26.12.2008
Der "Schwarze Block"
Zum gewaltbereiten linksextremistischen Bereich gehören rund 6000 Personen.
Quelle: WELT ONLINE

26.12.2008
Ex-RAF-Mitglied Klar aus der Haft entlassen
Der Mörder Klar war ein führendes Mitglied der Zweiten Generation der linksextremistischen RAF.
Quelle: Reuters Deutschland

19.12.2008
"Rote Hilfe"aktiv
Der linksextremistische Verein "Rote Hilfe" agiert jetzt auch in Königs Wusterhausen.
Quelle: Märkische Allgemeine

17.12.2008
Brandanschlägen in Göttingen ...
Staatschutzkommissariat ordnet die gesamte Brandanschlagsserie einer unbekannten linksextremistischen Gruppierung zu.
Quelle: news aktuell (Pressemitteilung)

16.12.2008
Gewalt in Bremer Innenstadt
Ex-SED-PDS-Partei Die Linke sorgt in Bremen für Chaos.
Quelle: Junge Welt

16.12.2008
Rechte Terroristen?
Der Kreuzritter gegen rechts ließ lange lieber gegen linke Antifaschisten ermitteln.
Quelle: FR-online

16.12.2008
Linker Widerstand
Erkenntnisse über Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform.
Quelle: Tagespost

15.12.2008
Schäfer-Gümbel unterstützte linksextremismistische Agitation
Thorsten Schäfer-Gümbel gehört laut FAZ zu Unterstützern der linksextremistischen Szene.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

15.12.2008
Unregelmäßigkeiten beim Prozess?
Die "Militanten Gruppe": eine als linksextrem und terroristisch eingestufte Organisation.
Quelle: Gulli

13.12.2008
Zustände wie in Heiligendamm?
Auch in Baden-Württemberg Bündnisstrukturen aus Linksextremisten und Angehörigen linksextremistisch beeinflusster Organisationen.
Quelle: Badische Zeitung

11.12.2008
Hövelmanns linke Tour
Der Ex-NVA-Offizier und momentane Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelman, möchte "rechtsextreme Internetseiten" unzugänglich machen.
Quelle: Readers-edition

11.12.2008
Resolution gegen Linksextremismus
Lübecker CDU-Fraktion läßt Resolution gegen Linksextremismus verabschieden.
Quelle: Lübecker Nachrichten

11.12.2008
Unterstützerin türkischer Terrorgruppe verurteilt
Die linke Unterstützerin einer türkischen Terrorgruppe wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Quelle: Westdeutsche Zeitung

11.12.2008
Prozess gegen mutmaßlichen Linksextremisten
Gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen Revolutionären Zellen.
Quelle: PR-Inside.com (Pressemitteilung)

09.12.2008
"Ich werde mich der Gewalt nicht beugen!"
Erneut linksextremistischen Angriff auf das Büro von Winfried Petzold.
Quelle: Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz

08.12.2008
Die Methode Ypsilanti
Greifen bei der SPD Manipulateure auch in die Kiste von Gewalt und Nötiging?
Quelle: WELT ONLINE

06.12.2008
Bauchweh beim Hissen der deutschen Fahne?
Der Alt-Linke Ströbele als Reizfigur der Konservativen: "Er ist unser Politclown", sagt der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb.
Quelle: Wiesbadener Kurier

06.12.2008
Smarte Extremisten
Die Linke will das ganze linksextreme Milieu vereinnahmen und integriert extremistische Zirkel wie die Kommunistische Plattform.
Quelle: Financial Times Deutschland

06.12.2008
Angehörige der linksextremistischen Szene protestieren ...
Etwa 40 Angehörige der linksextremistischen Szene demonstrieren gegen die Eröffnung eines Bekleidungsgeschäftes.
Quelle: news aktuell

06.12.2008
Linke Publizistin auf der Anklagebank
Prozeß gegen junge Welt-Griechenland-Korrespondentin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Quelle: Junge Welt

30.11.2008
Radikale machen mobil
Linksextremisten werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.
Quelle: Badische Zeitung

30.11.2008
Sächsischen Zeitung und Linksextremisten
Linke Gruppierung hat nach Ermittlungen der Polizei in Göttingen erneut einen Brandanschlag auf Fahrzeuge verübt.
Quelle: Münsterländische Volkszeitung

26.11.2008
Norddeutsche Länder überwachen Linke gemeinsam
Linke Anhänger sorgten am Rande einer Veranstaltung der Linkspartei am 21.6.2006 in Zittau für schwerste Ausschreitungen.
Quelle: Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz

25.11.2008
Ende der demokratischen Kultur
Es mangelt linkem Stadtverordneten sowohl an Anstand als auch an politischer Bildung..
Quelle: Wolfsburger Allgemeine

23.11.2008
Randale als Teil der Ausstellung
"Beispielloser linksextremistischen Exzess gegen die CDU".
Quelle: Wetterauer Zeitung

21.11.2008
Cocktail aus Sozialismus
Linksextremistische Gesinnung, zerstörte Schautafeln, antisemitischen Äußerungen...
Quelle: Tagesspiegel

20.11.2008
Terrorverdacht
Linke Terroristen sind heute wieder hoffähig: In Kinos wird die gute alte Zeit der Baders und Meinhofs vorgespielt
Quelle: Opinio

14.11.2008
Gefahr von links
Am Jahrestags der Reichskristallnacht greifen Linksextremisten einen Polizisten in Zivil an.
Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung

13.11.2008
Krawalle bei GEW-Demo
Uwe Schünemann, Minister für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen und die unterschätzte Gefahr Linksextremismus.
Quelle: Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz

13.11.2008
Verfassungsschutz blickt auf "Die Linke"
Linke Gruppierung hat einen ehemaligen Stasi-Spion als Gastredner eingeladen.
Quelle: NDR Online

13.11.2008
Sonst wird Rente nicht bezahlt
Laut Verfassungsschutz gehören "ein paar Dutzend" Männer und Frauen dem linksextremen Spektrum der Partei an.
Quelle: ZEIT ONLINE

13.11.2008
Mehr Kommunismus wagen
Randale von Linksextremisten an der Humboldt-Uni zeigt, wer den "Schülerstreik" für sich benutzt.
Quelle: FOCUS Online

12.11.2008
Linkspartei will mehr Kommunismus wagen
Die hessische SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts promovierte über die Linksextremisten.
Quelle: FOCUS Online

12.11.2008
Mutmaßlicher Linksterrorbald vor Gericht
Ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der linksextremistischen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) muss sich bald vor dem Staatsschutzsenat verantworten.
Quelle: Berliner Kurier

12.11.2008
GdP warnt vor Linksextremen
Nach den Ausschreitungen während des Castor-Transports warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Linksextremisten.
Quelle: Junge Freiheit

11.11.2008
Linksextremisten für Störaktion verantwortlich?
Die Stadtverwaltung Waren/Müritz vermutet eine linksextreme Gruppierung aus Röbel hinter Straftaten.
Quelle: Endstation Rechts

11.11.2008
Brandanschläge auf die Bahn
Linksextremisten haben mehrere Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn verübt.
Quelle: Junge Freiheit

08.11.2008
Demokraten fehlt Selbstbewusstsein
Für den SPD-Minister Noske war die Gewalt nicht die ultima ratio, sondern ein Mittel, um ein abschreckendes Exempel zu statuieren.
Quelle: WELT ONLINE

08.11.2008
Bekämpfungsstrategie gegen Extremisten
Geplante Ausstellung zum Linksextremismus, gezielte Lehrerfortbildungen und umfangreiche Vorträge an Schulen.
Quelle: Cop2Cop

07.11.2008
Linksextremisten verüben Anschläge
Beinahe-Katastrophe wegen Linksextremisten, sie hatten einen mit Gasflaschen beladenen Lastwagen im Hamburger Stadtteil Hamm in Brand gesetzt.
Quelle: Junge Freiheit

05.11.2008
Linksextremer Szenetreff wird für Demokratiepreis nominiert
Unglaublich: Ein linksextreme Szenetreff in Leipzig ist für den diesjährigen sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert.
Quelle: Junge Freiheit

04.11.2008
SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti
Abgeordnete mit Charakter halten die Linke für eine zum Teil linksextremistische Partei, deren Ziel es auch sei, der SPD zu schaden.
Quelle: Junge Freiheit

02.11.2008
Wie links muss man sein?
Dass die Linken gegen Gewalt keinesfalls etwas einzuwenden haben, zeigte sich nicht nur in Köln.
Quelle: DCRS ONLINE

02.11.2008
Herz für Linksextreme?
Die Linke in NRW wird vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf linksextremistische Tendenzen beobacht.
Quelle: WELT ONLINE

29.10.2008
Bettina Lau tritt aus
"Auf diesem Landesparteitag zeigte sich, dass die am wenigsten integrativsten Köpfe diese Landespartei in Zukunft führen werden".
Quelle: Scharf-links

21.10.2008
4.243 linke Gewalttaten
Von Anfang 2005 bis Ende Juni 2008 hat es 4.243 Gewalttaten von Linksextremisten gegeben.
Quelle: Deutscher Bundestag

16.10.2008
Die Faszination der Tat
Die RAF: Ein Problem war die ungenaue Abgrenzung der Linken zur Gewalt.
Quelle: OÖNachrichten

16.10.2008
Burkhardt Müller-Sönksen:
In den linksextremistischen Organisationen sind zunehmend Tendenzen zu mehr Gewaltbereitschaft zu verzeichnen.
Quelle: abgeordnetenwatch

14.10.2008
Linksextremisten als Täter vermutet
Linksextreme haben die Autos von Besitzern, die der rechten Szene zugerechnet werden, angesteckt.
Quelle: MVregio - Rostock,Mecklenburg-Vorpommern

14.10.2008
"Bullen- Karneval im Amtsgericht"
Beamten sind in speziellen Diensteinheiten eingesetzt, die für die operative Bekämpfung der linksextremistischen kriminellen Szene zuständig sind.
Quelle: de.indymedia.org

13.10.2008
Linksextreme stürmen Bar in Freiburg
Rund 30 Linksextreme haben eine Bar in Freiburg gestürmt. Sie setzten Tränengas ein und zertrümmerten mit Baseballschlägern Scheiben.
Quelle: NZZ Online

13.10.2008
Hessen-Linke für Tolerierung
"Ypsilantis künftige Helfer sind linksextremistische Staatsfeinde und kommunistische Enteigner", sagte dazu CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.
Quelle: PR-Inside.com (Pressemitteilung)

12.10.2008
Große Mehrheit für Tolerierung
Die Linke erklärt sich darin unter anderem bereit, mit ihren sechs Abgeordneten Ypsilanti den Weg in die Staatskanzlei zu ermöglichen.
Quelle: Oberhessische Presse

12.10.2008
Stasi sorgte sich um van Ooyen
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1984 wurde die DFU zu den "linksextremistischen Organisationen" gerechnet.
Quelle: Spiegel Online

09.10.2008
Linker Neonazi Mahler erneut vor Gericht
Mahler war Gründungsmitglied der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) und verteidigte in den 60er Jahren einige ihrer späteren Mitglieder.
Quelle: PR-Inside.com (Pressemitteilung)

08.10.2008
Linksextreme stören Polizeiball
Aktion als Reaktion auf das Durchgreifen der Polizei während der linksextremen sogenannten "Nachttanzdemo".
Quelle: Junge Freiheit

07.10.2008
Ypsilanti spielt Verstecken
Al-Wazir begann seine Karriere bei den Grünen und musste sich gegen linksextreme Sektierer durchsetzen.
Quelle: Spiegel Online

07.10.2008
Mann auf S-Bahn-Gleis gestoßen
Ein 34 Jahre alter Mann wurde in Berlin von vermutlich linksextremistischen Tätern zusammengeschlagen und ins Gleisbett der S-Bahn gestoßen.
Quelle: Junge Freiheit

02.10.2008
FDP verlangt Auskunft über linksextreme Gewalt
Nach der Zahl von Gewalttaten von Linksextremisten seit 2005 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Regierung soll mitteilen, wie viele dieser Straftaten aufgeklärt werden konnten und wie viele Verurteilungen es gegeben habe. Besonders interessieren die Fraktion die Ursachen für die "auffallend hohe Zahl an Sachbeschädigungen im linksextremen Spektrum". Die Bundesregierung soll angeben, warum sie keine Programme und Projekte gegen den Linkextremismus fördert, um die Bevölkerung über die Gefahren aus dem linksextremen Spektrum aufzuklären, und warum es keine Aussteigerprogramme für Linksextremisten in Parallelität zum rechtsextremen Bereich gebe. In einem Vorwort zur Anfrage erklärt die FDP-Fraktion, gewaltbereite Linksextremisten würden seit Jahren die innere Sicherheit Deutschlands bedrohen. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, jede Form von Extremismus zu bekämpfen. Obwohl der Linksextremismus nicht weniger gefährlich sei als der Rechtsextremismus, habe sich die Koalition 2006 darauf geeinigt, Programme gegen den Linksextremismus nicht zu unterstützen. "Eine Gefahr von ?links' wird nicht wahrgenommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus kaum bis gar nicht betrieben wird. So besteht in der Gesellschaft trotz zunehmender Straftaten eine erschreckende Akzeptanz gegenüber politisch links motivierter Gewalt", begründet die FDP-Fraktion ihre Anfrage.
Siehe auch: hib v. 02.10.2008

27.09.2008
Holtzbrinck Networks: Linke Zensur
Auf der Internet-Plattform StudiVZ werden konservative Beiträge gelöscht. StudiVZ ist eines der größten webbasierten sozialen Netzwerke in Deutschland und im Besitz der Holtzbrinck Networks. In StudiVZ diskutieren neben diversen Gruppen von Anhängern der SPD, Grünen und CDU auch Ableger der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), eine Plattform deutsch-türkischer Kommunisten sowie Unterstützer der in Deutschland als kurdische Terror-Organisation verbotenen PKK.
Gelöscht wurden jetzt Gruppen, die sich positiv auf die Bürgerbewegung Pro Köln und den von ihr veranstalteten Anti-Islamisierungskongreß vom vergangenen Wochenende bezogen. Gleich mit seinem ganzen Account wurde Martin Schöppe gelöscht. Unverständlich, denn Schöppe berichtet von überraschend angenehmen Diskussionen, die sich bei StudiVZ mit Usern muslimischen Glaubens ergeben hätten. Offenbar sieht man bei den Zensoren seine Felle davonschwimmen. Zensuren sind gewöhnlich ein Symptom für Undemokraten.
Siehe auch: Junge Freiheit v. 27.09.2008

25.09.2008
Linksextremisten angeklagt
Vor dem Prozess im Moabiter Kriminalgericht vor dem 1. Strafsenat gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante Gruppe" (mg) wurde gegen das Gerichtsgebäude Flaschen mit gelber und schwarzer Farbe geworfen. Dazu nahm der Staatsschutz Ermittlungen auf. In dem Prozess selbst sind zwei 36-Jährige und ein 47-jähriger Mann wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Die Bundesanwaltschat wirft ihnen vor, in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Vorausgegangen war ein Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die mg nicht als terroristische Vereinigung einzustufen sei.
Siehe auch: Morgenpost v. 25.09.2008

22.09.2008
Linke Übergriffe bei Anti-Islamisierungskongreß
Zu bürgerkriegsähnlichen Übergriffen kam es während des Kölner Anti-Islamisierungskongesses in Köln. Die Polizei zeigte sich angesichts der Übergriffe nicht in der Lage, das grundgersetzlich verbriefte Versammlungsrecht für den Veranstalter durchzusetzen.
Linksautonome Gewalttäter bauten Barrikaden auf, entfernten Absperrungen und griffen massiv die Polizeikräfte an. Dabei wurden eingesetzte Beamte mit Steinen und Knallkörpern beworfen und versucht, ihnen die Waffen wegzunehmen.
Die Polizei mußte hart durchgreifen, um ihre eigenen Kräfte zu schützen.
Die Gewaltübergriffe an den Absperrungen rund um den Heumarkt und an der Deutzer Brücke durch linksautonome Gewalttäter hatten am Samstag, 20.9.08 massiv zugenommen. An der Kölner Markmannsgasse wurden eingesetzte Beamte mit Steinen beworfen. Vermummte versuchten, die Absperrungen zu entfernen und gingen mit massiver Gewalt gegen die Beamten vor.
Ein von den Gewalttätern eingeschlossener Journalist mußte durch Polizeikräfte befreit werden.
Zum Schutz der Polizeibeamten wurde gegen die Gewalttäter der Schlagstock eingesetzt, am Maritim mußte die Reiterstaffel Linksautonome zurückdrängen.
Mit Steinwürfen, die ein Schiff beschädigt haben, der Verfolgung von Teilnehmern und natürlich linken Protesten hatte in Köln schon am Tag zuvor der Antiislamisierungskongreß begonnen. Pro Köln hatte Medienvertreter zum Bezirksrathaus nach Rodenkirchen eingeladen. Dabei wurde vor dem Gebäude ein Mitglied von pro Köln attackiert. Die Polizei schritt ein und stellte die Personalien eines Tatverdächtigen fest. Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung wurde eingeleitet.
Begleitet wurde die zweitägige Veranstaltung von Aufrufen "gegen Rechts" mit massiver Unterstützung der Medien, die sich auch nicht davor scheuen, Ursachen und Wirkung auf den Kopf zu stellen sowie Opfer zu Tätern zu machen. Die Verfolgung eines Teilnehmers wird als "Hetzjagd gegen einen Ausländer" dargestellt - peinlich, denn der "angegriffene Ausländer" war das 45jährige deutsch-jüdische Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung pro Deutschland, Michael Kucherov. Dabei prügelten selbsternannte „Antifaschisten“ am Bezirksrathaus Rodenkirchen auf ihn ein! Kucherov mußte völlig fassungslos zur Kenntnis nehmen, daß er Ziel massiver Gewalt wurde, einfach nur, weil er zusammen mit Mitglieder der Pro-Bewegung an der Pressekonferenz teilnehmen wollte!

