Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am  5.9.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.079

Einsätze an Flüchtlingsheimen

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder berichten Bürger von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen bei den Heilbronner Flüchtlingsunterkünften, wovon sie in den Medien nie etwas zu lesen bekommen.

Wir fragen dazu:

1. Wie viele Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gab es an welchen Flüchtlingsheimen in Heilbronn jeweils im Laufe dieses Jahres;
2. weshalb werden solche Einsätze gegenüber der Bevölkerung verschwiegen;
3. gibt es Anweisungen oder Absprachen zwischen den zuständigen Behörden für eine solche Praxis?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.10.2018

Eingang nach 30  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  auf Ihre Anfrage vom 05.09.2018 können wir Ihnen folgendes mitteilen:

1. In den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge kam es im laufenden Jahr 2018 zu insgesamt 34 Feuerwehreinsätzen (überwiegend Fehlalarme) und zu 75 rettungsdienstlichen Einsätzen
(überwiegend medizinische Notfälle). Das Polizeipräsidium Heilbronn hat auf Nachfrage
mitgeteilt, dass die Zahl der Polizeieinsätze direkt dort zu erfragen ist.

2. Die Stadt Heilbronn hat in keiner Weise Einsätze gegenüber der Bevölkerung verschwiegen. ­
Sowohl auf Nachfragen, wie auch im Rahmen von Gemeinderatsdrucksachen wird regelmäßig zu
allen Themen der Flüchtlingsunterbringung informiert.

3. Es existieren keine Absprachen oder Anweisungen, etwaige Informationen der Öffentlichkeit
vorzenthalten. Diese werden wie unter Punkt 2 benannt kommuniziert.


Mit freundlichen Grüßen

Achim Bocher
Amt für Familie, Jugend

 

Replik dazu:

 

Sehr geehrter Herr Bocher,

vielen Dank für die Nachricht zu unserer Anfrage "Einsätze an Flüchtlingsheimen" vom 5.9.2018 wie folgt:

"... immer wieder berichten Bürger von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen bei den Heilbronner Flüchtlingsunterkünften, wovon sie in den Medien nie etwas zu lesen bekommen.

Wir fragen dazu:

1. Wie viele Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gab es an welchen Flüchtlingsheimen in Heilbronn jeweils im Laufe dieses Jahres;
2. weshalb werden solche Einsätze gegenüber der Bevölkerung verschwiegen;
3. gibt es Anweisungen oder Absprachen zwischen den zuständigen Behörden für eine solche Praxis?"

Leider ist Ihre Beantwortung ausweichend und unvollständig. Tatsächlich verweisen Sie auf angebliche derartige Darstellungen in Gemeinderatsdrucksachen (welche?).

Tatsächlich war die unbeantwortete Frage, weshalb die Bevölkerung  kaum etwas bis nichts davon erfährt. Somit bestätigen Sie indirekt diese Praxis, die Öffentlichkeit mit derart unangenehmen Folgen der gepflegten "Willkommenskultur" möglichst zu "verschonen" - ob angeordnet oder freiwillig motiviert  spielt dazu keine Rolle.

Antwort am 15.10.2018 auf Rückfrage über HN-NEWS beim PP Heilbronn :

<*> Eine Recherche in der Einsatzdatenbank ergab folgendes Ergebnis:  

2018:
01.01.2018 – 30.06.2018: 76 Polizeieinsätze 

2017:
Kein Ergebnis! Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass es zu keinen Einsätzen kam. Hier wäre eine umfangreiche Recherche tief in den Datenbankstrukturen nötig.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Küller
Polizeipräsidium Heilbronn
Leiter Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle

siehe auch Tabuthema: Einsätze an Flüchtlingsheimen

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