Heilbronner OB-Wahl am 16. März
2014:
Das Karusell
dreht die nächste Runde
Keine Überraschung im Nominierungstheater
Wer schafft es am, weitesten? ►
Keine Überraschung gibt es im
Nominierungstheater um die Kandidaten für die OB-Wahl am 16. März 2014 in
Heilbronn.
Wie bereits seit Längerem gehandelt, kandidiert nun mit Unterstützung von CDU
und FDP doch der Erste Bürgermeister Martin Diepgen [1] gegen den
Sozialbürgermeister Harry Mergel [2], der von einem Lager aus SPD, Grünen und Freien
Wählern unterstützt wird.
Gleich dem Kandidaten Harry Mergel hat auch Martin Diepgen zuvor nie eine
Kandidatur dementiert und blieb auch auf direkte Ansprache dazu stets
verschlossen.
Den Stadträten der Ratsgruppe PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach und Heiko Auchter,
fällt allerdings die Geheimnistuerei dazu auf, die nun in einer Art
Täuschungsmanöver hinsichtlich der Kandidatur von Martin Diepgen den vorläufigen
Höhepunkt erreicht hat.
Martin Diepgen ließ sich noch in der letzten Sitzung vom 17. Oktober 2013 zum
Stellvertretenden Wahlausschußvorsitzenden wählen, was nun in einer weiteren
Sitzung wieder korrigiert werden muß.
Argumentiert wird das Verhalten damit, daß seiner offiziellen Nominierung der
Tod zweier prominenten Heilbronner CDU-Mitglieder, nämlich der Ehrenbürgerin
Paula Fuchs und dem Stadtrat Gerhard Happold dazwischen gekommen sei.
Beide verstarben jedoch erst, nachdem der Verwaltungsausschuß bereits die
Drucksache über die Nominierung von Martin Diepgen als Empfehlung an den
Gemeinderat abgesegnet hatte.
Bekanntlich drehte sich das Personalkarussell rund um die OB-Wahl schon seit
einiger Zeit mit den jetzt nominierten zwei Namen. Dabei spielen auch zwei
amtierende Dezernenten eine Rolle.
SPD, Grüne und die aus verschiedenen Lagern sich zusammensetzenden Freien Wähler
kündigten großmundig an, einen Kandidaten "finden" zu wollen, der dann wie schon
längst gehandelt auch nominiert wurde.
CDU und FDP andererseits trugen zur Diskussion mit allerlei mehr oder weniger
intern und ebenfalls undementiert gehandelten Überlegungen bei, nach denen
sowohl CDU- als auch FDP-Stadträte versorgt werden sollen.
Auch dabei fiel kein weiterer Namen eines anderen als des jetzt in den Ring
geworfenen Martin Diepgen.
"Zwischen diesen beiden wird die OB-Wahl wohl entschieden werden, gleichwohl mit
weiteren Kandidaturen mit dem Zweck, der Profilierung oder dem gegnerischen
Lager Stimmen wegzunehmen, zu rechnen sein wird", kommentiert dies PRO-Stadtrat
Alfred Dagenbach.
Der 57-Jährige katholische Geistliche Martin Diepgen wurde nach seinem
Parteieintritt 2008 erstmals 2009 für die CDU in den Heilbronner Gemeinderat
gewählt und ist seit Februar 2013 Erster Bürgermeister der Stadt Heilbronn.
Zuvor war er seit 2002 Leiter des Heilbronner Arbeitsamtes
Die PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter nehmen kein Blatt vor den Mund ►
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn
wird an die Kandidaten Kriterien anlegen, die sich am 16. März 2014 um den frei
werdenden Posten eines Heilbronner Oberbürgermeisters zur Wahl stellen wollen.
"Dabei werden wir besonderen Wert darauf legen, welche Vorstellungen die
Kandidaten nicht nur als Wahlversprechen zur Verbesserung der Bürgernähe der
Heilbronner Verwaltung darlegen können", erklärt PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach
dazu: "Auch wenn verschiedene Namen über mögliche Kandidaturen längst in der
Öffentlichkeit gehandelt werden, werden wir die Kandidaten neben der
Qualifikation ggf. auch an ihrem bisherigen Verhalten messen. Wir beobachten
dabei auch die am Rande der Kandidatensuche bereits in Gang gekommene
Pöstchenkungelei, mit der einzelne Stadträte sich schon jetzt in frei werdenden
Dezernentenstellen als Bürgermeister wieder finden wollen und andererseits
solche untergebracht werden sollen, die sich bisher trotz mangelnder
Qualifikation bei derartigen Postenvergaben übergangen fühlen. Dabei wird auch
eines der Kriterien sein, wie sich die Kandidaten zu unserer Forderung, ein
Dezernat einzusparen, verhalten werden."
