Laut telefonisch wie schriftlich erteilter Antwort an unser Fraktionsmitglied, Herrn Stadtrat Dr. Christian Haellmigk, kann die Gästeliste zum Hasenmahl vom 19.1.2006 Gemeinderäten nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Begründung für die Verweigerung der Aushändigung der Gästeliste wurde nicht erteilt. Wir fragen daher dazu:
1. Was ist der Grund für diese nicht nachvollziehbare Beantwortung einer Anfrage?
2. Weshalb wird mit der früher üblichen Tradition gebrochen, jedem Gast eine Teilnehmerliste zu übergeben?
3. Weshalb wird - falls überhaupt begründet - auch keine "nicht öffentlich" deklarierte Beantwortung erteilt?
4. Wie wird begründet, daß der Gemeinderat als die Stadt Heilbronn repräsentierender Gastgeber, in dessen Vertretung der Oberbürgermeister einlädt, nicht zu erfahren hat, welche Gäste er beim Hasenmahl empfangen hat?
5. Handelt es sich beim Hasenmahl alternativ zur Annahme in Pkt. 4 um eine Privatangelegenheit oder Public-Relations-Veranstaltung des Oberbürgermeisters auf Kosten der Stadt Heilbronn?
6. Wie hoch waren die Kosten für dieses Hasenmahl?
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Sehr geehrter Herr Dagenbach,
zu Ihrer Anfrage wegen der Gästeliste des Hasenmahls kann ich Ihnen folgende Auskünfte geben:
Die Anfrage von Herrn Stadtrat Dr. Haellmigk bezüglich der eingeladenen Gäste zum Hasenmahl wurde von Frau Sinner zunächst telefonisch, anschließend auch schriftlich per E-Mail beantwortet. Herr Dr. Haellmigk war mit der erfolgten Antwort zufrieden und einverstanden.
Wie Sie wissen, erfolgt die Planung, Vorbereitung und Durchführung des Hasenmahls immer gemäß den Absprachen des Ältestenrats. Sollten Sie Änderungen wünschen, bitte ich Sie, dies im Ältestenrat vorzubringen.
Die Kosten für das diesjährige Hasenmahl beliefen sich auf rund 7.200 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Himmelsbach