Bürger helfen Bürgern
- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten
An die Stadtverwaltung Heilbronn
* 18.007
SLK:
Biogasanlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
- Informationen zufolge, auch aus unbefangenen Medien, soll bereits am 17.4.2015 ein Bußgeldbescheid des LRA Heilbronn wegen einer illegal betriebenen Biogasanlage im nördlichen Landkreis ausgestellt worden sein. Eine Privilegierung dafür sei nicht vorhanden.
- Darüber hinaus soll die SLK eine öffentlicher Ausschreibung über millionenschwere Lieferverträge mit dieser Anlage unterlassen haben.
Wir fragen dazu:
1. Treffen diese Angaben zu?
2. Wenn JA:
a) Auf Grund welcher Bestimmungen kann diese Biogasanlage weiter betrieben werden?
b) Welche Konsequenzen sind bisher aus der unterlassenen Ausschreibung erfolgt bzw. werden noch folgen?
c) Sind den Mitgliedern des Aufsichtsrates diese Vorgänge bekannt, von diesen gebilligt oder beschlossen worden?
d) Liegt ein strafbares Verhalten der Beteiligten vor?
3. Wenn NEIN, weshalb nicht?
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen
Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit-
und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 22.2.2018 |
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<*> Die
Stadtverwaltung hat Ihre Fragen an die SLK-Kliniken mit der Bitte um
Stellungnahme weitergeleitet. Die SLK-Kliniken haben Ihre Fragen wie
folgt beantwortet: Die SLK-Kliniken betreiben keine Biogasanlage. Die SLK-Kliniken haben einen Liefervertrag mit dem Betreiber einer Biogasanlage geschlossen. Auf Grund der technischen Besonderheiten des Projektes konnte auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet werden. Der Aufsichtsrat wurde seinerzeit über den Vertragsabschluss informiert."
Mit freundlichen Grüßen Bernd Beggötz
Stabsstelle Stadtentwicklung
und Zukunftsfragen LeserFORUM - Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) |