Bekanntlich ist die Heilbronner Verwaltungsspitze im Vergleich zu anderen
Großstädten auf diesem Gebiet überbesetzt und die Stellen sind somit nur zu
Versorgungsposten für mehr oder weniger qualifizierte Parteigänger degradiert.
"Gerade dieses Postengeschachere zwischen den beiden Blöcken ist nicht zum
Nutzen der Stadt, denn die wirkliche Arbeit wird von den Mitarbeitern in den
einzelnen zugeordneten Ämtern geleistet"; so PRO-Stadtrat Heiko Auchter.
PRO Heilbronn wird von den Kandidaten auch die Offenlegung ihrer den Wahlkampf
unterstützenden Sponsoren mit Namen und Beträgen fordern. Es könne nicht weiter
sein, daß auf diese Weise Sympathien für künftige Entscheidungen erkauft werden
und von der Verwaltungsspitze Lobbyismus statt Bürgernähe betrieben wird, was
von einer willfährigen Gemeinderatsmehrheit nur noch abgenickt und mit
Alibi-Bürgersprechstunden eine Scheinbürgernähe gespielt wird.
Zu bewerten werden auch Aussagen sein, ob die weitere Zerstörungen der Stadt
künftig verhindert wird und die anstehenden Verkehrsprobleme und Entlastungen
endlich in Angriff genommen werden.
Hier sei in Heilbronn außer weiteren Belastungen in den vergangen 15 Jahren
nichts vorangekommen.
Alfred Dagenbach: "Von großmundig angekündigten Wolkenkuckucksheimen, wie das
bisher der Fall war, hat der Bürger nichts. Gleiches gilt für Predigten, die mit
der Realität in Form sozialer Kälte nur das genaue Gegenteil zu tun haben oder
Aufarbeitung der Stadtgeschichte in Form einer erbärmlichen ideologisch
gefärbten Geschichtsklitterei."
Auch auf schauspielerisches Verhalten kann genauso gut verzichtet werden, wie
man von eiskalten Verwaltungsbürokraten und Paragraphenreitern in Heilbronn
genug habe. Menschliches Verhalten gegenüber den Sorgen des "Kleinen Mannes"
müsse wieder im Vordergrund stehen: "Auf diesem Gebiet sehen wir im Augenblick
allerdings niemanden, auf den diese Eigenschaften uneingeschränkt passen würde".
[1] Martin Diepgen wuchs in Hanau auf. Er hat zwei Schwestern und zwei Brüder,
der 15 Jahre ältere ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard
Diepgen ist sein Halbbruder.
In Mainz und Freiburg im Breisgau studierte Martin Diepgen gemeinsam mit Ulrich
Neymeyr katholische Theologie. Von 1982 bis 1991 war er katholischer Geistlicher
und nahm verschiedene Aufgaben in Mainz (unter anderem in Heilig Geist in
Mainz-Mombach) und in der Gegend von Darmstadt war. Dann legte er das
Priesteramt nieder, um seine Frau Lioba heiraten zu können.
Im Jahr 1992 bewarb er sich bei der Bundesanstalt für Arbeit und war nach einer
einjährigen Einweisungszeit bis 1998 Leiter der Abteilung für Berufsberatung im
Lörracher Arbeitsamt. Anschließend wechselte er als Referent ans
Landesarbeitsamt in Stuttgart, wo er unter anderem für die Berufsberatung und
die Berufsinformationszentren zuständig war. Zum 1. Januar 2002 übernahm er die
Leitung des Heilbronner Arbeitsamtes, die er bis Ende Januar 2013 innehatte.