21.09.2008
Verfassungschutz: Extremisten in Linkspartei
Allein zehn Mitglieder des 20-köpfigen Landesvorstands haben demnach einen verfassungsfeindlichen Hiintergrund. Bei den bayerischen Linken gibt es nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zahlreiche linksextremistische Mitglieder. Die Experten haben im 20-köpfigen Landesvorstand der Partei zehn Mitglieder mit verfassungsfeindlichem Hintergrund ausgemacht. Im engeren geschäftsführenden Parteivorstand sitze unter anderen eine langjährige Aktivistin der Gruppierung Marx21.
Siehe auch: Die Welt v. 21.09.2008

01.09.2008
Kirche Mitschuld an linksextremer Gewalt
Zu einer scharfen Kontroverse ist es in Hamburg zwischen dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold und der evangelischen Kirche gekommen. Hintergrund ist der Anschlag Mitte August auf das Haus Eisolds, der in der Ausländerbehörde für die Erstaufnahme von Asylbewerbern zuständig ist. Dazu bekannte sich die linksextremistische „Militante Antirassistische Gruppe Gegen Das Imperium“. Nach Eisolds Ansicht ist die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche an den Vorfällen mitschuldig. Über ihre Beratungsstelle „flucht.punkt“ habe sie der Hamburger Ausländerverwaltung und ihren Mitarbeitern wiederholt vorgeworfen, systematisch gegen Gesetze zu handeln. Auf der Homepage der Beratungsstelle stehe beispielsweise, dass die Ausländerbehörde bei Abschiebungen „die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens unterlässt und bei so mancher Abschiebung oder Antragsablehnung rechtswidrig handelt“. Damit leiste die Kirche „für die Gewalttäter argumentative Vorarbeit“, so Eisold. Damit sei die "Hatz auf Mitarbeiter der Verwaltung bis ins Private, die Zerstörung von Büroräumen" dann der folgende Schritt einer alttestamentlichen Logik der Vergeltung von Unrecht mit Unrecht.“
Siehe auch: idea v. 01.09.2008

23.08.2008
"Die Linken-Abgeordnete Wissler muss zurücktreten!"
fordert der Vorsitzende der hessische CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian Wagner. Wissler unterstütze die Militanz und Gewaltbereitschaft einer linksextremen Kadergruppe, die dazu aufrufe: „Revolution zu machen, `Antifa heißt Angriff tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder `Krieg dem imperialistischen Krieg´ entgegenzusetzen." (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2006, Zeitschrift „Die Rote Hilfe"). Die Linken-Abgeordnete habe sich für ihre „unerträglichen" Aussagen weder entschuldigt noch sie zurückgenommen. Gegenüber hr-online erklärte sie zur Beteiligung der linksextremistischen Roten Hilfe an einer Landtagsanhörung: „Wenn jemand der Meinung ist, eine Gesellschaft durch eine Revolution zu verändern, dann ist das kein Grund, warum er nicht zum Polizeigesetz reden darf". Die Aussagen der Linken-Abgeordneten zur Roten Hilfe belegten erneut in „erschreckender Weise", welche Gesinnung die Linke in Wahrheit treibe, so Wagner.
Siehe auch: nh24 v. 23.08.2008

18.08.2008
Die Linke flirtet weltweit mit Terroristen
Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein CSU-Abgeordneter lässt dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt. „Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Sie meidet nicht den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelt CSU-MdB Karl-Theodor zu Guttenberg Belegmaterial dafür, daß die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“:
- Der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, ziehe Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien. Diese finanziere sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt.
- Gehrcke habe vor drei Jahren in Berlin mit einem FARC-Funktionär die Forderung an die Europäische Union verabredet, die Guerillatruppe von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen.
- Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen demnach zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon.
- Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet laut Gutenberg das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke.
- Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreue vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So sei Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland gereist und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis.
Laut Focus möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die Vorgänge lieber schweigen. Zwar zitiere das Amt im Jahresbericht 2007 Linksparteichef Biskys verheißungsvollen Satz „Wir stellen die Systemfrage“ und folgere: „Damit bekennt sich die Partei … weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung.“ Aber gerade mal neun Zeilen zur Terror-Koketterie verstecke das BfV weit abseits im Abschnitt über die linksextreme Zeitung „junge Welt“. Deren Berichterstattung über PKK, ETA, FARC und Konsorten lese sich "frecher, aber ideologisch kaum anders als einst in der DDR, als der SED-Nachwuchs „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) das Organ besaß", heißt es dazu.
Siehe auch: Focus v. 18.08.2008

15.08.2008
Linksextremisten bekennen sich zu Anschlägen
Eine linksextremistische Gruppe hat sich zu dem Anschlag auf die Wohnung des Hamburger SPD-Abgeordneten Gunnar Eisold bekannt. Laut Bekennerbrief geht auch noch ein weiteres Attentat auf das Konto der Organisation. Die Täter griffen die Wohnungen des Leiters des Einwohnerzentralamtes, Ralph Bornhöft, seines Mitarbeiters und Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold und das Haus des Abschnittsleiters Rückführungsangelegenheiten, Carsten Mahlke an. Die Taten stehen im engen Zusammenhang mit dem sogenannten „Antirassismus- und Klima-Camp“ in Verbindung. In einem Bekennerschreiben bezeichnet die „Militante Antirassistische Gruppe gegen das Imperium“ (Maggi) die Taten als „Begrüßung des in wenigen Tagen beginnenden Camps“. Neben den Anschlägen auf die Wohnungen bezichtigen sich die Täter auch zweier weiterer Taten, bei denen Fahrzeuge das Ziel waren.
Siehe auch: Die Welt v. 15.08.2008

11.08.2008
Zahl linksextremistischer Gewalttaten in Bayern gestiegen
Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Waren im ersten Halbjahr 2007 noch 40 Gewaltdelikte zu verzeichnen, sind es im ersten Halbjahr diesen Jahres 54. Die Partei DIE LINKE. hat bei den Kommunalwahlen vereinzelt Erfolge errungen. Insgesamt erzielte sie in ganz Bayern 42 Mandate. DIE LINKE. wird auch bei der anstehenden Landtagswahl antreten. Bayernweit ist über die Hälfte der Kandidaten auf den Listen der Partei bereits als Linksextremisten bekannt, darunter neben Funktionären der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.” (VVN-BdA) auch ehemalige Aktivisten der DKP, Mitglieder der trotzkistischen Vereinigung “Sozialistische Alternative Voran” oder der Gruppierung “marx21".
Siehe auch: cop2cop v. 11.08.2008

04.08.2008
Zusammenarbeit deutscher und türkischer Linksextremisten
Baden-Württembergs neue Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube hatte kürzlich vor der Zusammenarbeit deutscher und türkischer Linksextremisten gewarnt. Der Stuttgarter DHKP-C-Prozess habe Bewegung in die Szene gebracht. "Wir sehen eine Solidarisierung in der linksextremistischen ausländischen Szene mit linksextremistischen Gruppierungen aus dem deutschen Bereich", hatte Bube gesagt. Die deutschen und die türkischen Linksextremisten hätten sich den Kampf gegen den Strafparagrafen 129a und b (terroristische Vereinigungen im Inland und Ausland) auf die Fahnen geschrieben.
Im Stuttgarter Prozess wird erstmals bundesweit der Paragraf 129b angewandt mit Blick auf die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in der Türkei und die reine Unterstützung von Attentaten in der Türkei von deutschem Boden aus.
Siehe auch: Stuttgarter Nachrichten v. 04.08.2008

29.07.2008
Erst Gesinnungsentscheidung, dann Justizschelte
Erst läßt er einen Hooligan-Verein rechtwidrig verbieten und dann übt er Berufsverbot aus Gesinnungsgründen gegen einen Schornsteinfeger. Und als das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das Innenministerium wegen dem verhängte Verbot der Fanvereinigung "Blue White Street Elite" und das Verwaltungsgericht Halle das Berufsverbot gegen den Schornsteinfeger zurückgepfiffen haben, nimmt sich SPD-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben sich auch noch heraus, die Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaates per Justiz-Schelte anzugreifen. Nun haben Politiker mit mehr Sinn für demokratische Grundrechte vor dessen pauschalen Justizschelte gewarnt. Erben hatte die Gerichtsentscheidungen mit den Worten bedacht: "Vielleicht haben Innenminister Holger Hövelmann und ich das eine oder andere Mal eine intensivere Sicht auf die Probleme des Rechtsextremismus als die Justiz". Der FDP-Landtagsfraktionschef Veit Wolpert quittiert dies mjit dem Hinweis, daß wir in einer liberalen Gesellschaft leben, in der nicht alles so gehe, wie es Sicherheitspolitiker gerne hätten." Eine wehrhafte Demokratie müsse die Meinung Andersdenkender aushalten. "In einem verbotsstarrenden Staat funktioniert Demokratie nicht", so Wolpert. Kritik bekam Erben sogar aus der eigenen Partei und mußte sich von SPD-Rechtspolitiker Ronald Brachmann belehren lassen, daß die Justiz nun einmal unabhängig sei: "Ich würde mich hüten, ein Urteil zu kommentieren." Auch der Chef der halleschen Staatsanwaltschaft, Jörg Wilkmann, hat Erbens Kritik deutlich zurückgewiesen.
Siehe auch: Mitteldeutsche Zeitung v. 28.07.2008, Mitteldeutsche Zeitung v. 29.07.2008

25.07.2008
Pfarrsaal zweckentfremdet
Ein obskures Bündnis aus versprengten Alt-68igern, Trotzkisten, frustrierten Altsozialisten sowie militanten Linksextremisten hat sich ausgerechnet die Kirchengemeinde St. Peter in Köln-Ehrenfeld ausgesucht, um dort gegen die Aktivitäten von pro Köln bzw. pro NRW mit den üblichen Plattitüden zu agitieren.
Vertreter der pro-Bewegung sind zu dieser Hetzveranstaltung selbstverständlich nicht eingeladen worden. Man möchte natürlich nicht mit den politischen Gegnern diskutieren, sondern dieser soll ausschließlich diffamiert bzw. stigmatisiert werden. Das linksextreme Spektakel findet im Pfarrsaal von St. Anna in Köln-Ehrenfeld am Donnerstag, den 14.08.08, um 20.00 Uhr statt. Der landesweit bekannte Extremist Häusler sowie ein Vertreter vom NS-Dokumentationszentrum Köln wollen „über pro Köln bzw. pro NRW aufklären“. Da darf auch der Kölner "Stadt-Anzeiger"-Journalist Helmut Frangenberg nicht fehlen. Dieser „Musterdemokrat“ hat sich natürlich sofort bereit erklärt, die mehr als fragwürdige Hassveranstaltung zu moderieren.
Siehe auch: news4press v. 25.07.2008

25.07.2008
Linksextremistisches Mitglied angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat erneut Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkisch-linksextremistischen Organisation DHKP-C erhoben. Die 43-jährige Deutsche Heike S. soll sich von 1996 bis 1999 als Mitglied der in Deutschland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung betätigt haben, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Anklage wurde bereits am 21. Juni vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben.
Siehe auch: ddp v. 25.07.2008

23.07.2008
Wissenschaftler kritisiert Umgang mit Linksextremismus
Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse hat den unterschiedlichen Umgang mit Links- und Rechtsextremismus in Deutschland scharf kritisiert. JesseÖffentlichkeit bestehe eine Schieflage im Umgang mit rechts- sagte, die Linksverschiebung des geistigen Klimas sorge bisweilen für eine stickige Atmosphäre. In der und linksextremistischen Bestrebungenhoch-, die anderen durch Bagatellisierung zum Teil heruntergespielt.“ Dabei : „Die einen werden durch Alarmismus zum Teil entstünden solche Skurrilitäten wie die Verleihung eines Preises für Zivilcourage an eine junge Frau in Mittweida, die sich selbst ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt hatte. Nach Ansicht Jesses benötige der Linksextremismus den Rechtsextremismus in gewisser Weise sogar. Denn nur mit dem Blick auf rechtsextremistische Umtriebe gelänge es „linksextremistischen Bestrebungen, eine gewisse Salonfähigkeit zu erreichen und in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen“.
Siehe auch: Junge Freiheit v. 23.07.2008

22. Juli 2008
Ex-Terroristin Inge Viett geht auf Polizisten los
Sieben Festnahmen verzeichnete die Polizei am Sonntagabend nach Ende des Einsatzes beim Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag. Unter den Festgenommenen war auch die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett. Die Teilnahme der inzwischen 64-Jährigen an den Demonstrationen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis ist für Szenekenner keine Überraschung. Die wegen Mordversuchs an einem Polizisten rechtskräftig verurteilte Viett mischt in irgendeiner Form immer mit, wenn es um den Kampf der extremen Linken gegen den Staat und die bestehende Gesellschaftsordnung geht.
In den vergangenen zwei Jahren war sie bei den "revolutionären Demos" in Kreuzberg mit dabei, bei den Krawallen während des G-8-Gipfels im vergangenen Sommer an der Ostsee war sie ebenfalls präsent und sie ist immer dabei, wenn es gilt, die mörderischen Aktivitäten der RAF in den 70er- und 80er-Jahren zu verklären. Für viele Angehörige der heute aktiven linksextremistischen Gruppen ist sie nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zu einer "echten Galionsfigur" geworden. "In diesen Kreisen ist sie keine Terroristin, sonder vielfach bewunderte Aktivistin und Revolutionärin", sagt ein Verfassungsschützer.
Siehe auch: Die Welt v. 22.07.2008

16.07.2008
Stärker über Linksextremismus aufklären
Niedersachsen will die Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärkt beobachten und eine Aufklärungskampagne über die Gefahren des Linksextremismus an Schulen starten. Lehrer sollten mehr Informationen über "Themen wie Marxismus/Leninismus oder den SED-Unrechtsstaat" bekommen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die SED-Diktatur und die von ihr zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen gerieten in Teilen der Öffentlichkeit und der jüngeren Generation zunehmend in Vergessenheit. Dabei mache die Linkspartei "gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten, die früher für das Unrechtsregime der SED, für Mauer und Schießbefehl verantwortlich gewesen sind". "Die Linke" habe außerdem intensive Kontakte zur kolumbianischen Terrororganisation "Farc" und die Hälfte der Landtagsfraktion sei früher Mitglied in linksextremistischen Gruppen gewesen, und es werde "billigend in Kauf genommen, dass extreme Gruppierungen ein Bestandteil der Linkspartei sind", so Schünemann dazu.
Siehe auch: epd v. 16.07.2008

10.07.2008
Kritik von Ex- Verfassungsrichtern an Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung
Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: "Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen." Der Ex-Richter hatte zuvor in einem Vortrag eine punktuell übertriebene Härte des Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kritisiert. Nicht nur Wolfgang Hoffmann-Riem rät dem Gesetzgeber, auf Strafe für Holocaust-Leugner zu verzichten, sondern auch Winfried Hassemer, bis vor kurzem noch Vizepräsident sowie Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und seit gestern Partner einer Frankfurter Anwaltskanzlei: „Ich bin kein Anhänger der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung. Natürlich ist das ein deutsches Sonderproblem, das sich unserer unseligen Geschichte verdankt. Aber es wäre mir recht, wenn wir dieses Sonderproblem nicht mehr hätten“, hatte der Strafrechtsprofessor im Juni der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Er sei „kein Freund solcher Tatbestände, die falsche Meinungen unter Strafe stellen.“ Beiden Spitzenjuristen sprechen sich für eine Mildeung der Vorschrift des § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) aus, die in den vergangenen Jahren immer nur verschärft worden sei. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zählt hier nicht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 geurteilt. Wer den Holocaust leugne, behaupte eine erwiesen unwahre Tatsache - und äußere keine Meinung oder Wertung.
Siehe auch: Tagesspiegel v. 10.07.2008

05.07.2008
Warnung vor Zusammenarbeit deutscher und türkischer Linksextremisten
Beate Bube, die neue Verfassungsschutzpräsidentin von Baden- Württemberg, warnt vor deutschen und türkischen Linksextremisten und einer Zusammenarbeit derselben. Anlaß ist der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorvereinigung in Stuttgart. Sie sieht darin eine Solidarisierung in der linksextremistischen ausländischen Szene mit linksextremistischen Gruppierungen aus dem deutschen Bereich.
Siehe auch: Süddeutsche Zeitung v. 05.07.2008

03.07.2008
Verfassungsschützer beobachten Linke weiterhin
Der hessische Verfassungsschutz beobachtet die Linke weiterhin. Die Beobachtung der Linken sei erforderlich, weil die Partei eine Gesellschaftsordnung anstrebe, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zudem arbeite die Linke mit linksextremistischen Parteien und Organisationen zusammen. Der hessische Verfassungsschutzbericht 2007 sieht "tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen" der Linken.
Siehe auch: pr-inside v. 03.07.2008

28.06.2008
Polizei: Zahlen belegen keine Bedrohung von Rechts
In Marl ist die Linke Szene aktiv. Diese Erkenntnis der Abteilung Staatsschutz beim Polizeipräsidium in Recklinghausen war nicht die einzige Überraschung einer Ratssitzung: Allein in einer Woche seien Jugendliche mehrfach aus der Rechten Szene angepöbelt und verprügelt worden. Ganz abgesehen von ständigen Schmierereien an Häusern. Diese Gewalt stellte sich in den Zahlen der Polizei ganz anders dar als in zumeist in politisch "Korrekter" Weise dfargestellt: Sechs linken Gewalttaten stehen drei der Rechten gegeüber.
Siehe auch: Marl aktuell v. 28.06.2008

24.06.2008
200 Millionen Steuergelder für den "Kampf gegen Rechts"
Der Bund hat rund 200 Millionen Euro seit 2001 für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des parteilosen Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hervor. Demnach stellte die Bundesregierung unter anderem in den Jahren 2001 bis 2006 für die beim Bundesfamilienministerium angesiedelten Programme „Civitas“ und „Entimon“ allein rund 117 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. 65 Millionen Euro entfielen dabei auf „Entimon“ und 52 Millionen Euro auf „Civitas“. Von Fördermittel im "Kampf gegen den Linksextremismus" ist nichts bekannt. Dieser darf sich offensichtlich un"bemittelt" weiter ausbreiten.
Siehe auch: Junge Freiheit v. 24.06.2007

16.06.2008
Antifa stürmt die Bühne
Während des Referats des "Extremismusforschers" Eckhard Jesse ist es bei der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts" im Karlsruher Konzerthaus zu einer Störung durch die Antifa Karlsruhe gekommen. Mehrere Mitglieder der Antifa srürmten unter "Alerta, Alerta, Antifaschista"-Rufen die Bühne und versuchten ein Transparent mit der Aufschrift "Antifaschismus ist extrem wichtig, nicht extremistisch" zu entfalten, woran sie jedoch von der Security gehindert wurden. Die Antifa untzerstellt Jesse, dass er linken und rechten Extremismus gleichsetze. Außerdem soll er die Umtriebe der NPD und Rechtsextremismus im Allgemeinen bagatellisieren.
Siehe auch: ka-news v. 16.06.2008

