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An die Stadtverwaltung
Heilbronn
* 18.052
Dürerstraße
Sehr geehrte Damen
und Herren,
Anwohner der
Dürerstraße in Neckargartach wenden sich an den Oberbürgermeister
und die Mitglieder des Gemeinderates, weil ihre bisherigen Schreiben und
Aktivitäten kein Gehör gefunden haben und bitten um Unterstützung und
Abhilfe bei Problemen, die ihre Wohnstrasse betreffen.
Es geht dabei um die 3 Problemkreise:
1. Das hohe Verkehrsaufkommen zu Zeiten des
Unterrichtsbeginns und -endes in
der Dürerschule verursacht durch
Schülertransporte der Eltern.
2. Missachtung der vorgeschriebenen
Geschwindigkeit von 30 km/h
3. Benutzung des Schulhofs der Dürerschule
ausserhalb der Unterrichtszeiten
Dazu fragen wir:
1. weshalb wurde ein
Hinweisschild, mit dem auf das Verbot des Schülertransportes hingewiesen
wurde, von der Polizei abmontiert;
2. was wird unternommen, um zugeparkte Garagen
oder Einfahrten frei zu halten, damit es auch nicht
zu den im Schreiben geschilderten
Beschimpfungen und Aggressionen bis hin zur Androhung von Schlägen
seitens der Parksünder kommt;
3. was wird gegen das
Fahren mit viel zu hoher Geschwindigkeit in der 30km-Zone, insbesondere
in der Dürerstraße zu Schulbeginn- und ende nachhaltig unternommen (Anm:
fehlen Mitarbeiter des Ordnungsamts, weil diese an lukrativeren Stellen,
wie zum Abkassieren der Opfer der Gewinnmaximierungsmaßnahmen am
SLK-Gesundbrunnen eingesetzt werden?) ;
4. weshalb wird im Hinblick auf die Gefährdung
der Schüler nicht zur verkehrsberuhigten
Zone (StVO-Zeichen 325.1 und 2) erklär oder
kleine Straßenschwellen angebracht;
5. Weshalb wird - wie in anderen Stellen der
Stadt auf Schul-, Spiel- und Bolzplätzen auch - die Einhaltungen der
Regelungen zu den Spielzeiten auf dem Schulhof nicht überwacht? Dem
Schreiben zufolge reichen die von der Stadtverwaltung zu Lasten der
Anwohner so geduldeten Mißstände von Lärmbelästigungen bis hin zum
Feiern von Parties und dem Konsum von Drogen.
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen
Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit-
und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
Alfred Dagenbach
Stadtrat |
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wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 14.06. und 30.08. zur
Verkehrssituation in der Dürerstraße bzw. die Benutzung des Schulhofes
der Albrecht-Dürer-Schule.
Wir dürfen in der Angelegenheit auf die Antwortschreiben des
Oberbürgermeisters an den Vertreter der Anwohner, [...] verweisen. Die
Schreiben sind in der Anlage als Mehrfertigung beigefügt.
Für die verzögerte Weitergabe der Mehrfertigungen bitten wir, anlässlich
der Ferienzeit, um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Karin SchüttIer
Schul-, Kultur- und Sportamt
Anlagen
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28.Juni2018
Anfrage bezüglich Dürerstraße
Sehr geehrter Herr [...],
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.05.2018. Auf Ihre angesprochenen
Punkte möchte ich wie folgt eingehen.
Das von Ihnen angesprochene Hinweisschild wurde nicht von der Polizei
sondern durch das Amt für Straßenwesen abmontiert. Das angebrachte
Hinweisschild entsprach nicht den Vorgaben der StVO und hatte somit auch
keine Rechtswirkung.
Der Städtische Vollzugsdienst hatte aufgrund Ihres Hinweises im
Juni/Juli 2016 für 2 Wochen das mobile Geschwindigkeits- Anzeigegerät
"Sie fahren ... km/h" in der Dürerstraße montiert. Hierbei wurde kein
auffälliges Geschwindigkeitsniveau festgestellt. 85 % der
Verkehrsteilnehmer fuhren nicht schneller als 27 krn/h und die
festgestellte Höchstgeschwindigkeit lag bei 32 krn/h, Somit wären bei
mobilen Geschwindigkeitskontrollen keine Verwarnungs- oder Bußgelder
verhängt worden.
