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An die Stadtverwaltung
Heilbronn
* 18.034
Dauerstau
in Frankenbach
Sehr geehrte Damen
und Herren,
Bürger beklagen sich zunehmend über die seit Jahren bekannten und
ungelösten Verkehrsprobleme in Frankenbach, wörtlich:
Gestern war hier
wieder einmal kein Durchkommen und permanenter stehender Verkehr.
Wir selbst haben gestern Nachmittag vom Bierstorfer bis zur
Saarlandstraße an die Ampel (an der es links die HeidelbergerStraße
abgeht) über 15 Minuten gebraucht ! Bis zu uns nochmals 10 Minuten !
Wirklich nicht mehr normal, wieviel Verkehr sich über die Achse
Saarland-/Saarbrückener Straße in Richtung Leingarten oder
Ortsdurchfahrt Frankenbach wälzt !! Eine absolute Zumutung für alle
Anwohner !! Auf der Autobahn kann's nicht schlimmer
sein...
Siehe dazu auch
Bürgerunmut zum Thema „Verkehrssituation in Heilbronn“
Wir fragen dazu:
1. Welche kurz- bis mittelfristige Lösung des bekannten
Dauerproblems wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat zu welchem
Zeitpunkt zur Entscheidung vorlegen;
2. wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der geplanten und vom
Gemeinderat beschlossenen Verlängerung der Saarlandstraße;
3. wird die Verlängerung der Saarlandstraße ausgesessen oder wird
beabsichtigt, das Vorhaben nicht umzusetzen;
4. welche Bemühungen zur Umsetzung des Beschlusses gab es seit Mitte
des Jahres 2011;
5. wie hoch sind aktuell die Kosten für den geplanten Ausbau
insgesamt und der städtische Anteil dazu, ggf. soweit bekannt?
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen
Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit-
und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
Alfred Dagenbach
Stadtrat |
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<*> bezugnehmend
auf die von Ihnen in o. g. Anfrage formulierten Fragestellungen nehmen
wir wie folgt Stellung:
Zu Ihrem Fragepunkt 1:
Die Stadtverwaltung ist sich der Verkehrssituation auf der
Saarlandstraße, der Saarbrückener Straße und der K 9561 von Frankenbach
nach Leingarten bewusst. Der Ausbau und die Verlängerung der
Saarlandstraße würde selbstverständlich zu einer maßgeblichen Entlastung
bzw. Verbesserung dieser Situation führen. Grundsätzlich ist aktuell
davon auszugehen, dass sowohl aufgrund der Bautätigkeiten an der
Verkehrslösung Sonnenbrunnen und auch aufgrund der Bauarbeiten im Zuge
des Ausbaus der A 6 Baustellenumfahrungsverkehr nicht auszuschließen
ist, der auch über die genannten Straßen erfolgt. Aufgrund dessen gehen
wir nach Beendigung dieser Baumaßnahmen von einer Verbesserung der
Gesamtsituation aus.
Im Zusammenhang mit der Realisierung eines Kreisverkehrs im
Kreuzungsbereich Saarbrückener
Straße, Leintalstraße, Dörnlestraße soll noch vor der Sommerpause 2018
eine Gremienentscheidung herbeigeführt werden.
Zu Ihren Fragepunkten 2-4:
In den Jahren 2012 bis 2014 gab es insbesondere im Zusammenhang mit der
Förderung der
Saarlandstraße bzw. der Nichtberücksichtigung im Förderprogramm nach dem
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und auch der Förderung
anderer Projekte mit
dem Verkehrsministerium einen intensiven Austausch, der neben dem
klassischen Schriftverkehr auch auf Ortsterminen erfolgte, an denen u.a.
Herr Verkehrsminister Hermann und unserer damaliger
Oberbürgermeister Herr Helmut Himmelsbach gemeinsam zugegen waren.
Gemeinsam mit der Gemeinde Leingarten wurde im Zuge des Schriftwechsels
auf die Bedeutung und die Notwendigkeit im Hinblick auf die maßgebliche
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Folge des Ausbaus und der
Verlängerung der Saarlandstraße sowie der Südostumfahrung Leingarten
hingewiesen.
Entgegen dieser Bemühungen der Stadt Heilbronn und der Gemeinde
Leingarten wurde das Projekt
Saarlandstraße aus der kurz- bis mittelfristigen Finanzplanung des
Landes genommen. Schwerpunkte der Förderung in Heilbronn liegen in
diesem Zeitraum bei den Projekten Verkehrslösung Sonnenbrunnen und der
Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach. Die Fördertöpfe für kommunale
Straßenbaumaßnahmen sind momentan voll ausgeschöpft. Entsprechend kann
die Stadt Heilbronn erst mittel- bis langfristig den Antrag auf
Förderung der Saarlandstraße erneuern bzw. aktualisieren, um somit die
Möglichkeit einer Förderung in Aussicht gestellt zu bekommen.
Die Stadt Heilbronn wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kontakte,
voraussichtlich mit dem
Zeithorizont 2020, erneut das Gespräch mit dem Zuschussgeber suchen, um
die Fördermodalitäten
bzgl. des Projekts Saarlandstraße zu eruieren.
Zum Fragepunkt 5:
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 18.04.2011 (GR-DS 122) wurden die
Gesamtkosten für den Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße in
Höhe von 53,204 Mio. Euro genehmigt. Im Zusammenhang mit der o.g.
Nichtberücksichtigung bei den Landesfinanzplanungen wurden die Planungen
an diesem Projekt eingestellt. Insbesondere eine Kostenfortschreibung
wurde im Hinblick auf hieraus resultierenden Planungskosten und eine
sparsame Haushaltsführung nicht veranlasst.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ehrhardt
Amtsleitung
Amt für Straßenwesen
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