02.06.2008
Rund 80 Straftaten bei linken "Freiraum-Aktionstagen" und Brandanschlag auf Autovermietung
Im Zusammenhang mit den sogenannten Freiraum-Aktionstagen von Linksautonomen hat die Berliner Polizei 77 Straftaten registriert. 61 Personenwurden vorläufig festgenommen. Gegen 47 Tatverdächtige wird unter anderem wegen Haus- und Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung ermittelt. Während der "Aktionstage für den Erhalt autonomer Hausprojekte" wurden Dutzende Autos angezündet, zahlreiche Gebäude beschädigt und ein Haus besetzt. Mehrfach gab es Randale.
Laut Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch müssen sich die Veranstalter den Vorwurf gefallen lassen, "Förderer und Unterstützer von Gewalttätern" zu sein. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, sagte, der Linksextremismus habe sich in der vergangenen Woche "wieder einmal von seiner hässlichsten Seite gezeigt".
Offenbar war auch der Brandanschlag auf eine Neuköllner Niederlassung einer Autovermietung einen politische Straftat. Die Polizei prüft dazu ein Bekennerschreiben.
Bei dem Anschlag auf die Autovermietung in der Neuköllner Lahnstraße waren in der Nacht zum Donnerstag 12 Transporter in Brand gesteckt worden. Das Feuer griff auf 17 weitere Fahrzeuge über. Bei dem mutmaßlichen Verfasser des Bekennerschreibens handelt es sich laut Polizei um eine linksautonome Gruppe.
Begonnen hatte die Gewaltserie am Dienstag vergangener Woche nach der Räumung eines kurzzeitig besetzten Hauses in Berlin-Mitte. Insgesamt hat die Berliner Polizei in diesem Jahr bisher 36 vermutlich politisch motivierte Brandanschläge auf Autos registriert, wobei wurden 60 Wagen direkt angegriffen wurden. Im Vorjahr waren bis Anfang Juni 58 Brandanschläge verzeichnet worden.
Siehe auch: Linie1-Magazin v.02.06.2008

28.05.2008
Überfall auf NPD-Geschäftsstelle
Nach dem Überfall auf eine Geschäftsstelle der NPD in Görlitz kam es zu zahlreichen Reaktionen: Solidarisierung von Seiten der Bürger und Nachbarn sowie auch eine Stellungnahme - augenscheinlich - vom „Basta”. Die von Medien und sich „demokratisch” nennenden Globalisierungsextremisten verbreitete Hatz gegen Oppositionelle gipfelte in der Nacht vom 24.5. auf den 25.5.2008 in dem gewaltsamen Überfall auf die NPD-Geschäftsstelle in Görlitz. Wie Zeugen berichteten, wurden nach dem Überfall dem Äußeren nach zum linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen vor dem Jugendhaus „Basta” gesehen.
Siehe auch: Nachrichten aus niederschlesien v. 28.05.2008

27.05.2008
SPD macht Linke konsensfähig
"Vielleicht glaubt wenigstens Beck selbst seinen Versicherungen, das ganz zufällige Zustandekommen eines Wahlbündnisses mit der Linkspartei in der Bundesversammlung habe keine Bedeutung für die Zukunft der SPD", schreibt die FAZ. Die Linken in der SPD sind da gedanklich schon viel weiter. Sie nutzten geschickt das brennende Bedürfnis der SPD, wieder in die Offensive zu kommen, um die Annäherung an die Linkspartei voranzutreiben. Am Ende sreiben. Am Ende stimmte sogar Außenminister Steinmeier einer für die Linkspartei wählbaren und ausdrücklich um deren Stimmen werbenden Bundespräsidenten-Kandidatin zu - obwohl auch er beteuert, eine Zusammenarbeit mit der Nachfolgerin von PDS und SED sei wegen deren außenpolitischen Vorstellungen ausgeschlossen.
Siehe auch: Netzeitung v. 27.05.2008

26.05.2008
SPD-Kandidatin biedert sich bei Extremisten an
Gesine Schwan, Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD und Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), hat nach ihrer Wahl als Kandidatin für das amt des Bundespräsidenten kein Problem, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien zusammenzuarbeiten und sich der Partei Die Linken, deren erheblicher Teil Mitglieder der Mauermörderpartei SED in ihren Reihen hat, anzubiedern. Die 65-Jährigen Gesine Schwan: “Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine realistische Chance sehe, gewählt zu werden”, sagt sie. “Dazu will ich um Stimmen aus allen Parteien wählen. Aus allen Parteien, namentlich auch aus der Linken. Ich möchte, dass sich die Linke zwischen konstruktivem Protest und demagogischer Pogischer Pch möchte, dass sich die Linke zwischen konstruktivem Protest und demagogischer Pogischer Polemik entscheidet.”
Siehe auch: Die Bad Honnefer v. 26.05.2008

19.05.2008
Kontakte der SPD zum Linksextremismus
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einer Zunahme des Linksextremismus in Deutschland hat gewarnt.  Die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen wurden, würden im Gegensatz zum Rechtsextremismus, prozentual zunehmen. Er verwies auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg, Rostock, Berlin und Heiligendamm, die insbesondere von der autonomen Szene bestimmt worden seien. Die Autonomen seien erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung. Ausdrücklich kritisierte er die Kontakte der SPD zum Verein „Rote Hilfe“, der im neuen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Der Verein Rote Hilfe, dessen Mitglied bis vor kurzem die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel war, fordere die vorzeitige Freilassung von Christian Klar, der wegen mehrerer Morde und Mordversuche eine lebenslange Haft verbüße, erklärte Uhl und forderte, daß "dieses Sympathiesantentum mit den RAF-Terroristen" in der Jugendorganisation der SPD keinen Eingang finden dürfe.
Siehe auch: Junge Freiheit v. 19.05.2008

14.05.2008
Die Linke als Plattform für Altkommunisten
In Bezug auf den Verfassungsschutzbericht 2007 und der sich daraus ergebenden Warnung vor Extremismus in der Linkspartei erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Extremismusbekämpfung Christian Ahrendt: Der Systemwechsel, den Lafontaine bei der Gründung der Linkspartei angekündigt hat, sei blanker Hohn.  Innerhalb der Linkspartei werde ein Kampf zur "Überwindung des Kapitalismus" geführt, was durch die offene Haltung gegenüber kommunistischen Altkadern und Stalinisten entlarvt werde. Er fragt, wann Gysi und Lafontaine endlich den linksextremen Auswüchsen in ihrer Partei Einhalt gebieten werden? Die beiden Vorsitzenden seien zwar nach außen hin bemüht, ihre Partei "sauber" zu halten, jedoch entpuppe sich dies als ein Schauspiel. Entweder seien sie auf dem "linken" Auge komplett erblindet oder sie wollen ihre Partei gar nicht entwurmen.
Siehe auch: MV-Ticker v. 15.05.2008

09.05.2008
Linksextremismus in Niedersachsen
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) im Niedersächsischen Landtag am 09.05.2008 zur Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen:
Das Spektrum der linksextremistischen Bestrebungen in Niedersachsen besteht im Wesentlichen aus zwei Säulen. Zum einen die eher lose strukturierte Autonome Szene und zum anderen linksextremistische Parteien.
Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus in Niedersachsen für die Sicherheitsbehörden ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Das Mobilisierungspotential beträgt bundesweit etwa 6300 Personen, davon 690 in Niedersachsen. Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine “herrschaftsfreie Gesellschaft” zu ersetzen. Zu den Aktionsfeldern gehören der Antifaschismus, die Anti-Globalisierungsbewegung, Antimilitarismus, Antirepression, Antirassismus und der Widerstand gegen Kernenergie und industrielle Tierproduktion.
Zentrales Aktionsfeld ist der sog. Antifaschismus-Kampf. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft wie es jüngst in Hamburg wieder zu sehen war. Autonome beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren.
Schwere Ausschreitungen bei Protestaktionen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten, wie aktuell am 1. Mai in Hamburg, oder beim G8-Gipfel in Heiligendamm am 02. Juni 2007 – auch mit Beteiligung von niedersächsischen Autonomen – stellen auch für Sicherheitsbehörden in Niedersachsen hohe Anforderungen dar.
Dabei ist den Autonomen gemein, dass sie Gewalt als legitimes Mittel zur Thematisierung und Durchsetzung ihrer politischen Interessen befürworten oder billigend in Kauf nehmen. In dem szenetypischen Publikationsorgan Göttinger Drucksache (Nr. 589) heißt es dazu: “Grundvoraussetzung ist die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten; allerdings kommt der Polizei eine besondere Bedeutung zu. Um sie auf Distanz zu halten, Grenzen zu markieren und ein “Nein” zu betonen, ist das Werfen mit Steinen und Molotowcocktails legitim.”
Die Zahl der linksextremistischen Straftaten ist in Niedersachsen von 183 Taten im Jahr 2002 auf 517 Taten im Jahr 2007 angestiegen. Im Vergleich zu 2006 (552) ist zwar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gleichwohl bewegt sich auch der aktuelle Wert auf einem hohen Niveau.
Weiterer Schwerpunkt bleibt die Beobachtung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz. In den “Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland” vom 10.12.2006 sind überwiegend Positionen enthalten, wie sie jahrelang von der Linkspartei.PDS in ihren programmatischen Papieren vertreten wurden. Teilweise sind diese wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der PDS von Oktober 2003 entnommen. Die angestrebte Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen der Wirtschaft und von Produktionsmitteln im Zusammenhang mit der Überwindung des Kapitalismus sowie die Bekenntnisse zu den Theorien von Karl Marx sind nicht mit der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.
Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse, darunter die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, bestehen unverändert fort. Diese werden von der Parteispitze der Partei DIE LINKE. nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen. Ferner bietet sie ein Sammelbecken für verschiedene linksextremistische Gruppierungen. Das Spektrum reicht dabei von gewaltbereiten Linksextremisten und Autonomen bis zum trotzkistischen Linksruck, der sich beim Zusammenschluss von PDS und WASG der Partei DIE LINKE. anschloss. Auffällig ist in letzter Zeit, dass Mitglieder der Partei DIE LINKE. auch als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen fungieren.
Solange die Partei DIE LINKE. an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die Kommunis-tische Plattform (KPF) und das Marxistische Forum (MF) duldet, die von der Parteispitze als wichtiger Bestandteil der Partei gesehen wird, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Vielmehr bestätigte der Zusammenschluss beider Parteien eher eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, die dazu dienen soll, deren Schwächen in den west-deutschen Bundesländern auszugleichen.
Siehe auch: Cop2cop v. 09.05.2008

08.05.2008
Gewalt von links heruntergespielt
Die Hamburger Krawalle vom 1. Mai standen gleich nach der Wahl und Vereidigung des neuen Senats im Fokus der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Dabei behauptete Christiane Schneider (Linke), von den linken Gegendemonstranten sei keine Gewalt ausgegangen. Nach den "Ausschreitungen der Neonazis" hätte deren Demonstration sofort aufgelöst werden müssen. Dem widersprach Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), die Krawalle seien "nicht akzeptabel" und würdigte die Leistung der Polizei, die 30 verletzte Beamte hinnehmen musste. In Richtung der Linken sagte er: "Wer bei diesen Bildern nur eine partielle Wahrnehmung hat, verhöhnt diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft in Gefahr begeben." Durch ihre Erklärungen über den "brutalen Polizeieinsatz" hätten die Linken sich für eine Diskussion selbst disqualifiziert. Ahlhaus betonte: "Jeder, der in Hamburg Krawall machen will, wird auf eine entschlossene Polizei treffen." Die Debatte eskalierte, als Kersten Arthus (Linke) behauptete, dass sich Menschen von Politikern "verarscht" fühlten.
Siehe auch: Die Welt v. 08.05.2008

02.05.2008
"Die letzte Schlacht gewinnen wir"
Ein sozialistischer Kongreß, der ungebrochen an die mörderische Tradition der kommunistischen und sozialistischen Menschheits-Experimente anknüpft, organisiert die Nachwuchsorganisation der Linkspartei „Linksjugend-Solid“ sowie dem Studentenverband der Partei, dielinke.SDS. Auf Kritik stößt bei den Initiatoren einer Protestaktion vor allem die Tatsache, daß auf der Veranstaltung, die unter dem Motto „40 Jahre 1968. Die letzte Schlacht gewinnen wir“ steht, auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele sowie die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel auftreten werden. Drohsel war bereits Anfang des Jahres wegen ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen Roten Hilfe in die Kritik geraten. Zu den Unterstützern des Kongresses gehören auch die taz, das Neue Deutschland und die Junge Welt. Ziel des Kongresses ist es nach dem Willen der Organisatoren, den „Geist von 1968“ wiederzubeleben.
Siehe auch: Junge Freiheit v. 02.05.2008

01.05.2008
Linke Jagd auf Polizeipräsident
Auch in Berlin kam es mit der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ der linken Szene in Berlin zu Ausschreitungen. Im Stadtteil Kreuzberg entkam Polizeipräsident Dieter Glietsch, der seit Jahren die Deeskalation predigt, nur knapp Attacken von Randalierern. Als dieser sich ein Bild von der Lage machen wollte, rasteten einige Linksextremisten völlig aus und warfen erst Steine auf den 60-Jährigen, dann Stühle und Tische. Auch Feuerwerkskörper explodierten und die Chaoten warfen Fahrrädern nach dem Auto, mit dem Glietsch in Sicherheit gebracht werden konnte.
Siehe auch: Focus v. 02.05.2008

01.05.2008
Demo-Anmelder: Ein Ex-Terrorist
So etwas ist nur in Deutschland möglich: Ralf Reinders, ehemaliges Mitglied der Stadtguerillagruppe „Bewegung 2. Juni“, hatte bei der Polizei den Aufmarsch zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angemeldet. Der heute 61-Jährige war 1975 der Entführer des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz. Die von ihm angemeldete Demo eskalierte in der Nacht. Es flogen Steine und Flaschen auf die Beamten, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen wurden. Mehrere tausend Linksautonome waren in der Dunkelheit mit roten Fahnen unter dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg“ durch Kreuzberg gezogen und konterkarierten ihr eigenes Motto, indem sie sich so zeigten, wie sie wirklich sind.
Siehe auch: Focus v. 02.05.2008

01.05.2008
Polizeifahrzeug in Brand gesteckt
In der Woche vor dem 1. Mai, dem Datum für linke Gewalttäter, hatten Unbekannte bereits ein Polizeifahrzeug als Fanal in Brand gesteckt. Bei dem noch nicht aufgeklärten Anschlag vermutet die Polizei einen linksextremen Hintergrund. Am 29. April brannte im Prenzlauer Berg das Auto eines Sicherheitsdienstes ab. Viele Einzelhändler verbarrikadieren ihre Geschäfte mit Spanplatten. Dennoch verhinderte nichts die Zerstörungswut und die Randalierer bekamen noch Verstärkung von so genannten Antifaschisten, die aus Hamburg zurückgekehrt waren.
Siehe auch: Focus v. 02.05.2008

01.05.2008
Autonome Randale
Bei Mai-Demonstrationen in Hamburg und Nürnberg versuchen Autonome, NPD-Aufmärsche mit Randale zu stoppen. In Nürnberg kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mehrere Demonstranten mit Schlagstockeinsätzenim Zaum behalten mußte. Dabei griffen linke Demonstranten mit Feuerwerkskörpern Polizeibeamte an. Die Polizei hatte dabei rund 3000 Kräfte im Einsatz. In Hamburg demonstrierten rund 7000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 1100 NPD-Anhängern im Stadtteil Barmbek. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Linken und Rechten. Steine flogen, Müllcontainer wurden in Brand gesteckt, Rauchbomben und Knallkörper gezündet. Außerdem wurde ein Reifenlager angezündet und ein Streifenwagen umgekippt, mehrere Beamte wurden von Demonstranten bedrängt. Zuvor hatten die linken Demonstranten an den Bussen, mit denen die rechten Demonstranten anreisen wollten, Scheiben zerstört. Bereits in der Nacht zuvor war es durch etwa tausend Linksautonome im Hamburger Schanzenviertel zu Krawallen gekommen, wobei Schaufenster einer Sparkassenfiliale zertrümmert wurden. Vier Randalierer wurden zudem nach Stein- und Flaschenwürfen sowie dem Anzünden von Müllcontainern festgenommen.
Siehe auch: Spiegel v. 01.05.2008

26.04.2008
Gegen Krawallrituale
Nun naht der 1. Mai in Kreuzberg. Damit die alljährlichen Krawallrituale ausbleiben, steht das heutige Rockkonzert unter dem Motto: "Rock it – Direktion 5 gegen Gewalt." Eine Polizeirockband mitten im Kiez, den die linke Szene für sich beansprucht – "so etwas wäre vor fünf Jahren noch nicht möglich gewesen", sagt Schommer. Und erst Recht nicht 1981, als das Lied "Polizisten"von der Band "Extrabreit" erschien: "Polizisten speichern, was sie wissen elektronisch ein / alles kann ja irgendwann und irgendwie mal nützlich sein / Polizisten wissen, was zu tun ist, denn sie haben Funkverkehr / Tag und Nacht wird sie bei dir sein, die Polizeieieiei…"
Siehe auch: Tagesspiegel v. 26.04.2008

23.04.2008
Nachholbedarf bei Aufklärung über Linksextremismus
Niedersachsen will die gesellschaftspolitische Aufklärung über den Linksextremismus verstärken. In diesem Bereich besteht laut Innenminister Uwe Schünemann (CDU) "Nachholebedarf", wie er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 in Hannover erklärte. In der Linken seien extremistische Gruppierungen aktiv. Dazu erinnerte er, daß sechs der elf nach der Landtagswahl neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten der Linken-Fraktion einen kommunistischen Hintergrund hätten.
Niedersachsen will daher die gesellschaftspolitische Aufklärung über den Linksextremismus verstärken. Laut Verfassungsschutzbericht stellt die Linke das politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik in Frage und will es überwinden. Die gesamte Linkspartei werde deshalb weiter vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte Schünemann. Extra dazu wird beim Verfassungsschutz künftig ein Fachmann angestellt, der linksextremistische Aktivitäten bewerten solle.
Siehe auch: ad-hoc-news v. 23.04.2008

21.04.2008
CDU-Dossier über Linke
Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag warnt eindringlich vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Linkspartei.
Iin einem Dossier mit dem Titel "Nicht auf dem Boden der Verfassung!" hat die CDU Dokumente über die Linke und ihre sechs Landtags-Abgeordneten zusammengetragen. Dabei verweist sie etwa auf die Tätigkeit von Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen, der vor zwei Jahrzehnten Geschäftsführer der Deutschen Friedens-Union (DFU) war und von der DDR-Staatspartei SED in Höhe von 3,1 Millionen D-Mark finanziert wurde. Neben van Ooyen zählt die CDU vor allem seine Stellvertreterin Janine Wissler zu den "Kandidaten mit eindeutig marxistischem und kommunistischem Hintergrund". Sie gehört der Gruppe "Marx 21" an, die "ganz eindeutig linksextrem" sei.
Siehe auch: fr-online v. 22.04.2008 , CDU-Broschüre

