Bürger helfen Bürgern
- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten
An die Stadtverwaltung Heilbronn
* 18.011 Fehlende Beantwortung
Sehr
geehrte Damen und Herren,
zu folgender Anfrage an die Stadtverwaltung liegt uns bis heute keine
Stellungnahme vor:
Benachteiligung
Sehr geehrte Damen und Herren,Bezieher von SGB II (Hartz IV) und Bezieher von SGB XII (Sozialhilfe) kritisieren, dass sie gegenüber von (anerkannten) Flüchtlingen durch die Stadt Heilbronn bei der Bewilligung der Kosten der Unterkunft (KdU) benachteiligt werden.
Die Verwaltung mietet für dezentrale Wohnunterkünfte für Flüchtlinge Wohnungen direkt an zu einem Preis von +20% über dem Mitspiegel an.
An einem Beleg-Beispiel eines 2-Personen-Haushaltes (Bedarfsgemeinschaft) bedeutet dies konkret:
Mietspiegelfeld 2016 – Wohnung Baujahr 1960 - 1977:60 qm Wohnung x 6,51 € Mittelwert = 390,60 € Kaltmiete.
60 qm Wohnung x 7,88 € Obergrenze Preisspanne = 472,80 € Kaltmiete.
Ein +20% über dem Mietspiegel (2016) bedeutet: 468,72 € bzw. 567,36 € Kaltmiete.
Nach dem neuen „Schlüssigen Konzept“ der Stadt Heilbronn (seit 01.09.2016) erhalten Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe aber nur:
60 qm x 6,38 € = 383,00 € Kaltmiete (= Nettokaltmiete).
Es handelt es sich hierbei um mehr als 1.244 Sozialhilfe Empfänger (Stand: 12/2014) sowie um 4.457 Bedarfsgemeinschaften (Haushalte) Hartz IV (Stand: 12./015) und 1.029 Wohngeldhaushalte (Stand: 12/2014) in Heilbronn.
Wir fragen dazu:
1. Warum erfolgen diese Benachteiligungen der eigenen Bürger und Bezieher von SGB II und SGB XII?
2. Werden Korrekturen für eine Anhebung der zu niedrigen Sätze für die Benachteiligten angedacht und welche konkreten Schritte (auch in zeitlicher Hinsicht) sind zu erwarten?
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 24.3.2018 |
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- die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage vom 10.11.2017 bitten wir zu
entschuldigen. Zum Sachverhalt können wir Ihnen folgendes mitteilen: 1. Benachteiligungen Im Rahmen der Gemeinderatsdrucksache 226 ä wurde die Verwaltung ermächtigt, befristet bis 31.12.2016 eigenständig über den Abschluss von Mietverträgen zur Flüchtlingsunterbringung auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) zzgl. 20% Zuschlag für intensive Wohnbewirtschaftung abzuschließen. Der Wirtschaftsausschuss war im Nachgang über alle Entscheidungen zu informieren. Grund für diese Ermächtigung war der damalige dringende Bedarf an Wohnunterkünften zur dezentralen Unterbringung und der Verkürzung der Zeit zwischen Angebot der Wohnung und Abschluss des Mietvertrags. Diese Ermächtigung galt jedoch befristet bis 31.12.2016 und findet somit keine Anwendung mehr. Entsprechend werden seit 01.01.2017 nur noch Wohnungsangebote entsprechend des Mietspiegels berücksichtigt. Eine Benachteiligung ist daher nicht erkennbar. 2. Schlüssiges Konzept Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete) wird gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die ."Produkttheorie" angewendet. Danach wird die Summe aus angemessenem Quadratmeterpreis (Nettokaltmiete) und kalte Betriebskosten je Quadratmeter mit der angemessenen Wohnfläche multipliziert. Bei einem 2-Personenhaushalt (Einstehensgemeinschaft) beträgt der Richtwert bei einer Wohnfläche von 60 qm seit 01.09.2016 470,00 EUR. Dieser Wert wurde entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgericbts aufgrund einer Datenauswertung für alle Wohnungen (ohne Baualtersklassenbeschränkung) ermittelt. Im Jahr 2018 ist die Fortschreibung der Richtwerte im SGB 11 und AsylbLG vorgesehen. Eine entsprechende Vorlage ist für die 2.te Jahreshälfte 2018 geplant. Mit freundlichen Grüßen Achim Bocher Amt für Familie, Jugend und Senioren LeserFORUM - Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) |