Im weiteren Umfeld wurden und werden durch das Ordnungsamt mobile
Geschwindigkeitsmessungen in der Sachsenäckerstraße, der
Liebermannstraße, Römerstraße, Frankenbacher Straße und Leinbachstraße
durchgeführt. Im Zeitraum vom 01. Januar 2017 bis heute wurden in diesen
Straßen insgesamt 41 Messungen durchgeführt. Diese Kontrollen werden im
Rahmen der Möglichkeiten fortgeführt.
Der Kommunale Ordnungsdienst wird an Wochenenden die Einhaltung der
Nutzungsregelungen auf dem Schulhof kontrollieren. Beim Feststellen
konkreter Fehlnutzungen oder Lärmbelästigungen können Sie als Anwohner
auch die Polizei informieren.
Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass nach Aussage des
Hausmeisters der Albrecht-DürerÂSchule, auf dem Schulgelände kaum
Scherben und andere Hinterlassenschaften von Nichtberechtigten zu
verzeichnen sind. Er betrachtet die Aktivitäten außerhalb der
Schulzeiten als eher gering. Das Tor zum Außenbereich der Schule ist
meist abgeschlossen - auch während der Zeit, in der es eigentlich
geöffnet sein darf.
Mit freundlichen Grüßen
Harry Mergel
Oberbürgermeister
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06. August 2018
Situation in der Dürerstraße
Sehr geehrter Herr [...],
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Juli 2018, in dem Sie sich auf ein
Schreiben von mir mit dem Datum 05. Juli 2018 beziehen. Vermutlich
handelt es sich hierbei um ein Versehen, da ich Ihnen bereits am 28.
Juni 2018 geantwortet habe.
Verwundert bin ich zunächst über Ihre Aussage, dass ich Ihnen quasi
Einbildung und fehlende Urteilsfähigkeit unterstellen würde. Dies ist
nicht der Fall. Ich habe Ihnen lediglich die Fakten genannt, die mir das
Ordnungsamt rückgemeldet hat.
Das von Ihnen geschilderte Verkehrsverhalten der Eltern bei der
Schulbeförderung ihrer Kinder missbillige ich ebenfalls. Leider ist
diese Entwicklung auch in anderen Schulen zu beobachten, was auf eine
allgemein fehlende Rücksichtnahme zurückzuführen ist. Ich habe daher die
Polizei und das Ordnungsamt gebeten, ein entsprechendes Signal zu setzen
und zu Schulbeginn an der Albrecht-Dürer-Schule eine Schwerpunktaktion
zum Verkehrsverhalten der Eltern durchzuführen. Inwieweit dies Wirkung
zeigt, bleibt abzuwarten.
Die städtischen Ordnungskräfte suchten auch den von Ihnen genannten
Sportplatz auf, konnten jedoch keine Verstöße feststellen. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass ich Ihren Hinweisen keinen Glauben schenke. Dagegen
kann ich Ihre Aussage, "die Polizei habe Wichtigeres zu tun", nicht
teilen. Es zählt auch zu den Aufgaben der Polizei, konkrete
Ordnungsstörungen wie z. B. die Missachtung von Benutzungszeiten zu
verfolgen und anzuzeigen. Dies gilt besonders, wenn die Störungen abends
oder am Wochenende außerhalb der städtischen Dienstzeiten erfolgen. Da
eine ständige Ordnungspräsenz aufgrund der vielfältigen Aufgaben und den
begrenzten Personalressourcen naturgemäß nicht möglich ist, bedarf es
der Unterstützung durch die Anwohner.
Daher bitte ich konkrete Störungen zeitnah der Polizei zu melden, die
auch abends und am Wochenende über den Notruf 110 telefonisch erreichbar
ist Anhand der Rückmeldungen ist die Erstellung eines Lagebildes
möglich, um weitere effektive Maßnahmen prüfen zu können.
Aufgrund der vielfältigen Aufgaben und dem begrenzten Personal ist eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Polizei und
Bevölkerung mehr denn je wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Harry Mergel
Oberbürgermeister
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