18.04.2008
Tatort Bundesliga
Die "Ultras"genannten "Hooligans" sind immer häufiger ein Alptraum für die Vereine. Beispielsweise als das Bundesliga-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und dem 1. FC Nürnberg nach einer "pyrotechnischen Hochleistung" aus der Nürnberger Kurve vor dem Abbruch stand. Besonders schlimm sind die Zustände mit Tod und Terror in Italien. Hier drohen die Fußballstars schon mit Abwanderung. Zwar gebe es bei uns zur Zeit noch nicht einmal im Ansatz italienische Verhältnisse, aber fast jeder Verein hat inzwischen seine eigene Ultra-Gruppe. "Die Szene ist größer und selbstbewusster geworden", erklärt Michael Gabriel, Leiter der Frankfurter Koordinationsstelle für Fan-Projekte. Die Ultra-Mitglieder seinen zwar "deutlich entproletarisiert", auch spiele Politik bei den Ultras keine Rolle, aber Ausnahmen wie die explizit linke Ultra-Gruppe des FC St. Pauli bestätigen die Regel. Und eine Studie des Bundesinstituts für Sportwissenschaft aus dem Jahr 2006 stellt fest, daß die Gewaltbereitschaft zunehmend zum Problem wird.
Siehe auch: FAZ v. 18.04.2008

17.04.2008
Stasi-Täter als Opfer?
Verkehrte Welt: Während Nazi-Täter noch heute selbst bis ins hohe Alter verfolgt und angeklagt werden, klagen ehemalige Stasi-Offiziere gegen die Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle (Saale), werfen ihr Geschichtsklitterung vor und beginnen eine Diskussion über die Nennung von Klarnamen ehemaliger MfS-Mitarbeiter in der Gedenkstätte. Im Mittelpunkt stand dabei die Gedenkstätte selbst. Sie sieht sich derzeit zwei Klagen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ausgesetzt, die ihre Namen aus einer Ausstellung über die Staatssicherheit entfernt haben möchten. Per Strafandrohung fordern Jürgen Stenker, früher Leiter der Untersuchungsabteilung in Halle und Michael Kommol, einst Referatsleiter in der Untersuchungsabteilung in Halle, die Streichung ihrer Namen. Doch beide gehen noch weiter, wollen per Anwaltsschreiben sogar Teile des Inhalts verbieten lassen. Unter anderem sei die Aussage "Das Hauptziel des MfS war es Geständnisse zu erzielen, nötigenfalls mit physischer oder psychischer Gewalt" unwahr, heißt es in dem Schreiben. Gegenwind bekommt die Ausstellung auch von einem Teil der Partei "Die Linke". Auf ihrer Website veröffentlichte die Kommunistische Plattform ein Schreiben, in dem der Gedenkstätte Geschichtsklitterung vorgeworfen wird. Sie würde Unwahrheiten über die DDR und die Staatssicherheit verbreiten. Den früheren Bürgerrechtler Matthias Waschitschka hingegen freut die Veröffentlichung. "Damit demaskiert sich die Partei." Das größte Problem aber sei eine vorherrschende Schlussstrich-Mentalität. Davon will Gerhard Ruden, Landesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit, nichts hören. Es sei keinesfalls an der Zeit einen Schlussstrich zu ziehen. Das würden auch die jährlich 4.000 Menschen beweisen, die seine Behörde aufsuchen. "Wenn Menschen noch Jahre nach einem fünfstündigen Stasi-Verhör Weinkrämpfe bekommen, wer will da einen Schlussstrich ziehen?" Ruden stellte fest, das viele Verantwortliche von damals – das Wort Täter wollte er vermeiden – auf ihre damals bewehrte Form der Zersetzung zurückgreifen: die systematische Form der Diskreditierung. "Wir haben es mit Verantwortlichen einer Diktatur zu tun, die in Vereinen die DDR beschönigen."
Siehe auch: Halle-Forum v. 17.04.2008

13.04.2008
Linke in Gewahrsam genommen
In Lübben und Ludwigsfelde wurden friedlich verlaufende "rechte" Kundgebungen von Linken der Antifa gestört. Dabei wurden in Lübben fünf Platzverweise gegen Anhänger der linken Szene ausgesprochen. In Ludwigsfelde erteilte die Polizei elf Platzverweise gegen Mitglieder der linken Szene. Da zwei 17-jährige Jugendliche diese missachteten, wurden sie vorübergehend in Gewahrsam genommen. Bereits am Freitag hatte sich auf Initiative von Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) das Bürgerforum "Tolerantes Lübben" gegründet, das sich gegen den Rechtsextremismus starkmachen will, hingegen nicht gegen den Linksextremismus.
Siehe auch: ad-hoc-news v. 13.04.2008

11.04.2008
Macht der Staat sich seine Nazis selbst?
Erneut erhärtet sich der Verdacht, daß durch eingeschleuste V-Männer rechte Straftaten zumindest mitgetragen werden. Ein Neonazi outete sich nun als Informant des Staatsschutzes im Prozess gegen die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34". Demnach begann dessen Kontakt bereits mehrere Monate vor(!) Gründung der Kameradschaft, die Anfang März 2006 erfolgte, wie er beim zweiten Verhandlungstag am Landgericht Dresden erklärte. Dabei gab es mit den Staatsschützern auch Absprachen über sein Verhalten bei einem Strafprozess und habe er lieber auf richtige Aussagen verzichtet, um als Informant nicht aufzufliegen. Die Beamten hätten ihm zugesagt, die Angelegenheit später in seinem Sinne zu regeln. Der Richter sprach von schweren Vorwürfen und kündigte an, daß das Verfahren platzt, wenn eine Mitwirkung des Staatsschutzes an der Gründung der Kameradschaft offenkundig wird. Im Prozess geht es gegen fünf Männer wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung. Der "Sturm 34"sei gegründet worden, um in der Region Mittweida (Sachsen) eine "national befreite Zone"zu schaffen, was der Staatsschutz gewußt habe. Bei einer Feier hätten sich die Teilnehmer um ein brennendes Holzkreuz versammelt und den Hitler-Gruß gezeigt.
Siehe auch: Focus v. 11.04.2008

10.04.2008
Erneut mehr linke als rechte Gewalt
Während im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" die Zahl aller Straftaten insgesamt um 2,9 Prozent und die der Gewaltdelikte um 5,5 Prozent zurückgegangen ist, ist im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - links" erneut ein Anstieg sowohl bei der Summe aller Straftaten um 9,4 Prozent als auch bei der Anzahl der Gewaltdelikte um 3,1 Prozent festzustellen. Im Bereich der "politisch motivierten Ausländerkriminalität" ist das Gesamtstraftatenaufkommen sogar um 30,5 Prozent und die Zahl der Gewaltdelikte um 6,6 Prozent gewachsen.
Die Zuwächse im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - links" waren die höchsten Werte seit Einführung des Mit insgesamt 2.541 politisch motivierten Gewalttaten wurde seit Einführung des Definitionssystems der bislang höchste Wert insbesondere im linksmotivierten Gewaltbereich erreicht. Gegenüber dem Jahr 2006 haben sich die Fallzahlen in den einzelnen Phänomenbereichen wie folgt verändert:
  PMK-links  1.247  (Vorjahr: 1.209)  rd. + 3,1 %
  PMK-rechts  1.054  (Vorjahr: 1.115)  rd. - 5,5 %
  PM-Ausländerkriminalität  129  (Vorjahr: 121)  rd. + 6,6 %
  PMK-sonstige  111  (Vorjahr: 77)  rd. + 44,2 %
Als häufigste Deliktsart fielen im Bereich der "PMK-rechts" die Propagandadelikte mit einem Anteil von 67,9 Prozent aller rechten Straftaten auf, während bei den linken Straftaten die Sachbeschädigungen mit 42,7 Prozent den größten Anteil hatten, gefolgt von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die 18,1 Prozent ausmachten.
Vergleichbare Propagandadelikte gibt es im linken Bereich allerdings aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen nicht. Im Gegensatz zur Strafbarkeit z.B. des "Hitlergrußes" und von "Hakenkreuzen" ist das Zeigen linksextremistischer Symbole ausnahmslos erlaubt.
Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten betrug rd. 44,7 Prozent.
Siehe auch: Bundesministerium des Innern v. 10.04.2008

25.03.2008
Alibi für Linksextremismus?
SPD-Neuling Angela Marquardt bleibt Mitglied der als linksextrem eingestuften "Roten Hilfe" und hat als Mitarbeiterin der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles die umstrittene Organisation "Rote Hilfe" verteidigt. Die Rote Hilfe sei eine unverzichtbare Hilfe unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus, wird von ihr dazu als Alibi vorgeschoben. Marquardt ist nach eigenen Angaben seit "vier bis fünf Jahren" Mitglied der Roten Hilfe und will sie auch nicht verlassen. Ihr gegenüber hatte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel im Dezember 2007 ihre Mitgliedschaft in dem als linksextrem eingestuften Verein aufgegeben. Die "Rote Hilfe" wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Der Verein hat zirka 3500 Mitglieder.
Siehe auch: Presseportal v. 25.03.08

18.03.2008
Heilbronner Linke nicht unter Beobachtung?
Wird für der Heilbronner Zusammenschluß aus der EX-SED/PDS und WASG ein Extra-Storch vom baden-württembergischen Verfassungsschutz-Minister Heribert Rech gebraten?
Das jedenfalls suggeriert ein Bericht in der Heilbronner Stimme.
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) erklärte noch bei bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007, die Linke sei verfassungsfeindlich. Dagegen hält der Sprecher des Kreisverbands Heilbronn-Unterland, Hasso Ehinger, die Vorwürfe für "völlig aus der Luft gegriffen", wohl weil das Landesamt für Verfassungsschutz keinen Anlass sieht, den Heilbronner Kreisverband im Verfassungsschutzbericht gesondert zu erwähnen. Das ist jedoch auch bei anderen beobachteten Parteien nicht anders Usus.
Ehinger selbst war nach eigenen Angaben bis 1989 Mitglied der DKP.
Laut Innenminister Rech wolle die Linke die herrschenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse überwinden und ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten.
Siehe auch: Heilbronner Stimme v. 18.03.2008

17.03.2008
30 Seiten Geheimdienstbericht über Linkspartei
Die Linkspartei bleibt laut Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) "weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" in Bayern. Im Gegensatz zum Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der nur die Kommunistische Plattform innerhalb der Linkspartei erwähnt, sind in Bayern den Linken 30 Seiten im Geheimdienstbericht gewidmet.
Herrmann sieht durch verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei 'Die Linke' die bundesdeutsche Demokratie bedroht. Sie trete im Gegensatz zur rechtsextremen NPD nicht "aggressiv-kämpferisch" auf, sondern verfolge eine schleichende Strategiemit einem langfristigen Zeithorizont, "die freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben". Diese habe "nicht zu unterschätzende Erfolgsaussichten", wie die jüngsten Linke-Wahlerfolge zeigen.
Zu Gedankenspiele, wie jene der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, meinte Herrmann, wer über eine parlamentarische Zusammenarbeit auch nur nachdenke, unterstütze Verfassungsfeinde in ihren Zielen.
"Oberste Wesensgehalt" der linken Verfassungsgefährder sei "das Bekenntnis zum 'demokratischen Sozialismus'". Aber genau diese Spielart des Sozialismus gebe auch die SPD in ihrem neuen "Hamburger Programm" als Ziel an.
Dankbar zeigte sich Herrmann, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die frei gewählte SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger in Hessen unterstützt habe. Denn dort seien "Bestrebungen im Gange gewesen", die mit dem Verständnis freier Abgeordneter "nicht ganz zu vereinbaren waren". Das habe mehr an Praktiken der SED erinnert als an das, was dem Parlamentarismus in Deutschland entspreche.
Siehe auch: Der Spiegel v. 17.03.2008

14.03.2008
Aufruf zur linken Gewalt
Man stelle sich vor, die rechte Szene hätte im Internet über einen Angriff auf einen "linken Soziladen" gleiches berichtet. Die von Alt-68ern beherrschte bundesdeutsche Medienlandschaft hätte nicht genügend große Schlagzeilen produzieren können. So bleibt es aber bundesweit ruhig in den Blättern, denn es war ja wohl eine Gutmenschen-Aktion und Indymedia kann auch getrost die Schlagzeile "Berliner Naziladen 'Tönsberg'. Stein-und Farbhagel auf 'Tönsberg',auch Gefangenenshop 'Häftling' attackiert" präsentieren. Ungeschminkt kann man über einen Angriff von rund 50 schwarz-gekleideten Personen auf den "Naziladen 'Tönsberg'" und den "Gefangenenshop 'Häftling'" in Berlin-Mitte berichten, mit genauen Details natürlich. Ganz so, als sei es die selbstverständlichste Sache der Welt, daß der Staat und seine Organe nicht nur verunglimpft werden darf, sondern dazu auch noch die Hände in den Schoß legt.
"Etwa gegen 19.20Uhr tauchten die Vermummten in der Rosa-Luxemburg-Straße auf und attackierten den Laden massiv mit Steinen und Farbe.Die etwa eine Minute dauernde Aktion richtete sich ebenfalls gegen den Laden "Häftling",der Kleidung im Rude-Stil verkauft, die zu schlechtesten Bedingungen von Gefangenen der JVA Berlin-Tegel hergestellt werden", wird postuliert [Fehler im Original].
Der "Tönsberg" sei in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel von antifaschistischem Widerstand und wurde so in der Vergangenheit des öfteren mit Steinen und Farbe "attackert", wird stolz verkündet. Und: "Der legalistische Protest begann schon mit Eröffnung des Ladens in der Rosa-Luxemburg-Straße am 1.Februar mit einer Kundgebung,zu der rund 150 Personen kamen. Am 22.2. organisierten einige Antifa-Gruppen. Eine gegen den Laden gerichtete Demo, an der ca 700 Personen teilnahmen und die massiven Bullenangriffen ausgesetzt war. Am 13.3. gab es eine große Bürger_innen-VV, die den Umgang der Kiez-Bewohner_innen mit den Naziladen thematisierte. Bislang ist fest zu stellen,daß der Protest und Widerstand vom gesamten Kiez getragen oder zumindest begrüßt wird."
Obendrauf das Sahnetörtchen mit dem Aufruf zu weiterer Gewalt: "Der heutige Angriff war der bisher größte seiner Art und es bleibt zu hoffen, daß es nicht der letzte war."
Siehe auch: indymedia v. 14.03.2008

14.03.2008
DIE LINKE ist verfassungsfeindlich
Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech kritisierte die Öffnung der SPD zur Partei DIE LINKE bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 scharf. Auch die Vereinigung mit der WASG könne über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Die Kontinuität, welche DIE LINKE mit der LINKSPARTEI.DS als ihrem extremistischen Vorläufer verbindet, sei überdeutlich: Die meisten Mitglieder, die Parteistruktur und die Führungskader seien identisch. Das Selbstverständnis der PDS präge auch die "neue" Organisation, die konträr zu den Grundrechten und der Demokratie weiterhin für die "Überwindung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse" und ein sozialistisches Gesellschaftssystem eintrete. Offen linksextremistische Strömungen hätten großen Einfluss bis in den Vorstand der Bundespartei.
Rech: "Das aktuelle Vorgehen der SPD ist nicht zu begreifen, wenn man genau betrachtet, mit wem man es bei dieser Partei zu tun hat. Wenn man ihr - wie in Hessen geschehen - eine politische Perspektive eröffnet, braucht man sich über den Zuspruch für DIE LINKE nicht wundern."
Sie stehe in bruchloser Kontinuität zur Unrechtspartei SED. Noch immer seien über 70 Prozent der Mitglieder ehemalige SED-Angehörige. Im Bundesvorstand und auch im Landesvorstand Baden-Württemberg tummelten sich ehemalige SED-Funktionäre, Trotzkisten, Mitglieder der Kommunistischen Plattform, KPD- und DKP-Mitglieder und weitere Linksextremisten.
In den Programmatischen Eckpunkten der PDS vom März 2007 gebe es zahlreiche Passagen, die dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels entlehnt seien. Dort werde der demokratische Sozialismus propagiert, der den Kapitalismus überwinden will. Da sei von der Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, der Kapitalismus solle nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Im Mai 2007 habe Lothar Bisky, der heutige Bundesvorsitzende der Linken, gesagt "Wir stellen die Systemfrage!".
Nach den Worten des Innenministers darf eine demokratische Partei mit Verfassungsfeinden keine gemeinsame Sache machen: "Wir müssen die Bevölkerung über die wahren Absichten der Linken aufklären und ihre Argumente durch bürgerorientiertes politisches Handeln entkräften. Wir dürfen vor der Linkspartei nicht kapitulieren, denn sie sind Feinde unserer Demokratie."Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg werde DIE LINKE weiter sorgfältig beobachten.
Siehe auch: Verfassungsschutzbericht BW 2007

13.03.2008
Der kurze Weg zur RAF
Wie aus einem internen Kriminalitätslagebericht der Berliner Polizei hervorgeht, der vor kurzem in der Tageszeitung Die Welt veröffentlicht wurde, ist die Zahl linksextremer Straftaten in der Hauptstadt im vergangenen Jahr stark angestiegen - um ein Drittel von 540 auf 720 Fälle. Auch bei den linken Gewaltdelikten ist ein Anstieg von 56 Prozent auf insgesamt 175 Fälle zu verzeichnen.
Ähnlich stellt sich die Situation in Deutschlands zweitgrößter Stadt Hamburg dar. So geht aus einer vorläufigen Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel hervor, daß die Anzahl linksextremistischer Straftaten von Januar bis November 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 16 auf 57 Delikte um 256 Prozent anstieg.
Die Anzahl rechtsextremer Straftaten sank dagegen im gleichen Zeitraum um 23 Prozent von 384 auf 293 Delikte. Zu letzterer Zahl muß man allerdings wissen, daß es sich bei drei Vierteln der dem Rechtsextremismus zugeordneten Straftaten nach Angaben des Hamburger Senats um "Taten aus dem Bereich der Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien" handelt. Besonders besorgniserregend fällt in der Hansestadt der Anstieg von linksextremistischen Gewaltdelikten von 8 auf 31 Fälle aus, was einer Zunahme von 287 Prozent entspricht.
Siehe auch: news4press v. 123.03.2008

