16+ 18
und 20+22 befinden, steht im Eigentum eines Wohnungsunternehmens mit
Sitz in Heilbronn/
Neckarsulm. Zu vermuten steht, dass der Eigentümer derzeit Pläne für
eine bauliche Entwicklung des Grundstücks ausarbeitet, denn: Der
Grundstückseigentümer hatte dem Planungs- und
Baurechtsamt bereits im 1. Halbjahr 2017 einen sog. Kenntnisgabeantrag
(§ 51 LBO) für den
Abbruch der leerstehenden Gebäude Wilhelm-Leuschner-Str. 16 + 18
vorgelegt. Diesem wurde
von meinem Amt zeitnah zugestimmt. Zur Frage, ob und wann der genehmigte
Abbruch erfolgt
und wie die weiteren Planungen in Bezug auf das Grundstück sind, ist
jedoch noch nichts weiter
bekannt.
Derzeit mussabgewartet werden, bis der Eigentümer einen konkreten
Bauantrag vorlegt bzw.
dieser mit konkreten Wünschen zur Neubebauung und/oder einer Sanierung
der Gebäude an
das Planungs- und Baurechtsamt herantritt. Beschleunigen bzw. steuern
lassen sich die Planungen des Eigentümers vor Eingang entsprechender
Anträge bei der Verwaltung nicht.
o Wohnblocks Wilhelm-Leuschner-Str. 24 + 26 sowie 28 + 30:
Die Grundstücke Flurstück-Nr. 1250/1 und 1250/2 mit den o.g. Gebäuden
stehen ebenfalls im
Eigentum eines Wohnungsunternehmens. Den Sanierungsbedarf der Gebäude,
der wohl mit ein
Grund für den dortigen Leerstand von Wohnungen war/ist, hat das
Unternehmen bereits erkannt: Im Jahr2016 wurde die zentrale
Heizungsanlage in zwei Gebäuden ausgetauscht. Im Jahr 2017 wurde zudem
an allen Gebäuden eine Balkonanlage und ein Wärmedämmverbundsystem
angebracht. Ob dort weitere Maßnahmen bzw. Sanierungen geplant sind, um
dem Wohnungsleerstand entgegenzuwirken, entzieht sich meiner Kenntnis.
Auch diesbezüglich gilt, dass die Verwaltung bei eingehenden
Anträgen/Anfragen des Eigentümers zu geplanten Sanierungen bzw.
baulicher Änderungen auch in Zukunft nach Kräften beraten und
unterstützen wird.
Der Vollständigkeit halber möchte ich ergänzen, dass der von kleineren
Wohngebäuden geprägte
Baublock zwischen der Hans-Baldung-Straße, der Großgartacher Straße und
der Wilhelm-LeuschnerÂStraße in einem Bereich liegt, für den der
Gemeinderat am 06.07.2017 die Einleitung vorbereiteter
Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen hat. Diese
sind Voraussetzung für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes (Name:
"Alt Böckingen Teil 11"). Ziel der Sanierung ist die Modernisierung des
Gebäudebestands. was positive Auswirkungen auf die Vermietbarkeit hätte.
Alle diesbezüglichen Untersuchungen sind aufgrund vorrangiger Projekte
jedoch noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Böhmer
Planungs- und Baurechtsamt
LeserFORUM - Ihre Meinung dazu
(bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)
|
|
Bürger helfen Bürgern