2008 trat Diepgen in die CDU ein, für die er bei der Kommunalwahl 2009 in den
Heilbronner Gemeinderat gewählt wurde. Die Heilbronner CDU nominierte ihn Ende
2012 als Nachfolger der scheidenden Ersten Bürgermeisterin Margarete Heidler
(geb. Krug); am 20. Dezember wählte ihn der Heilbronner Gemeinderat in dieses
Amt, für das er sein eigenes Ratsmandat aufgeben musste. Am 1. Februar übernahm
er als Erster Bürgermeister das Dezernat II der Stadtverwaltung, das im
Wesentlichen für Wirtschafts- und Personalfragen zuständig ist.
Quelle:Wikipedia
[2] Mergel ist der Sohn
eines Malermeisters und einer Hausfrau. Er wuchs im Heilbronner Südviertel auf,
besuchte dort die Wilhelm-Hauff-Schule und absolvierte dann eine Ausbildung zum
Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Als Schüler spielte er beim VfR Heilbronn
Fußball, von 1974 bis Mitte der 1980er-Jahre dann beim Fußball-Verein Union
Böckingen. Nach der Fusion beider Vereine zum FC Heilbronn ist er heute diesem
besonders verbunden. Außerdem engagierte sich Mergel besonders für den
Gaffenberg. Hier war er nicht nur als Kind und Betreuer, sondern auch im
sogenannten „Stab“ tätig und 1986 gemeinsam mit Rudi Faul Initiator des
Gaffenberg-Festivals, das er 19 Jahre leitete.
Nach dem Erwerb der Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg im Jahr 1978
begann er zunächst mit einem Dualen Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst,
das er als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abschloss. Anschließend studierte er
Wirtschaftswissenschaft und Geschichte für das Lehramt. Nach der zweiten
Staatsprüfung 1986 war er als Referendar an der Heilbronner Berufsschule
Andreas-Schneider-Schule tätig, bevor er nach kurzem Zwischenstopp in Freiburg
im Breisgau als Handelsschulrat an die Andreas-Schneider–Schule zurückkehrte.
1974 trat Harry Mergel, dessen Elternhaus sozialdemokratisch war, der SPD bei.
Seinen Angaben zufolge brachten ihn Willy Brandt und der Heilbronner
Bundestagsabgeordneten Erhard Eppler in die Partei. Von 1989 bis 2005 war er für
die SPD Gemeinderat der Stadt Heilbronn und dort von 1996 bis 2005 auch
SPD-Fraktionsvorsitzender. 1999 trat er bei der Oberbürgermeisterwahl in
Heilbronn an, unterlag jedoch Helmut Himmelsbach.
2007 unterstützte die SPD die Wiederwahl des parteilosen Oberbürgermeisters Helmut Himmelsbach.
Im September 2013 wurde Mergel für die Heilbronner Oberbürgermeisterwahl am 16. März 2014 wieder als Kandidat der SPD nominiert, nachdem eine Kandidatensuche außerhalb Heilbronns zu keinem Ergebnis geführt hatte. Hinter Mergels Kandidatur stehen SPD, Grüne und Freie Wähler. Der Heilbronner CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Stadtrates Alexander Throm befand daraufhin: "Harry Mergel war bereits bei der OB-Wahl 1999 zweite Wahl. Heilbronn ist zu schade für einen Kandidaten zweiter Wahl" Throm relativierte seine Aussage später wieder, indem er sie folgendermaßen kommentierte: "Ich will klarstellen, dass die Aussage nicht bezogen war auf den Menschen Mergel, sondern sie war bezogen auf die Wahl 1999, dass es jetzt die zweite Wahl ist."
2005 wurde Harry Mergel vom
Gemeinderat Heilbronn zum Bürgermeister für die Bereiche Jugend, Familie,
Senioren, Integration, Schule, Kultur, Sport, Öffentliche Sicherheit und
Ordnung, Bürgerdienste und Gesundheit gewählt. Im Mai 2013 erfolgte mit 37
Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Wiederwahl.Als zweiter Beigeordneter in der
Heilbronner Verwaltungsspitze ist Mergel, gemäß Heilbronner Hauptsatzung, einer
der Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Mergel ist Aufsichtsratsvorsitzender der Katharinenstift Heilbronn GmbH und der
Volkshochschule Heilbronn gGmbH.
Harry Mergel ist seit 1989 mit Beate Bindereif-Mergel verheiratet. Gemeinsam mit
ihren beiden Kindern wohnen sie in Sontheim.
Quelle:Wikipedia