13.03.2008
Marx und Murks
Warum Marx für Murks steht, brachte nicht deutlicher als der zwar vom Kapitalismus gut lebende, aber ansonsten unbelehrbare Altsozi und Ex-DDR-Professor Herbert Meißner, Professor für Politische Ökonomie und Mitglied der Leibniz-Sozietät in Berlin in einem Vortrag in der Klasse "Sozial- und Geisteswissenschaften" der Sozietät am 13. März 2008 herüber. Er bastelte dafür Sätze zusammen, die im Schluß in der Aussage gipfelte: "Bei einer weiteren hemmungslosen Ausbeutung aller Naturressourcen und profit­orientierter Anwendung moderner Technik besteht die Gefahr, daß die Erde unbewohnbar wird. Anstehende Klimakatastrophen, Abschmelzung der Pole, nie gekannte Überschwemmungen, Orkane, Taifune usw. sind erste Vorzeichen. Dieser neuartige Widerspruch zwischen diesen vom Kapitalismus verursachten Gefahren und den generellen Menschheitsinteressen wird zunehmend zum Hauptkonflikt der Gegenwart. Nicht aus dem bisher angenommenen Konflikt zwischen Produktivkräften und Eigentumsverhältnissen, sondern aus diesem Hauptkonflikt der Gegenwart müssen jene gesellschaftlichen Kräfte erwachsen, die durch Überwindung der imperialistischen Herrschaft diese Gefahren bannen."
Meißner fiel schon zu DDR-Zeiten durch aktive Inanspruchnahme mit seinem besonderen Verständnis des verpönten imperialistischen Eigentumsverständnis auf. [ * ]
Siehe auch: Junge Welt v. 19.03.2008

12.03.2008
Die Wiedergeburt des Klassenkampfs
Medien und Politiker zeigen sich über das aktuelle SPD-Umfragetief geschockt - in Wirklichkeit kommt das Dahinschmelzen der großen Volksparteien alles andere als unerwartet, wie die Sachbuchautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in "Brennpunkt Deutschland" schon vor einem Jahr schrieben. Während die NPD im aktuellen Programm den "revolutionäre Weg" favorisiert, war schon zwei Jahre zuvor die zunehmende Radikalisierung der linken Szene erkennbar, schreiben die Autoren. In einer Publikation der seit 1947 bestehenden politischen Gruppe "Arbeiterpolitik"wird der aus ihrer Sicht nötige Weg zur Überwindung der sozialen Probleme beschrieben, wobei man auf Klassenkampf setzt. Selbst die Gewerkschaften ordnet man dem gegnerischen Lager zu: "Dazu bedarf es der Kritik und des Kampfes gegen die klassenversöhnende Ausrichtung der Gewerkschaften. Die soziale Spaltung zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten – sie ist zwangsläufiges Produkt der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft – lässt sich nur im politischen Klassenkampf gegen diese Gesellschaftsordnung überwinden", heißt es. Zur Gruppe gehören Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands - Opposition (KPO) und der 1931 gegründeten Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Das Ziel: Die Systemüberwindung. "Kommunistische Politik müsse von den Klasseninteressen der in Deutschland lebenden Arbeiter und Angestellten ausgehen und könne nur so einen wirksamen Beitrag zum internationalen Klassenkampfes leisten. In einschlägigen Chats ist da schon mal zu lesen:
"Macht es wie in Frankreich, lasst die Barrikaden brennen, denn Ihr seit völlig im Recht. Wir waren lange genug friedlich, doch es hat sich nichts geändert. Der Steineschmeisser und Polizistenverprügler Joschka Fischer durfte das auch ungestraft tun. Was Politiker dürfen, darf das Volk schon lange."
Unverblümt wird zur Durchsetzung der Ziele auch auf den bewaffneten Kampf gesetzt.
Siehe auch: lifegen v. 12.03.2008

11.03.2008
Nichts dazugelernt
Die Leipziger Buchmesse wirft ihre Schatten voraus. Dabei möchten manche den Alleinvertretungsanspruch als geistige Vordenker für sich in Anspruch nehmen: Wer in der Lage ist, dazuzulernen, soll von jenen, denen dazu die Befähigung fehlt, gemieden werden, wie der Teufel das Weihwasser. So wird an Bernd Rabehl, vorgestern noch einer der gefeierten Altlinken, zumindest verbal der Versuch der Ausgrenzung als Andersdenkender ganz im kruden Toleranzverständnis linker Weltverbesserer geübt. Professor Rabehl, ehemalige Mitstreiter aus SDS-Zeiten, stellt auf der Leipziger Buchmesse am 14. März sein Buch "Linke Gewalt. Der kurze Weg zur RAF. In welchem Zusammenhang stehen 68 und der so genannte "Deutsche Herbst"?" vor - die für den Linksextremismus peinlichen Inhalt möchte man natürlich als "zweifelhaften Weisheiten" herunterspielen. Am 16. März wird Götz Kubitschek mit seinem Buch "Deutsche als Opfer - Gewalt gegen Deutsche und das mediale Schweigen" zum Leidwesen der Alt-68er weitere Peinlichkeiten im Zeitalter der "politicall correctness" vorstellen.
Siehe auch: Leipziger Internetzeitung v. 11.3.2008

08.03.2008
Antisemetismus: Linke und Hamas Hand in Hand
Mit einem antisemitischen Aufmarsch wie bereits im Sommer 2006 marschierten Hamas-Anhänger und Linke bei einer Hassdemonstration in der Berliner Innenstadt Hand in Hand. Auf Plakaten und Transparenten der als "Friedensdemonstration" getarnten Aktion waren Sprüche, wie "Blutsauger Israel" oder "Israel's Holocaust in Palästina" ebenso zu lesen, wie mit der Forderung "Gründet das Kalifat!" unsere demokratische Gesellschaft zu zerschlagen und an ihrer Stelle eine islamistische Diktatur zu errichten. Rund 1.500 Anhänger der islamo-linksfaschistischen Hamas waren am Samstag dem Aufruf der extremken anti-israelischen "Palästinensischen Gemeinde Berlin" und einem "Verband arabischer Vereine" gefolgt und hatten sich am Konrad-Adenauer-Platz zusammen gefunden, um dann über den Kurfürstendamm zum Breitscheidplatz mit der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu ziehen. Unter den Demonstrationsteilnehmern waren bei den Linksextremisten auch Nabil Rachid, Neuköllner Bezirkspolitiker der in "Linkspartei" umbenannten SED-Nachfolgeorganisation PDS.
Siehe auch: Hagalil v. 9.3.2008

07.03.2008
Rudi Dutschke: Ein 68er wird 68
Der Guru derer, die mit ihrem gelungenen "Marsch durch die Institutionen" Deutschland verändert und bis heute kujonieren, wäre am 7. März 2008 68 Jahre alt geworden. "Wer sich mit Rudi Dutschke nicht affirmativ, sondern kritisch auseinandersetzt, muß auf Seiten der Linken mit Abwehrreflexen aller Art rechnen. Es ist ungefähr so als würde man sehenden Auges in ein Wespennest greifen. Als vor zweieinhalb Jahren das Bändchen "Dutschke Baader und die RAF” erschien,1 war die Empörung entsprechend groß. Es ging schließlich nicht nur um Gewalt, Militanz und Terror, die Übergänge von der 68er-Bewegung zur RAF", ist eine gut fundierte Meinung zu diesem unsäglichem Wirken.
Siehe auch: Die Welt v. 7.3.2008

02.03.2008
Überall Nazis
In Rostock sind zwei Businsassen von bisher unbekannten Frauen mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Die Täterinnen waren mit sechs Männern zugestiegen und hatten sofort damit begonnen, die Fahrgäste anzupöbeln und zu bespucken. Als zwei der Fahrgäste dazwischen gehen wollten, wurden sie mit den Worten "Nazis" beschimpft.
Nachdem dann alle übrigen Fahrgäste ausgestiegen waren, wurden die beiden Männer angegriffen. Eine Frau stach einem der Opfer mit einem Messer in den Rücken. Die andere Frau schlug dem zweiten Opfer vermutlich mit einem Schlagring einen Zahn aus. Die Täter, die nach Zeugenaussagen vermutlich osteuropäischer Herkunft waren, flüchteten.
Siehe auch: e110 v. 3.3.2008

25.02.2008
Linkes Polit-Spiel der SPD
Deutschlands Sozialdemokraten trafen eine richtungsweisende innerparteiliche Entscheidung: Ihre Landesvorsitzende haben künftig freie Hand, auch mit der linksextremistischen Linkspartei politische Deals einzugehen. Erstmals zum Tragen kommen kann diese Freigabe in Hessen. Dort könnte sich die SPD-Kandidatin Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen, auch wenn damit Wortbruch einhergeht. Bislang hatte es die SPD in Abrede gestellt, mit politischen Linksaußen und Kommunisten ins Geschäft kommen zu wollen. Jetzt schließen sie das (angeblich) nur noch für die Bundesebene aus. Verraten werden damit auch Millionen Opfer des Kommunismus, insbesondere auch Tausende SPD-Mitglieder, die nach 1945 in den Lagern der kommunistischen Schergen in der sowjetisch besetzten Zone unter menschenunwürdigen Bedingungen gepeinigt und zu Tode gekommen sind. Erst vor Kurzem plädierte die Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Christel Wegner, für eine Wiedereinführung der Stasi. Sie kam als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken in den Landtag. Die Partei "Die Linke" setzt sich aus Sozialisten und Kommunisten verschiedener Coleur, der WASG und der PDS als Nachfolgepartei der SED zusammen, die auch für die Morde an Stacheldraht und Mauer verantwortlich ist.
Siehe auch: Volksblatt v. 26.02.2008

25.02.2008
Offenbacher Landrat fordert Ausschluss eines Linken
Landrat Peter Walter (CDU) fordert, daß die Partei DIE LINKE Per Oldehaver, Mitglied der Linken im Offenbacher Kreistag, aus der Partei ausschließt und das Mandat zurückfordert. Der Grund: Oldehaver verherrliche Gewaltdazu kommen seine Äußerungen auf dessen Homepage http://www.oldehaver.com.
Auf dieser Internetseite sei unter dem Kapitel "System überwinden"zu lesen gewesen: "Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern – wir wollen die Gesellschaft verändern."Unter der Rubrik "Widerstand"stehe: "Wir brauchen rücksichtslose Theorie und Kritik, strategische Aktionsbereitschaft und kluge Militanz und die Bereitschaft uns verbindlich zu organisieren."Damit bekenne sich Oldehaver nicht nur offen zur Gewalt, sondern offen verfassungsfeindlich, indem er via Internet bekennt, daß er "in vollständiger Opposition zu dieser Gesellschaft steht" um den "rheinischen Schweinekapitalismus" zu überwinden."Für Walter ist der Internetauftritt "unerträglich". Im Kapitel "Wo wir stehen"ständen zudem diffuse Äußerungen wie "Die Ideologie vom Gebärzwang für weiße deutsche Frauen (Paragraph 218) und das Abräumen von sozialen Grundrechten für Frauen, die Kinder haben wollen". Auch unhaltbare Vergleiche zum Nationalsozialismus und Nazi-Jargon seien unter den Schriften. Oldehaver sei daher für den Kreis Offenbach als Parlamentarier nicht länger ertragbar. "Wer Gewalt nicht zur Disposition stellt, hat in deutschen Parlamenten nichts verloren", sagt Walter. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die DKP- und Spartakusbundvergangenheit der Landtagsabgeordneten der Linken, Barbara Cardenas, denn Cardenas habe durch ihre Parteimitgliedschaft in dem von der DDR finanzierten Westableger der SED offen die Huldigungen Erich Honeckers sowie die Verherrlichung von Mauerbau, Schießbefehl und Stasi mitgetragen und fordert die Landtagsabgeordnete auf, sich öffentlich von ihrer totalitären Vergangenheit zu distanzieren.
Die Linken lehnen indessen die Forderung des Offenbacher Landrates ab und stellen sich hinter Oldehaver.
Siehe auch: Frankfurter Neue Presse v. 25.02.2008

23.02.2008
Ungebetener Besuch in der Fraktion pro Köln
Linksextremisten machen Polizeieinsatz mit zahlreichen Festnahmen nötig.
Freitagabend in den Räumlichkeiten der Fraktion pro Köln am Heumarkt: Nur noch drei pro-Köln-Mandatsträger befinden sich im Fraktionsbüro, als sich rund 30 Linksextremisten ungebeten Zutritt verschaffen! Als die pro-Köln-Mannschaft daraufhin von ihrem Hausrecht Gebrauch macht, kommt es zu tumultartigen Szenen und Sachbeschädigungen seitens der linken Politkriminellen. Die nur drei anwesenden pro-Köln-Aktivisten können den lärmenden Mob dennoch direkt in die Arme der umgehend eintreffenden Polizei abdrängen. Es erfolgen zahlreiche Festnahmen und Personalienfeststellungen der teils noch minderjährigen Linksfaschisten. Alle unter 18jährigen werden daraufhin unter "Heulen und Zähneklappern" wie begossene Pudel von der Polizei zu den Eltern verbracht. Fazit des ungewöhnlichen "Feierabends": Zahlreiche Festnahmen und wohl bald etliche Strafen und Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung.
Siehe auch: Pro Köln v. 23.02.2008

21.02.2008
Gera gegen Gewalt von Links und Rechts
Einstimmig hat der Geraer Stadtrat das "Programm für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Gera" beschlossen. Es enthält eine Absage an jeglichen politischen Extremismus. Im Januar sollte ausschließlich der Rechtsextremismus als Gefahr gegeißelt werden, während eine Auseinandersetzung mit Linksextremismus vermieden wurde. Eine Einseitigkeit, die den Fraktionsvorsitzenden von "Arbeit für Gera", Volker Thorey, auf die Palme gebracht hatte. Daraufhin hatte Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) das Papier zurückgezogen und die Fraktionen um Änderungswünsche gebeten. Jetzt gehören Gedenk- und Mahnveranstaltungen und neue Stadtführungen dazu, die sowohl zu Stätten des Antifaschismus als auch des Stalinismus führen.
Siehe auch: Thüringischen Landeszeitung v. 21.02.2008

18.02.2008
"No tears for Krauts"
Tausende Bürger gedachten mit einem Trauermarsch wieder der schrecklichen Bombardierung der Stadt im Februar 1945.
Erneut glich die Innenstadt einer Festung. 2.200 aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizisten waren im Einsatz, weil wieder mit Übergriffen linksextemer Provokateure gerechnet wurde.
Mehrere hundert Anhänger der linken Szene waren in der sächsischen Landeshauptstadt unterwegs, darunter nach Behördenangaben auch gewaltbereite Autonome. Anders als in den Vorjahren kam es aber zu keiner Sitzblockade gegen den Trauermarsch von run 6.000 Bürgern , zu dem die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland als Veranstalter aufgerufen hatte. Mehrere Linksextremisten wurden jedoch vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil sie etwa gegen das Vermummungsgebot verstoßen hatten oder verbotene Gegenstände mit sich führten.
Gegen ein Geschäft flogen Steine. Bei der Randale wurde laut Polizei ein Einsatzfahrzeug beschädigt.
Im Zug linksextremer Gegner waren Transparente wie "Nicht in unserem Namen" und "Wer wollte den totalen Krieg?" zu sehen. An öffentlichen Gebäuden durften Spruchbänder angebracht werden, wie an der Semperoper mit dem Tucholsky-Satz: "Gewalt ist die Kapitulation des Geistes", offenbar zwecklos an die gewaltbereiten Linken gerichtet. 700 teils kostümierte Autonome zeigten US- und israelische Flaggen und Plakate wie "No tears for Krauts".
Siehe auch: taz v. 18.02.2008 , n-tv v.16.02.2008

14.02.2008
Linke fordert neue Stasi
Christel Wegner, Linke-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, ist für eine Wiedereinführung der Stasi. In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" plädierte Wegner, die für die Linke im Landtag sitzt, für eine Rückkehr der zu DDR-Zeiten gefürchteten Staatssicherheit: "Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", sagte sie.
Wegner forderte in dem Interview auch die Verstaatlichung der Produktionsmittel, der Banken und Naturressourcen, um die "Macht des Kapitals" zu überwinden. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die 1968 gegründete DKP gut 4000 Mitglieder. Die Behörde zählt die Partei zum revolutionär-marxistisch orientierten Flügel des deutschen Linksextremismus.
Siehe auch: Die Welt v. 14.02.2008

13.02.2008
Münchner "Bündnis für Toleranz": Verstrickungen zum Extremismus
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) hat nach Angaben des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz deutschlandweit 600 Mitglieder, davon 120 in Bayern. Die Verbindungen der Organisation reichen bis in den Bereich einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.
Das "Bündnis für Toleranz" widerrum , zu dem auch SPD-OB Ude gehört, führt in deren Unterstützerkreis auch eine Person auf, die Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ist, Ahmad al-Khalifa.
Auch Martin Löwenberg von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ( VVN-BdA ) wird als Unterstützer des sogenannten "Bündnis für Toleranz" aufgeführt. Der Verfassungschutzbericht 2005 des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschrieb die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst"und ordnete sie deswegen als "Organisation im Umfeld der DKP"dem linksextremen Spektrum zu.
PRO München sieht es als Skandal, daß das sog. "Bündnis für Toleranz" offen Personen als Unterstützer aufführt, die in Organisationen tätig sind, die dem extremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Damit sei das "Bündnis für Toleranz" unglaubwürdig und kontraproduktiv.
Siehe auch: news4press v. 13.02.08

13.02.2008
"Neoliberale Verbrechen"
Das ZDF hat wie andere Medien kein Problem mit der Abgrenzung zum Linksextremismus. Im Gegensatz zu Rechtsextremisten werden Linksextremisten häufig und offenbar gerne zu Talkshows eingeladen. Ein investigativer Journalismus diesen gegenüber findet kaum statt, so daß diesen Gelegenheit geboten wird, sich in breiter Form über ihre Ansichten ausbreiten zu können.
Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments der Partei DIE LINKE, erklärt bei einem Auftritt in der Sendung "Maybritt Illner": "Dieser Linksruck ist der längst überfällige Ruck. Die Leute haben die neoliberale Politik der letzten Jahre einfach satt. Die Umverteilung von unten nach oben, die Hartz IV-Zumutungen. Das wollen die Menschen nicht mehr, wie man an den letzten Landtagswahlen ja auch sehen kann. Eine machtvolle Gegenbewegung gegen die neoliberalen Verbrechen wird nur entstehen, wenn nicht allein die Ablehnung des Bestehenden, sondern das Wissen um Alternativen in die Köpfe zurückkehrt. Die CDU ist mit Sicherheit keine linke Konkurrenz. Ein paar Forderungen wie die Erhöhung des Kindergeldes machen ja noch kein linkes Profil aus."
Sahra Wagenknecht trat 1989 Eintritt in die SED ein, war von 1991 bis 1995 Mitglied des Parteivorstandes der PDS, seit 1991 Mitglied der Leitung der Kommunistischen Plattform der PDS bzw. der Linkspartei.PDS, jetzt im Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
Siehe auch: ZDF v. 13.02.2008

04.02.2008
720 Straftaten von Linksextremen
Die Zahl linksextremer Verbrechen in Berlin stieg im Jahr 2007 von 540 auf 720. Das geht aus einem internen Kriminalitätslagebericht der Polizei für 2007 hervor. Der Anstieg der Zahl linker Straftaten ist nach Meinung von Sicherheitsexperten vor allem auf die Mobilisierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm zu begründen. Zudem habe offenbar auch der Kampf gegen Rechts einige "übers Ziel hinausschießen" lassen. Die Zahl der rechten Gewaltstraftaten ging dagegen von 100 auf 65 zurück (minus 32 Prozent), die linker Gewaltdelikte stieg jedoch um 60 auf 175 (plus 56 Prozent). Sie falle nicht nur durch Propagandadelikte auf, sondern auch durch Gewalt von Autonomen gegen Sachen wie zum Beispiel Brandanschläge auf Autos. Ursachen sind laut Peter Trapp, Vorsitzender des CDU-Polizeiarbeitskreises, daß viele Linke in dieser Stadt mit der Politik der Linkspartei unzufrieden seien, weil diese mit ihrer Regierungsbeteiligung eher eine pragmatische Linie verfolge.
Siehe auch: Die Welt v. 4.2.2008

01.02.2008
SPD-OB Ude mißbraucht erneut städtisches Organ
Der Münchner SPD-OB Ude mißbraucht erneut die städtische Webseite, um unter Verletzung seiner Neutralirtätspflicht Wahlbeeinflussung zu betreiben. Im Visier hat er dabei dort die als "Rechtsextreme Tarnlisten" benannte Wahlvorschläge zur Münchner Kommunalwahl. Vorwand liefert eine Resolution des selbsternannten "Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat", das sich damit nicht scheut, selbst gegen die Gebote von Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verlassen, um die Freiheitsrechte unliebsamer Zeitgenossen zu bekämpfen. Darin heißt es: "Einstimmig beschlossen hat das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat auf seiner heutigen Vollversammlung im Großen Sitzungssaal des Rathauses eine Resolution zur Kommunalwahl 2008. In ihr fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Repräsentanten der Stadtgesellschaft die Münchnerinnen und Münchner auf, ihr Umfeld über den wahren Charakter der beiden rechtsextremen Organisationen aufzuklären, die als vermeintliche "Bürgerlisten” bei der anstehenden Stadtratswahl kandidieren und selbst zur Wahl zu gehen, um mit ihrer Stimme die demokratischen Kräfte im Rathaus zu stärken...."
Unterzeichnet wurde die linke Resolution von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch, dem Weihbischof Engelbert Siebler, der Evangelische Stadtdekanin Barbara Kittelberger, dem Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität Prof. Dr. Bernd Huber, dem Vorsitzender des DGB Region München Helmut Schmid, der Vorsitzende des Kreisjugendrings München-Stadt Karin Ruckdäschel, und dem Sprecher der Bildungswerke Pfarrer Dr. Hermann Probst.
Siehe auch: Webseite der Stadt München

27.01.2008
Juso-Chefin für Kungelei mit Linksextremisten
Die Juso-Chefin Franziska Drohsel fordert Ihre SPD-Führung auf, ihre pauschale Abgrenzung zu den Linken zu unterlassen. "Wir müssen zu einem praktischen und sachlichen Umgang mit der Linkspartei finden", postulierte Drohsel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Im Land Berlin funktioniere die Koalition mit der Linkspartei gut. Die 27-jährige Drohsel ist seit November 2007 Juso-Vorsitzende. Kurz nach ihrer Wahl geriet sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der als linksextrem eingestuften Organisation "Rote Hilfe" in die Kritik. Dort ist sie inzwischen ausgetreten.
Siehe auch: PR-Inside v. 28.01.2008

26.01.2008
Linke Punker skandieren "Sieg" und "Heil"
14 Jugendliche und Heranwachsende im Alter zwischen 16 bis 21 Jahren, die einer laut Polizei links-orientierten Punker-Szene angehören, skandierten im U-Bahnhof Thalkirchen im Wechsel "Sieg" und "Heil". Sie fiel dabei einer Polizei-Streife am Samstagabend gegen 21.50 Uhr auf. Einige stritten jegliche Beteiligung ab. Einige Punker gaben an, dies als Scherz angesehen zu haben. Ihr Humor brachte jedoch allen 14 eine Anzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein. Drei aus der Gruppe waren schon zuvor wegen links-orientierten Straftaten polizeibekannt.
Siehe auch: Münchner Merkur v.27.01.2008

24.01.2008
"Protest gegen Rassismus"
Nachdem am 18.1.2008 der 18-jährige Salih in einer Messerstecherei auf der Kalker Hauptstrasse in Köln zu Tode gekommen war, demonstrieren täglich mehrere hundert Kalker Linke in "Andenken an Salih, für Gerechtigkeit, Wahrheit und gegen Rassismus". Die linke Webseite indymedia schreibt dazu: "Salih soll einen weißen, zunächst als Deutschen bezeichneten, jungen Mann angegriffen haben. Dieser habe sich mit einem Messer verteidigt und dabei Salih ins Herz getroffen. Die Staatsanwaltschaft erklärte bereits Samstag Mittag, daß es sich um Notwehr gehandelt habe. Das veranlasste die Angehörigen und FreundInnen von Salih zu der Frage, ob dieses Ergebnis genauso schnell zustande gekommen wäre, wenn der Tote ein Weißer und der Messerstecher marokkanischer Herkunft gewesen wäre. Der Version von Staatsanwaltschaft und Polizei schenken die Jugendlichen keinen Glauben, kennen sie doch die rassistische Ungleichbehandlung durch deutsche Behörden aus eigener, täglicher Erfahrung." Doch die Angehörigen spielen beim Versuch der Linken, die Straftat für eine Anti-Rassismus-Kampagne zu mißbrauchen, nicht mit. "Nach einem Streit während der Donnerstagsmahnwache nehmen das Umfeld der Familie des toten Salih Abstand von der Fortführung der Proteste", räumt man kleinlaut in der linken Szene ein. Hämisch wird nun kommentiert: "Diese werden am Freitag unter der Führung islamischer Aktivisten und mindestens einer "Gang" fortgesetzt. damit ist der Versuch einer linken Intervention gescheitert, übriggeblieben sind nur noch die Religiösen und durchgeknallte Gangmitglieder."
Tatsächlich handelte es sich um Notwehr - und nicht um einen vermeintlich "deutschen Täter", sondern einen Migranten. Das Opfer hatte gemeinsam mit einem 19jährigen Begleiter zuvor versucht, den 20-Jährigen und seinen 17jährigen Freund zu berauben. Mit seinem Freund sei der 20-Jährige gegen 23 Uhr auf dem Weg in eine Pizzeria gewesen, als die beiden Kontrahenten plötzlich aufgetaucht seien. Sie hätten den Jüngeren der beiden aufgefordert, seine Schultertasche zu übergeben. Als sich dieser zur Wehr setzte, sei er vom Angreifer zu Boden geschlagen worden.
Dabei habe der 19-jährige Mittäter auch auf den 20-Jährigen eingeschlagen. "Aus Angst zog der Geschlagene sein in der Hosentasche befindliches Messer und stach damit einmal auf sein Gegenüber ein", heißt es im Bericht der Polizei. Der Verletzte habe seinen Angriff daraufhin sofort beendet und sei mit seinem 19-jährigen Begleiter geflüchtet. Nach 70 Metern sei er aufgrund seiner schweren Verletzungen zusammengebrochen. Der junge Mann, der den Messerstich ausgeführt hatte, habe sogar den Notruf alarmiert und auf das Eintreffen von Rettungsdienst und Polizei gewartet.
Quellen: Kölner Rundschau, Indymedia

21.01.2008
München: SPD-OB mißbraucht Amtsbonus
Münchens OB Christian Ude (SPD) betreibt Mißbrauch seines Amtsbonus durch eine parteiische Veröffentlichung auf städtischer Webseite gegen "Rechtsextreme" bei der Kommunalwahl. Nachdem mit der "Bürgerbewegung Pro München” und der "Bürgerinitiative Ausländerstopp” zwei nach seiner Ansicht "rechtsextreme Organisationen" die erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften für eine Teilnahme an der Kommunalwahl am 2. März gesammelt haben und somit zur Kommunalwahl zugelassen werden müssen, hat er "umgehend die Initiative ergriffen" und den Sprecherrat des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat für den Donnerstag, 24. Januar, ins Rathaus eingeladen, "um das weitere Vorgehen zu besprechen".
Das Ganze kündigt er auf der städtischen Webseite an und schreibt:
"Das Münchner Bündnis für Toleranz besteht seit 1998. Nach dem Erfolg der rechtsextremen DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April 1998 hatte Oberbürgermeister Ude Repräsentanten der Kirchen- und Glaubensgemeinschaften, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Jugendverbände, des Bildungswesens und besonders der Erwachsenenbildung zu diesem überparteilichen Bündnis eingeladen, um öffentlich klarzumachen, daß in München für den Ungeist von Antisemitismus, politischem Extremismus, von Intoleranz und Gewalt kein Platz ist.
Dem Sprecherrat des Bündnisses gehören neben OB Ude derzeit an der Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität, Prof. Dr. Bernd Huber, der DGB-Regionsvorsitzende München, Helmut Schmid, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, Weihbischof Engelbert Siebler, Stadtdekanin Barbara Kittelberger und der Pfarrer der Evangelischen Studentengemeinde, Dr. Hermann Probst, sowie die Vorsitzende des Kreisjugendrings München-Stadt, Karin Ruckdäschel."
Siehe auch: Webseite der Stadt München

18.01.2008
Brandanschläge
Eine bisher unbekannte Gruppe von Linksextremisten hat sich zu einer Serie von Brandanschlägen auf Autos in Göttingen bekannt. Nach Angaben der Polizei wurden in dem Bekennerschreiben, weitere Anschläge angedroht. Durch die Brandanschläge wurden seit Oktober 2006 unter anderem Fahrzeuge der Göttinger Polizei, der Bundespolizei sowie von Firmen und Privatpersonen zerstört. Es entstand ein Schaden in Höhe von 175.000 Euro. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Brandanschläge auf Autos in Deutschland stark angestiegen. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr mehr als 100 Autos zerstört. Ende November hatte der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang in einem Urteil festgestellt, daß die linksextremistische "militante gruppe", die für zahlreiche Brandanschläge in Berlin und Brandenburg verantwortlich gemacht wird, nicht als terroristische, sondern lediglich als kriminelle Vereinigung zu bewerten sei.
Siehe auch: Junge Freiheit

15.01.2008
Linke hetzen Hund auf jüdische Schüler
Vier Männer, davon mindestens zwei linke Punker, haben in Berlin-Mitte fünf Schüler der Jüdischen Oberschule attackiert und antisemitisch beschimpft. Darauf ließen sie ihren Hund auf die Schüler los. Die 15- bis 17-jährigen Schüler befanden sich nach der Schule auf dem Heimweg, als sie an der Ecke Oranienburger / Große Hamburger Straße mit antisemitischen Parolen bedacht wurden.
Anschließend hetzten die Männer einen Hund auf die Schüler, so die Polizei. Das Tier ließ erst von einem 15-Jährigen Schüler ab, als dieser sich in eine Bäckerei flüchtete. Die von Zeugen alarmierte Polizei nahm die vier Tatverdächtigen im Alter von 27 bis 31 Jahren vorläufig fest. Mindestens zwei von ihnen seien der Punker-Szene zuzurechnen, sagte ein Polizeisprecher.
Die beiden 27 und 31 Jahre alten Hauptverdächtigen wurden dem Haftrichter vorgeführt. Auch der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.
Siehe auch: Tagesspiegel v. 16.1.2008

14.01.2008
Starker Anstieg linksextremer Gewalt
Brandanschläge, Farbbeutelattacken und gefährliche Körperverletzungen haben im Jahr 2007 zu einem drastischen Anstieg linksextremer Straftaten in Hamburg geführt. Bei Gewaltdelikten sogar um 287,5%. Allein von Januar bis November 2007 stieg die politisch motivierte Kriminalität von links um 62 Prozent auf 395 Delikte, womit die sogenannten "rechtsextremen Taten", die auf 310 Fälle zurückgingen, weit übertroffen wurden. Gewalttaten wie Landfriedensbruch, Widerstand, gefährliche Körperverletzung und Brandstiftung hätten stark zugenommen, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Dressel (SPD). Wiederholt gab es Brandanschläge, unter anderem auf das Auto des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann. Das Haus eines Lufthansa-Managers wurde mit Steinen und Farbbeuteln attackiert. Zudem beschmierte eine Gruppe mit Namen "Autonome Gipfelstürmer"die Fassade eines Hamburger Fünf-Sterne-Hotels mit mit roter und grüner Farbe und warf fünf Fensterscheiben ein. Innensenator Udo Nagel (parteilos): "Die Gewalt von links nimmt zu, insbesondere die Gewalttaten im Vorfeld des G8- und ASEM-Gipfel haben dazu beigetragen". Dagegen gehe "rechte Gewalt"zurück. Die Zahl der schweren Gewaltdelikte ging in diesem Bereich um fast 30 Prozent auf 20 Fälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. "Die Gewalt von Rechts nimmt ab. Hier waren die Hakenkreuzschmierereien zur und während der WM 2006 nur vorübergehend für die steigenden Zahlen ursächlich", so Nagel.
Siehe auch: Hamburger Abendblatt v. 14.01.2008

08.01.2008
Linke stellen "mutmaßliche Neonazis" an den Pranger
Auf einer Internetseite outet die örtliche Antifa 27 Personen aus der Region als angebliche Rechtsextreme. Abgebildet werden sie mit Foto, Wohnort und vollständigem Namen. Die Initiatoren der Seite sind feige und bleiben selbst anonym: Die Domäne wird in Belgien betrieben, der Server befindet sich in den USA.
Inzwischen sollen einige der Betroffenen auf die neue Internetseite reagiert haben, wie Staatsanwalt Helmut Lange von der Staatsanwaltschaft Potsdam gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt. Man sieht bei der Polizei in dem Treiben der Macher bei "derartigen Internetseiten ein nicht kalkulierbares Risiko, mögliche Konsequenzen seien schwer abzuschätzen. So sei im vergangenen Jahr nach der Veröffentlichung eines "Rechtsextremen" in Frankfurt/Oder dessen Auto in Brand gesetzt worden. Nicht auszudenken, wenn die Gegenseite mit denselben Methoden zu arbeiten beginnt.
Siehe auch: Tagesspiegel v. 8.1.2008

03.01.2008
Erfurt: Gewerkschafter schießt auf Rechte
Der Thüringer Gewerkschaftsfunktionär Angelo Lucifero muß jetzt vor Gericht.
Der Anklage zufolge hatte er im vorigen März bei einer Kundgebung in der Erfurter Innenstadt mit einer Schreckschußpistole auf Rechtsextreme geschossen. Ihm werden Verstoß gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz sowie Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen, teilte das Amtsgericht dazu mit. Außerdem soll er Widerstand gegen Polizisten geleistet und sie beleidigt haben.
Einen Strafbefehl über ein Jahr Gefängnis, allerdings ausgesetzt zur Bewährung, hatte Lucifero nicht akzeptiert. Der Prozeß beginnt nun am 16. Januar.
Der Deutsch-Italiener war in den vergangenen Jahren immer wieder in Auseinandersetzungen mit politisch rechts Stehenden verwickelt. Jetzt hat ihn die Gewerkschaft Ver.di entlassen. "Wir haben ihn nicht wegen seinem Engagement gegen rechts entlassen", sagte Verdi-Sprecherin Annett Weller dem Tagesspiegel . Vielmehr habe Lucifero Mittel der Gewerkschaft für seine eigenen Aktionen genutzt. Lucifero war stellvertretender Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Thüringen, zuvor stellvertretender Landesleiter der Gewerkschaft HBV in Thüringen.
Siehe auch: Freies-Wort, Tagesspiegel v. 08.01.2008

02.01.2008
Braun-Buch aus dem Verkehr gezogen?
Die Auseinandersetzung zwischen dem linken baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stephan Braun (SPD) und der Wochenzeitung "Junge Freiheit"(JF) geht offenbar in eine neue Runde. Laut JF soll der VS-Verlag ein von Braun herausgegebenes Buch aus dem Verkehr gezogen haben.
Die JF hatte in mehreren Berichten dem als extrem links geltenden Braun Kontakte zum linksextremistischen Spektrum vorgeworfen. Begonnen hatte es durch eine Studie von Felix Krautkrämer. In dieser will die JF Braun nachgewiesen haben, daß einige Autoren des Buches für linksextremistische Publikationen schreiben würden.
Krautkrämer legte in einem Artikel nach und erneuerte die Vorwürfe gegenüber Braun und Modery (alias Anton Maegerle). Darauf sollten die Vorgänge "langsam auch dem VS-Verlag unheimlich" geworden sein und habe angeblich die Auslieferung des Buches gestoppt: "Grund dafür war die mangelhafte Recherche eines Co-Autoren von Braun: Dem einschlägig bekannten Antifa-Journalisten Anton Maegerle unterliefen gleich mehrere peinliche Fehler", erklärte Krautkrämer.
Anderen Behauptungen zufolge sei aber die erste Auflage schlicht vergriffen, weshalb der VS-Verlag diesen Titel derzeit als "momentan nicht lieferbar"führe - "allerdings werden voraussichtlich Korrekturen gegenüber der ersten Auflage nötig sein", heißt es.
Siehe auch: Endstation Rechts v. 02.01.2008

16.12.2007
Krawalle von Linksautonomen
Linksextremisten haben in der Nacht im Hamburger Schanzenviertel eine brennende Strassenbarrikade errichtet und randaliert. Zwei Autos und zahlreiche Müllcontainer brannten, zudem schlugen Randalierer die Scheiben einer Bank ein. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Fünf Menschen wurden leicht verletzt, unter ihnen drei Polizisten. Zuvor hatten etwa 3.000 Anhänger der linken Szene in der Hansestadt gegen staatliche Überwachungsmassnahmen demonstriert. Die Polizei war daher mit 2.500 Beamten aus ganz Norddeutschland im Einsatz. Wenige Minuten nach Beginn der nächtlichen Krawalle im Schanzenviertel war die Polizei vor Ort und verhinderte groteskere Schäden. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein. Insgesamt wurden 139 Demonstranten vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Der linksalternative Stadtteil Hamburgs war in der Vergangenheit wiederholt Brennpunkt von linksautonomen Krawallen.
Siehe auch: Die Welt, 17.12.2007

11.12.2007
Versuchte Nachrichtenbeeinflussung
Mit dem Versuch, auf die freie und unabhängige Berichterstattung von Medien Einfluß zu nehmen, tut sich das SPD-Portal "blick nach rechts" hervor. Kritisiert wird, daß die Medien die Leser über Vorgänge informieren, die zu unterdrücken eigentlich nur von Diktaturen überliefert ist. So wird nicht nur unter dem Titel "Dammbruch" unterstellt, das regionales Nachrichtenportal MV-Regio aus Mecklenburg Vorpommern sei im Dienste der NPD, weil es über eine Pressemitteilung der im Landtag vertretenen Partei berichtet hat. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Norbert Nieszery ist die Veröffentlichung, sprich die Information der Leser, ein Skandal, die wohl besser unterdrückt worden wäre: "Mit dieser einseitigen und sachlich falschen Darstellung, würden die Rechtsextremsten nur hofiert und weiter hoffähig gemacht. Ein Platz in den Annalen der deutschen Medienlandschaft dürfte dem Internetnachrichtendienst sicher sein - als leuchtendes Beispiel für schlechten, unkritischen Journalismus", schreibt Thomas Niehoff für das SPD-Portal "Blick-nach rechts".
Auch dem Focus wird ein "Zusammenspiel" mit der Jungen Freiheit unterstellt. Helmut Lölhöffel schreibt in "blick nach rechts" u.a. "Mit fragwürdige Methoden werden SPD-Politiker in linksextreme Zusammenhänge gerückt" und behauptet, das Magazin und die Wochenzeitung Junge Freiheit würden "parallel eine Kampagne gegen die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, gegen die Autoren eines Buchs über die ultrarechte JF und gegen den Informationsdienst 'blick nach rechts' führen und sich gegenseitig die Bälle zuspielen, "mit unlauteren Mitteln und fragwürdigen Methoden".
Siehe auch: bnr

12.11.2007
Leverkusener SPD-OB auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz
Beim Leverkusener SPD-Oberbürgermeister Ernst Küchler, ein bekennender Alt-68er, hat allein die flächendeckende Versendung einer Anti-Islamisierungs-Petition per Postwurfsendung für eine regelrechte Panikattacke gesorgt. Anstatt sich in der Folgezeit mit den Inhalten des neuen Mitbewerbers offensiv auseinanderzusetzen, betreibt der Altsozialist lieber die Diffamierung bzw. Stigmatisierung des nonkonformen politischen Konkurrenten, der Bürgerbewegung PRO Leverkusen. Er erdreistete sich sogar, pro NRW anlässlich einer Gedenkstunde zum 9. November in Opladen regelrecht zu verleumden. So behauptete er wider besseres Wissen, daß pro NRW in Leverkusen ausschließlich auf Stimmenfang gehe mit der Forderung, Moscheen grundsätzlich zu verbieten. Küchler ließ vergeblich versuchen, mittels eines amtlichen Schreibens die Verteilaktionen in Gänze zu untersagen. Selbstverständlich hatte diese Untersagungsverfügung rechtlich keinen Bestand, da das Verteilen von Flugblättern als politische Öffentlichkeitsarbeit zu werten ist und unter den Schutz des Art. 5 des Grundgesetzes fällt.
Siehe auch: pro NRW

25.06.2007
Linker Anschlag auf nationales Ladengeschäft
Es ist 19:15 Uhr als sich die Tür des East Cost Corners öffnet und fünf Vermummte hineinstürmen. Die zwei Ersten beginnen sofort mit Schlagstöcken auf den Verkäufer Thorsten DeVries und eine Kundin einzuschlagen. Die Wucht der Schläge läßt sich später, angesichts des zerborstenen PC-Monitors, nur erahnen.
Die Kundin kann sich den Schlägen entziehen und flüchtet in die Nebenräume. Aus einem Versteck ruft sie umgehend die Polizei zur Hilfe. Während dessen hallt es: "Wo ist die Tussi hin?" DeVries wird immer noch traktiert, die Täter dreschen weiter auf seinen Kopf ein. "Nimm die Hände vom Kopf!" schreit ihn einer an. Sein Tod wird hierbei in Kauf genommen.
Die anderen aus dem roten Terrormob verkippen derweil im Laden Buttersäure, besprühen die von ihnen verhaßten Kleidungsstücke mit roter Farbe und zerstören die Einrichtung. CDs, Computer, Kasse, Vitrine und Fensterscheiben gehen zu Bruch. Der Sachschaden wird vorläufig auf mehrere Tausend Euro geschätzt.
Schon nach wenigen Minuten ist Stille eingekehrt. Die Verbrecher flüchteten über ein gegenüberliegendes Grundstück. Als die Polizei eintrifft fehlt von ihnen scheinbar jede Spur.
DeVries wird nachdem er notdürftig versorgt ist, mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht. Er hat eine Menge Blut verloren, doch Glück gehabt - es bleiben keine dauerhaften Schäden.
Später trifft die Feuerwehr ein. In Spezialanzügen betreten die Männer die Räume und entfernen die verseuchten Gegenstände.
Schon kurze Zeit nach dem Überfall trifft der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Prof. Dr. Methling, ein. Er sucht das Gespräch mit Feuerwehrleuten, diese geben ihm jedoch keine Auskunft. Die Frage ob er nun zufrieden sei, beantwortet er nicht und verschwindet. Auch Julian Barlen, der SPD-Wahlkreismitarbeiter und Sprecher von "Schöner Leben ohne Naziläden" läßt nicht lang auf sich warten. Als ihn Kinder fragen was hier passiert sei, gibt er ihnen gegenüber an, daß er es nicht wisse. Nachdem er einige Fotos gemacht hat, verschwindet auch er. Später läßt sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Initiator von Endstation Rechts, Matthias Brodkorb noch blicken, aus der Entfernung macht er einige Fotos und geht nebst Begleitung wieder ab.
In der linken Szene wird der Überfall derweil begrüßt. Er sei nachahmenswert für andere Städte heißt es: "Macht aus Rostock ein humanistisches, paradiesisches und staatsfernes Projekt", fordert ein anderer.
Siehe auch: indymedia, Ostsee-Zeitung v. 25.06.2007

30.11.2006
Schlagstock gegen Rechts
Das Potsdamer Landgericht fällt nach 20 Verhandlungstagen das Urteil gegen vier Angeklagte der linksextremen Szene, die beschuldigt wurden, im Sommer 2005 in der Nähe des Potsdamer Cafés Heider einen vermeintlichen Rechtsextremisten auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die 23 Jahre alte Hauptangeklagte Julia S., die im Jahr 2005 zunächst wegen Verdachts auf "versuchten Mord" mehrere Monate in Untersuchungshaft mußte, wurde mit einem äußerst milden Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Obwohl sie einen schweren Teleskopschlagstock als Waffe gebrauchte, konnte nicht nachgewiesen werden, daß sie dieses Objekt bewußt zu diesem Zweck mit sich geführt und geplant eingesetzt hatte. Ihr Kompagnon, der 22jährige Patrick B. erhielt ebenfalls wegen schwerer Körperverletzung sechs Monate auf Bewährung. Gegen den 22 Jahre alten Arend L. und den 21jährigen Robert D. sprach das Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung Verwarnungen aus. Gegen eine fünfte Angeklagte war das Verfahren kurz vor dem Ende des Prozesses eingestellt worden, da ihr keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte. Das Gericht hatte die Öffentlichkeit bereits am zweiten Prozeßtag von der Verhandlung ausgeschlossen, da diese Angeklagte erst 16 Jahre alt ist. Die linksextreme Organisation "Rote Hilfe" unterstützt die Angeklagten.
Siehe auch: Junge Freiheit

10.11.2004
Blutiger Zwischenfall
Am Mittwochabend des 10.11.2004 kam es in München zu einem blutigen Zwischenfall. Nach Beendigung einer Kundgebung junger Deutscher machte eine Gruppe von Anhängern der linksextremen Antifa-Szene "Jagd"auf deren Teilnehmer. Dabei wurden zwei Personen durch Linksextreme brutal zusammengeschlagen, einer musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem wurde ein junges Mädchen massiv bedrängt und belästigt. Verständigte Polizeibeamte konnten noch in Tatortnähe 18 Tatverdächtige festnehmen, gegen die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt wird.
Siehe auch: Netz gegen linke Gewalt , Berliner Zeitung

17.10.2004
Eisenstangen, Flaschen und Steine
In Berlin greifen am 17.10.2004 etwa 30 vermummte, mit Eisenstangen, Flaschen und Steinen bewaffnete Linksextreme am Bahnhof Lichtenberg 15 Berliner an, die vermutlich nicht in ihr linksfaschistisches Weltbild passten. Die 15 Berliner konnten noch schnell die Flucht ergreifen.
Siehe auch: Netz gegen linke Gewalt, Berliner Zeitung

20.03.2004
Brand offenbar von Linksextremisten gelegt
Eine Brandstiftung im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe im Unternehmen Hako, könnte einen politischen Hintergrund gehabt haben. Das legte ein Bekennerschreiben einer offenbar linksextremistischen Gruppe nahe, welches am Mittwoch dem 24.03.2003 beim "Handelsblatt"einging. Die Gruppe bekannte sich laut Bericht dazu, mit Brandsätzen in der Nacht zum Samstag Räume der Hako-Zentrale zerstört zu haben.
Firmenangaben zufolge entstand ein Sachschaden in Höhe von mehr als hunderttausend Euro. Hako stellt vor allem Reinigungsmaschinen her, ist aber auch an der Produktion des Luftlandefahrzeugs "Mungo"beteiligt und liefert hierfür das Fahrwerk.
Im mehrseitigen Bekennerschreiben fordert die Gruppe unter anderem eine "Radikalisierung"linker Aktivitäten.
Der Staatsschutz in Lübeck hat die Ermittlungen aufgenommen.
Siehe auch: Netz gegen linke Gewalt, Handelsblatt

22.12.2003
Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein begnadigt
Das hessische Justizministerium begnadigte Joachim Klein, welcher im Februar 2001 vom Landgericht Frankfurt wegen Beteiligung am Überfall auf die Konferenz der Ölstaaten (OPEC) 1975 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Die Entscheidung sei "nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Umstände"getroffen worden, Klein sei noch am selben Tag aus der Haftanstalt entlassen worden.
Terroristen hatten unter dem Kommando des Venezolaners Ilich Ramirez Sanchez alias "Carlos"in Wien drei Menschen erschossen und elf arabische Ölminister entführt. Klein wurde bei dem Überfall angeschossen und flüchtete in den nahen Osten. Nach 23 Jahren Flucht wurde er im September 1998 von Zielfahndern des BKA und der französichen Polizei in der Normandie festgenommen.
Der Prozess sorgte für großes Aufsehen, da auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) als Zeuge vor Gericht erschien. Das Urteil von nur neun Jahren begründete das Gericht mit geringem Tatbeitrag des Angeklagten, es konnte nicht nachgewiesen werden ob Klein eigenhändig jemand getötet habe. Klein sagte sich zudem als einziger glaubhaft vom Terrorismus los.
Fischer wurde im Prozess zu Entwicklung Kleins befragt, da beide einer linksradikalen "Putztruppe"angehörten welche Häuser besetzte und sich mit der Polizei prügelte.
Klein ist seit September dieses Jahres Freigänger und geht außerhalb der Haftanstalt einer Beschäftigung nach. Am 1.Mai 2004 hätte er nach Anrechnung seiner Untersuchungshaft in Frankreich und Deutschland zwei Drittel seiner Strafe verbüßt. Mehrere Bürger hatten in diesem Frühjahr Gnadengesuche eingereicht, Namen nannte das Ministerium nicht.
Siehe auch: Netz gegen linke Gewalt, Wikipedia

11.12.2003
Haftstrafen für Mitglieder der linksextremen "Revolutionären Zellen"gefordert
Die Bundesanwaltschaft fordert vor dem Berliner Kammergericht mehrjährige Haftstrafen für alle Angeklagten der linksextremen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen"(RZ), welcher Terrorakte zwischen 1986 und 1991 zur Last gelegt werden. Zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn, sollen Rudolf Schindler (61) und seine Ehefrau Sabine Eckle welche als Köpfe der Gruppe gelten für jeweils drei Jahre und neun Monate in Haft.
Die Bundesanwälte werfen den ehemaligen RZ-Mitgliedern zwei Sprengstoffanschläge 1987 und 1991 in Berlin vor, sowie Attentate 1986 auf den Leiter der Berliner Ausländerpolizei und 1987 auf des Vorsitzenden Richter eines Asylsenats am Bundesverwaltungsgericht. Schindler legte im Januar 2002 ein Teilgeständnis ab und bekannte sich zu den Schüssen auf den Richter. Beiden Opfern wurde ins Knie geschossen.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft, hatte die "Revolutionären Zelle"1987 versucht die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (ZSA) zu sprengen. Seit der Gründung 1975 wurden der Gruppe bundesweit 40 Anschläge zur Last gelegt, so auch ein geplanter Anschlag 1991 auf die Siegessäule. Die Anklage stützt sich größtenteils auf die Aussage eines Kronzeugen der Bundesanwaltschaft welcher Mitglied der linksextremen Terrorgruppe war.
Wegen der Vorwürfe fordern die Bundesanwälte, vier Jahre und drei Monate Gefängnis für den Angeklagten Matthias Borgmann, zwei Jahre und sieben beziehungsweise neun Monate für zwei weitere frühere RZ-Mitglieder.
Siehe auch: Netz gegen linke Gewalt

28.11.1997
Die Affäre Wienand
Karl Wienand, SPD, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und Vertrauter Herbert Wehners, wurde von der DDR-Spionageorganisation HVA als Spitzenquelle unter dem Decknamen "Streit" von seinem Führungsoffizier Hauptmann Alfred Völkel ("Krüger") geführt. Wienand soll insbesondere an die SED und die Stasi "Wehners geheimste politische Gedanken" verraten haben. Bereits 1971 wurde er verdächtigt, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen zu haben, damit dieser beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt für diesen stimmt. [ Der Spiegel, 3/94 ] 1972 flog Karl Wienand nach Moskau, um mit dem Sekretariat des ZK der Kommunisten darüber zu verhandeln, daß in 15 Wahlkreisen der Bundesrepublik möglichst keine Kommunisten zur Bundestagswahl antreten. Dies hätte möglicherweise SPD-Kandidaten um ihr Mandat gebracht. Kurze Zeit später zogen sich die DKP-Kandidaten auf Weisung von DKP-Chef Herbert Mies zurück. [ Vertrauliche v. 15.2.94 ] 1974 trat Wienand im Zusammenhang mit der "Horror-Airline Paninternational" aus der Politik ab. In beschlagnahmten Akten des früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt soll die Staatsanwaltschaft eine Notiz gefunden haben, die Wienand unterstellt, KGB-Spion gewesen zu sein. Das Schriftstück soll der engeren SPD-Führung, unter anderem dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, bekannt gewesen sein. [ Heilbronner Stimme v. 24.1.95 ] Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt und die Bonner Staatsanwaltschaft gegen den verhafteten Karl Wienand in der immer verschlungener werdenden Affäre. [ Focus 9/95 ] Schließlich wurde er 1996 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Spionage verurteilt. Das Gericht hielt Wienand für einen "besonders wichtigen Informanten" der DDR. Die Revision des früheren SPD-Spitzenpolitikers hatte der Bundesgerichtshof verworfen. Das Urteil gegen den 70jaehrigen ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker ist damit rechtskräftig: Zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe. Außerdem muss Karl Wienand eine Million Agentenlohn an den Staat zurückzahlen. Schließlich blieb der Gang hinter die schwedischen Gardinen blieb Wienand nur deswegen erspart, weil ihn der damalige Bundespräsident Roman Herzog wegen einer Herzerkrankung begnadigte - und die Strafe zur Bewährung aussetzte.
Siehe auch: GERMAN NEWS v. 28.11.1997

01.04.1995
Bürgerrechtler bespitzelt
Gegen die Bürgerrechtlerin Freya Klier verliert der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi vor der 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts einen Prozeß. Frau Klier darf ihre Behauptung aufrechterhalten, Gysi habe (als Rechtsanwalt) "Bürgerrechtler nicht verteidigt, sondern sie bespitzelt, damit seine Genossen sie besser im Griff haben," Diese Aussage sei zulässig, weil sie keine Schmähkritik, sondern ein Werturteil darstelle, das auf Schlußfolgerungen aus den vorliegenden Stasi-Dokumenten beruhe.
Siehe auch: Junge Freiheit 4/95

11.03.1995
Familien-Filz
Monika Griefahn, SPD-Umweltministerin in Niedersachsen, muß ihr Amt wegen der Familienfilz-Affäre ruhen lassen. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) beauftragte den Ex-Bundesverfassungsrichter Helmut Simon, eine ,,unabhängige Prüfung" vorzunehmen. [05.33] Griefahn wird vorgeworfen, über den Umweg eines Amsterdamer Instituts versucht zu haben, für das umstrittenen Finanzierungskonzept der Hamburger Firma EPEA ihres Ehemannes Michael Braungart zur Weltausstellung "Expo 2000" geworben zu haben. Für die Firma ist eine Vergütung in Höhe von mehr als sechshundert Millionen Mark vorgesehen. Braungart soll den Vertretern der Expo-Gesellschaft damit gedroht haben, erneut eine Bürgerbefragung in Hannover anzuschieben, falls sein Finanzierungskonzept nicht zum Zuge käme.
Siehe auch: Heilbronner Stimme

01.01.1995
Beliebte Methode: Falsche Beschuldigungen
Die Berliner SPD-Justizsenatorin Lore-Maria Perschel-Gutzeit mußte in einem Zwischenbericht an den Senat einräumen, daß fast alle 66 Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft, die 1993 und 1994 wegen angeblicher Übergriffe von Polizeibeamten gegen Vietnamesen eingestellt werden mußten. In einem von 2 Fällen, in denen Anklage erhoben wurde, endete das Verfahren inzwischen mit Freispruch. Anzeige erstatteten in der Regel nicht die mutmaßlichen Opfer, sondern Vereinigungen wie SOS Rassismus oder Reistrommel.
Siehe auch: Junge Freiheit 1/95

12.09.94
Macht, Geld und Parteiposten
Karin Dörre, PDS-Vorstandsmitglied der SED-Nachfolgepartei, wirft in einem Spiegel-Interview dem damaligen PDS-Vorsitzenden Gysi vor, daß in dieser Partei keine Erneuerung der politischen Moral stattgefunden habe. Die Parteispitze um ihn betreibe eine "Geheimdiplomatie", wobei das "Interesse an Macht, Geld und Parteiposten" beherrschend sei. Kritik werde mit dem Argument unterdrückt, sie helfe nur dem politischen Gegner. "Das Interesse an der Partei steht wieder über allem, wie zu schlechtesten SED-Zeiten." Wer intern kritisiere, werde in Mißkredit gebracht. Gysi und der frühere stellvertretende Parteivorsitzende Andre Brie "mauscheln und kungeln" und machen parteiinterne Entscheidungen unter sich aus. In vielen wichtigen Bereichen spiele der Bundesvorstand keine Rolle. [03.18]
Siehe auch: Stuttgarter Zeitung v. 12.09.94

18.06.1994
Hakenkreuz-Schmierer
Der Nußlocher SPD-Gemeinderat Friedrich Soyka mußte eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, nachdem seine Ehefrau Gabriela Soyka nachts dabei ertappt wurde, wie sie Plakate der Republikaner zerstörte, u.a. mit Hakenkreuzen beschmiert und abgerissen hatte. Noch während die zum Ort des Geschehens herbeigerufene Polizei ermittelte, tauchte Soyka selbst mit dem Auto auf. Seine Beteuerungen, von der Aktion seiner Frau nichts gewußt zu haben, halfen nichts. Er mußte sowohl mit aufs Polizeirevier, als auch anschließend die Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, bei der abgerissene REP-Plakate gefunden wurden. Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren gegen die Ehefrau schließlich eingestellt.
Siehe auch: Rhein-Neckar-Zeitung v. 18.06.1994

08.06.1994
Falschgeld und Hehlerei
Dieter Schinzel, SPD-Europaabgeordneter, Stadtrat in Aachen, erhielt ein Strafverfahren wegen versuchter Hehlerei. Schinzel vermittelte gegen Gewinnbeteiligung den Verkauf von Falschgeld im Wert von 10 Millionen Schweizer Franken. Anbieter waren zwei Polen und zwei Jugoslawen. Diese gerieten beim Verkauf an einen V-Mann der Kripo. Schinzel selbst soll bei seiner Festnahme Falschgeld im Wert von fünf Millionen Mark bei sich gehabt haben. Obwohl von der SPD-Stadtratsfraktion ausgeschlossen, kann der in Untersuchungshaft sitzende Schinzel an einer Ratssitzung in Aachen teilnehmen. Als Europaabgeordneter war er absolutes Schlußlicht aller deutschen Abgeordneten mit nur 45,4 Prozent Präsenz im Parlament, vor ihm rangieren seine SPD-Kollegen Frau Salisch [46,1 Prozent) und der Vorsitzende der SPD-Gruppe, Schmid [50,5 Prozent). Als Abgeordneter im Europaparlament erhielt er monatlich 10.366 Mark, die pro Sitzungstag um 400 DM erhöht wurden.
Quellen: Frankfurter Allg. Zeitung v. 20.8.93, Stuttgarter Zeitung v. 30.5.94 u. 22.6.94, Filder-Zeitung v. 8.6.94

23.04.1994
Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden
Brigitte Unger-Soyka, SPD-Familienministerin in Baden-Württemberg, gehört der VVN, der "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes" an. Noch im Mai 1948 hatte der Parteivorstand der SPD die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der VVN beschlossen. Begründung: Diese Organisation sei ,,von den Kommunisten als eine ihrer politischen Hilfsorganisationen mißbraucht." Trotz dieses Beschlusses und der Tatsache, daß die VVN über Jahrzehnte von der DDR finanziert wurde, gab es immer mehr Zusammenarbeit mit einzelnen SPD-Mitgliedern. Da diese Vereinigung seit Jahren unter ungebrochener Dominanz von Extremisten in Leitungsgremien steht und lt. verschiedenen Verfassungsschutzberichten als Vorfeldorganisation der linksextremistischen DKP gilt, forderten Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg die Entlassung der Ministerin, weil sie einer ,,neokommunistischen Vereinigung mit eindeutig verfassungsfeindlicher Zielsetzung" angehöre.
Siehe auch: Stuttgarter Zeitung v. 23.04.1994

09.04.1994
Strafvereitelung
Gerhard Dürr, SPD-Stadtrat in Stuttgart, bekam eine Anzeige wegen Strafvereitelung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Dürr hatte während einer gewaltsamen Demonstration von Kurden in Stuttgart einen Polizeibeamten am Arm festgehalten, als dieser einen messerziehenden Kurden festnehmen wollte. Da Dürr als Versammlungsleiter und Vorstandsmitglied des veranstaltenden deutsch-kurdischen Vereins keine Ordner bestimmt habe, bekam er auch noch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes. Zudem sei er nicht aktiv genug eingeschritten, als ihn die Polizei aufgefordert habe, das Verteilen von Flugblättern zu unterbinden.
Siehe auch: Stuttgarter Zeitung v. 09.04.1994

27.01.1994
Rotlicht-Affäre
Oskar Lafont faceaine (SPD, jetzt "Die Linke") steht im Verdacht, einige Figuren aus der Unterwelt mit Gefälligkeiten bedient zu haben. 1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin Panorama über Beziehungen Lafont faceaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der "Rotlichtaffäre". Für das Magazin Der Spiegel stand Lafont faceaine "im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben". Lafont faceaine bestritt nicht, daß er sich öfter in den Lokalen aufgehalten hatte, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als "Schweinejournalismus". Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. 1994 setzte er deswegen eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot.
Siehe auch: Der Spiegel, 5/94

27.07.1993
Villa-Verschönerung
Hans Eichel, SPD-Ministerpräsident in Hessen, ließ seine Dienstvilla für 1,5 Millionen DM auf Staatskosten verschönern. Dabei soll auch eine Eichel-Freundin 70.000 DM für ein entsprechendes Gutachten erhalten haben. Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der dubiosen Angelegenheit ließen Eichel kalt, genauso, wie die Lotto-Affäre, die von August 1993 an Hessen erschütterte. Der Lotto-Chef Hans-Georg Dumschat (SPD) erhielt für sein vorzeitiges Ausscheiden eine Abfindung von 200.000 DM. Angeblich dafür, daß er dem Abteilungsleiter im Finanzministerium, Hanns-Detlef von Uckro, Platz machte. Während Staatssekretär Otto-Erich Geske dies bestritt, räumte die Finanzministerin Anette Fugmann-Heesing (SPD) die Zahlung ein. Der Staatssekretär Geske wurde am 13.1.94 entlassen, am nächsten Tag der neue Lotto-Chef von Uckro, der mit der Finanzministerin einen Jahresgehalt von 300.000 DM vereinbart hatte (statt der bisherigen 240.000 DM seines Vorgängers). Als in SPD-Kreisen die Kritik immer lauter wurde und die Forderung gestellt wurde, entweder Eichel oder Fugmann-Heesing müsse zurücktreten, warf letztere das Handtuch. Eichel blieb.
Siehe auch: Frankfurter Rundschau v. 27.07.1993

25.05.1993
Die Insider-Geschäfte des Arbeitnehmer-Vorkämpfers
Franz Steinkühler, SPD und IG-Metall-Chef, stürzte am 25.5.1993, als er in Verdacht kam, Insider-Wissen für Spekulationen an der Börse benutzt zu haben, die ihm einen Gewinn von 64.000 DM erbrachten. [65.01] Vermutet wurde, daß Steinkühler als Mitglied im Daimler-Aufsichtsrat früher als andere Kenntnis davon hatte, daß MAH-Aktien in Daimler-Aktien gewandelt werden sollen. Er habe deshalb die MAH-Aktien rechtzeitig gekauft. Verwunderlich war auch, woher Steinkühler fast 1 Million DM für den Kauf hatte.
Siehe auch: Winfried Hammelmann/Sven Northeim: Die Selbstbedienungsrepublik, Eichborn-Verlag,1994

13.05.1993
Eigene Wohnung auf Staatskosten renoviert
Heide Pfarr, SPD-Frauenministerin in Hessen, rechnete 53.000 DM für die Renovierung ihrer Wohnung auf Staatskosten ab. Wegen "mangelnder Sensibilität" trat sie am 13.5.1993 zurück. Interessant am Rande: Die Amtswohnungsentschädigung betrug 1.200 DM pro Monat, die Miete aber lediglich 600 DM.
Siehe auch: Focus 3/94

06.05.1993
Lebenskünstler
Klaus Wedemeier, SPD, Bürgermeister von Bremen, kam wegen einer Spende der Bremer Stadtwerke in Höhe von 90.000 Mark an Wedemeiers Bundes-SPD kam er fast ins Schlingern. Etliche Sozialdemokraten forderten deshalb hinter vorgehaltener Hand seinen Rücktritt. Er selbst hatte innerhalb von 4 Jahren 1.617,38 Mark weniger für Strom bezahlen müssen, als ein normaler Bürger bei gleichem Verbrauch. Politische Aufsichtsratsmitglieder in Wedemeiers Stadtwerken wurden beim Ausscheiden mit großzügigen Geschenken bedacht. So erhielt der Ex-Finanzsenator Claus Grobecker eine Portraitzeichnung im Wert von fast 4.000 Mark und der Finanzsenator Moritz Thape durfte eine Plastik für 5.400 Mark mit nach Hause nehmen. Vor der Bürgerschaftswahl im September 1991 greift Wedemeier mit Hilfe seiner SPD-Genossen drastisch gegen Asylbewerber durch: Asylanträge von Rumänen und Polen werden nicht mehr entgegengenommen, weil es in deren Herkunftsländer keine politische Verfolgung gebe. Außerdem werde Bremen, sobald die Zahl von 300 Neubewerbern im Monat erreicht sei, alle weiteren Antragsteller sofort zum Bundesamt für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen in Zirndorf weiterleiten, weil ,,die Kapazitäten total erschöpft" seien.
Der Spiegel, 32/91, Stuttgarter Nachrichten v. 1.4.93 u. 6.5.93

03.05.1993
Rücktritt
Björn Engholm, SPD, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, trat am 3.5.1993 als Ministerpräsident, Parteichef und Kanzlerkandidat seiner Partei zurück, weil er falsche Angaben darüber machte, zu welchem Zeitpunkt er von den Machenschaften seines Vorgängers, Uwe Barschel, erfahren hatte.
Siehe auch: Der Spiegel-spezial 1/1995

23.03.1993
40.000 DM zugespielt
SPD-Sozialminister Günther Jansen, in Schleswig-Holstein, hatte angeblich 40.000 DM in einer Schublade gespart, und diese dem Ex-Referenten von Ministerpräsident Uwe Barschel, Reiner Pfeiffer, zugespielt. Er trat am 23.3.1993 zurück.
Siehe auch: Der Spiegel-spezial 1/1995

27.01.1993
Stasi-Spitzel aufgeflogen
Der Grünen-MdB Dirk Schneider arbeitete für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit als Stasi-Spitzel. Aus Auswertungen von Stasi-Dokumenten und Akten der früheren SED wurde bekannt, daß es offenbar wesentlich mehr Spitzel der Stasi bei den Grünen gegeben hat, als bisher angenommen. ,,Die DDR-Behörden waren jederzeit über unsere Personen, Diskussionen und Strategien bestens informiert" meinte der frühere Grünen-Geschäftsführer Lukas Beckmann. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Köppe zitierte aus einem Bericht einen noch unbekannten Stasi-Mitarbeiter unter dem Decknamen "Dozent".
Siehe auch: Stuttgarter Zeitung v. 27.01.1993

20.01.1993
Atom-Spionage
Gerhard Flämig, SPD-MdB,spionierte lt. Generalbundesanwalt von Stahl für die Staatssicherheit der DDR. Flämig galt als Atomlobbyist aus Hanau, dem Zentrum der deutschen Atom-Industrie.
Siehe auch: Der Spiegel, 4/93

13.01.1993
Gehalts-Affäre
Oskar Lafont faceaine (SPD, jetzt "Die Linke") hatte mit Hilfe fragwürdiger Gesetzesauslegung Ausgleichszahlung kassiert, nachdem er 1986 vom Sessel des Saarbrücker Oberbürgermeisters in die Staatskanzlei gewechselt hatte . 1992 fand das Nachrichtenmagazin Spiegel heraus, daß Lafont faceaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zuviel Geld erhalten hatte. Dies war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als "Pensionsaffäre"Schlagzeilen. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegte und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützte, zahlte Lafont faceaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.
Siehe auch: Der Spiegel, 3/93

13.01.1993
Saubere Geschäfte
Otto Schily, SPD-Innenminister und Ex-Grüne, kassierte für Porsche-Reklame. Er habe als Grüner die Erfahrung gemacht, ,,daß manche Politiker nur noch als Handlanger von Kapitalinteressen fungieren". Bereits für die Bundestagswahl 1990 konnte er über einen Etat von etwa 2 Millionen Mark verfügen, wovon 120.000 DM von einem Spender stammten, der wegen Geschäfte mit dem KGB und anderen östlichen Nachrichtendiensten verurteilt wurde.
Quellen: Der Spiegel 3/93, Vertrauliche v. 27.12.91

19.03.1991
Polizisten beleidigt
Jutta Ditfurth, Grünen-MdB, geriet mehrfach mit Polizisten aneinander. Das Bonner Amtsgericht verurteilte sie zu 1.500 DM Geldstrafe wegen Polizisten-Beleidigung. Auch sieht sie sich einer Klage ihres ehemaligen Parteifreundes Walter Oswald ausgesetzt, der behauptet, Teile eines Ditfurth-Buches seien von ihm abgekupfert. Er wehrt sich gegen die Autorin, ,,die in Moskau Diktatoren lobt und in einem Bericht über Kuba die Kinderarbeit verniedlicht."
Siehe auch: Vertrauliche Mitteilungen v. 19.03.1991

27.04.1987
Kaltgestellter DDR-Professor
Der Ost-Berliner Professor Herbert Meißner wurde im Sommer 1986 bei einem Kaufhausdiebstahl in West-Berlin erwischt und wurde anschließend vom BND als DDR-Spion angeworben. Er verlor zunächst spektakulär seinen Posten als stellvertretender Generalsekretär der DDR-Akademie der Wissenschaften. Nach zwölf Tagen wechselte er erneut die Fronten. Im DDR-Fernsehen beschuldigte er die westdeutschen Behörden, ihn unter Drogen zu einem Geständnis erpreßt zu haben. Bereits nach seiner Rückkehr in die DDR verschwand Meißner für einige Zeit in der Psychiatrie. Zum 31. Dezember 1986 "entpflichtete" ihn schließlich der Akademie-Präsident. Ganz fallen ließ die SED ihn aber nicht. Er arbeitete weiter am Zentralinstitut für Wirtschaftswissenschaften der Akademie - allerdings als Unperson. Nun leitete er eine eigens für ihn geschaffene und offenbar nur aus ihm bestehende Arbeitsgruppe "Geschichte der politischen Ökonomie".
Siehe auch: DER SPIEGEL 18/1987

10.02.1985
Grüner Rassismus und Antisemitismus
1985 beklagt der Grünen-Promi Joschka Fischer das ,,Fiasko", das entstanden war, nachdem sich eine grüne Delegation nach Israel begeben hatte. Dort benahmen sie sich mit vorgefaßten Vorverurteilungen Israels derart als Elefant im Porzellanladen, daß in israelischen Blättern von "Rassismus" und "Antisemitismus" zu lesen war. Sie seien "potentielle Nazis" und der stellvertretende israelische Außenminister erklärte: "Die braunen Wurzeln haben grüne Pflanzen hervorgebracht." Schließlich verbat sich die Bonner Synagogengemeinde "jegliche Aktivitäten" bei der Errichtung einer Gedenkstätte für ermordete Juden.
Siehe auch: Der Spiegel, 7/85

29.11.1984
Handgranaten und Tretminen
Die Grünen-MdEP Brigitte Heinrich erhielt 1980 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, weil sie 16 Handgranaten bzw. Tretminen über die deutsch-schweizerische Grenze transportierte, die später in zwei konspirativen Wohnungen einer Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande gefunden wurden.
Siehe auch: Bonner Rundschau v. 29.11.1984

02.07.1984
Grünes Ekelpaket
Der Grünen-MdEP Frank Schwalba-Hoth beteiligte sich an Aktionen Kommunistischer Unterorganisationen. Am 3.8.83 beschmierte er bei einem Empfang in Hessen den US-General Williams mit Blut. Am 25.10.84 fand er im Europäischen Parlament Verständnis für die Brutalität Terroristischer Gewaltakte: ,,Ich glaube, daß diese Taten vielmehr Ausdruck eines Bedürfnisses sind, irgend etwas darzustellen, auch Ausdruck eines mangelnden Selbstbestimmungsrechts...", wobei die deutschen Grünen-Abgeordneten nicht der Resolution gegen Terroristische Gewaltakte des Europäischen Parlamentes zustimmten.
Siehe auch: Der Spiegel v. 02.07.1984

24.03.1982
Kriminelle Vereinigung unterstützt
Hans-Christian Ströbele, Grünen-MdB, wurde am 24.3.82 wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Anwalt hatte Rundbriefe der RAF verfaßt und einsitzenden Banden-Mitglieder zugeleitet.
Siehe auch: Die Welt v. 16.02.1985

14.08.1980
Zielgerichtete Erschießung
Der Heilbronner SPD-Stadtrat Willi Söhner erschießt am 24.7.79 "zielgerichtet" einen 19jährigen, der mit seinem Freund im Gartenhaus Söhners übernachtet hatte. Dem Überlebenden drohte er, daß er ihn auch noch umbringen würde, ,,wenn wir allein wären", als dieser ihn um Hilfe für den Getroffenen bat. Diese Hilfe lehnte er mit den Worten ,,in mein Auto kommt keiner!" ab. Söhner wurde zu 7 Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt.
Siehe auch: Heilbronner Stimme v. 14.08.1980

15.08.1977
Rentenlüge
Im Bundestagswahlkampf 1976 belügt Bundeskanzler Helmut Schmidt wissentlich das Volk. Nachdem zunächst Bundesarbeitsminister Walter Arendt versichert hatte, daß es auch nach den Bundestagswahlen keine Probleme bei der Rentenversicherung geben werde, wurde im August festgestellt, daß die Rentenfinanzen auf ein Desaster zusteuern. Trotzdem behauptet Schmidt: ,,Die Renten sind sicher" und wirft der Opposition dreist unchristliche Verantwortungslosigkeit vor: ,,Was darf in Deutschland noch alles gelogen werden im Namen Jesu Christi?" Die Rentenlüge war geboren.
Siehe auch: Hans Apel: Der Abstieg, Droemersche Verlagsanstalt Knaur, 1990

  Jahr [<2008][2009][2010][201]

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